Aus: Ausgabe vom 19.06.2017, Seite 1 / Inland

Bundestag soll Rüstungsdeals absegnen

Berlin. Kurz vor Ende der Legislaturperiode soll der Haushaltsausschuss des Bundestags noch über Rüstungsprojekte in Milliardenhöhe beraten. Auf der Tagesordnung des Gremiums für kommenden Mittwoch stehen mehr als 20 Beschaffungsprojekte mit einem Finanzvolumen von 15 Milliarden Euro. Das geht aus einem Papier hervor, das der Deutschen Presseagentur vorliegt. In die Instandsetzung von Panzern und Militärfahrzeugen sollen allein mehr als fünf Milliarden Euro fließen. Außerdem soll der Kauf von fünf Korvetten für die Marine für knapp zwei Milliarden Euro abgesegnet werden. »Damit stimmen wir über das größte Rüstungspaket der letzten zehn Jahre ab«, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Linder dem Magazin Focus. Die Entscheidung über die Großprojekte war zuletzt immer wieder vertagt worden. »Dieses Hauruckverfahren ist kein verantwortlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.« (dpa/jW)

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