-
01.07.2017
- → Inland
Klage gegen Cattenom-Meiler vorbereitet
Trier. Ein von den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland in Auftrag gegebenes Gutachten legt eine Klage gegen das seit 1986 betriebene französische Atomkraftwerk Cattenom nahe. Im Gutachten der französischen Anwaltskanzlei heißt es, eine Klage auf Abschaltung des zwölf Kilometer von der deutschen Grenze gelegenen Kraftwerks sei möglich. Voraussetzung sei, dass von Cattenom ein »schwerwiegendes Risiko« ausgehe. Das teilten die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) und der saarländische Umweltstaatssekretär Roland Krämer (SPD) am Freitag in Trier mit. Bisher habe es in Cattenom mehr als 800 meldepflichtige Ereignisse gegeben. »Wir werden alle juristischen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um Cattenom endlich stillzulegen«, sagte Krämer. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!