Aus: Ausgabe vom 19.06.2017, Seite 8 / Inland

»Kollegen sollten 40 statt 38 Stunden arbeiten«

Unternehmen wollte die Arbeitszeit per Betriebsvereinbarung nach oben setzen. Vor Gericht scheiterte es. Gespräch mit Thomas Steinhäuser

Interview: Johannes Supe
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Im Streit mit der Binz Ambulance- und Umwelttechnik in Ilmenau, einem industriellen Umrüster von Spezialfahrzeugen, hat die IG Metall nun erneut vor Gericht gewonnen. Geschäftsleitung und Betriebsrat schlossen gemeinsam eine Betriebsvereinbarung ab, mit der die Arbeitszeit der Kollegen nach oben gesetzt wurde – widerrechtlich. Was genau ging im Betrieb vor sich?


Es handelt sich um einen Betrieb, für den aktuell kein Tarifvertrag gilt. In den Einzelverträgen, nach denen die Kollegen beschäftigt sind, ist eine 38-Stunden-Woche vorgesehen. Nun erklärte der Arbeitgeber vor einigen Jahren, dass die Firma in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sei. Deswegen sollten die Beschäftigten künftig 40 Stunden die Woche arbeiten, wobei allerdings die zwei zusätzlichen Wochenstunden nicht bezahlt werden sollten. Da der Betriebsrat meinte, eine solche Regelung per Betriebsvereinbarung treffen zu können, fühlte sich der Arbeitgeber für eine Auseinandersetzung gut gerüstet. Wir haben ihm jedoch schon im März 2015 erklärt, dass es so nicht geht. Betriebsräte dürfen die Höhe der Wochenarbeitszeit schlicht nicht regeln. Unser Erfolg vor Gericht hat deswegen lediglich geltendes Recht bestätigt.

Um dieses Urteil zu verstehen, wäre es nützlich zu wissen, welche Regelungen in einer Betriebsvereinbarung getroffen werden dürfen und welche nicht.

Die Betriebsparteien – das sind Betriebsrat und Arbeitgeber – können die Verteilung der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitszeit vereinbaren. Darunter fällt etwa, wann die Arbeit beginnt und wann sie endet; ob in Schichten gearbeitet wird; ob die Beschäftigten an vier, fünf oder sechs Tagen in der Woche erscheinen müssen. Wie hoch die Wochenarbeitszeit aber ist, das darf nicht in einer Betriebsvereinbarung festgehalten werden. Solche Regelungen müssen in einem Tarifvertrag verabredet werden. Wo kein Tarifvertrag gilt, müssen sie in den Einzelverträgen der Beschäftigten festgehalten sein. Ähnliches gilt für die Urlaubstage und Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld. Im Grunde kann man sagen: Bei Entgelt und Arbeitszeit darf der Betriebsrat nicht über die Höhe entscheiden, sondern nur darüber, wie die getroffenen Regelungen im Betrieb angewandt werden.

Weshalb haben die Betriebsräte nicht die Möglichkeit, für ihre Belegschaft über Entgelt- und Urlaubsansprüche mitzubestimmen?

Das Betriebsverfassungsgesetz grenzt die Aufgaben von Betriebsräten und der Tarifvertragspartei der Arbeitnehmer – also der Gewerkschaft – voneinander ab. Geregelt ist das in Paragraph 77, Absatz 3 des Gesetzes. Dort steht, dass alle Fragen, die üblicherweise ein Tarifvertrag regelt für die Betriebsräte tabu sind. Das gilt auch für Betriebe, für die gar kein Tarifvertrag besteht. Das heißt: Wenn eine Belegschaft nicht die Kraft aufbringt, eine Tarifbindung durchzusetzen, wird deswegen nicht der Betriebsrat zur »Ersatztarifvertragspartei«. Dahinter steckt die Überlegung, dass Betriebsräte zuletzt doch abhängig Beschäftigte sind. In Verhandlungen über Geld und Arbeitszeiten würde ihnen die Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber fehlen. Eine Gewerkschaft wie die IG Metall kann beim Ringen um einen Tarifvertrag Kampfmaßnahmen einleiten; das ist für den Betriebsrat ausdrücklich nicht erlaubt.

Das werden Sie doch auch den Chefs von Binz erklärt haben. Weshalb ließen die es dennoch auf die Konfrontation ankommen?

Man hat uns schlicht gesagt, dass die Absicht besteht, Lohnkosten einzusparen. Wenn Beschäftigte das nicht mit sich machen ließen, müssten sie eben klagen. Also haben wir die Kollegen aufgefordert, ihre Ansprüche einzufordern. In drei Runden haben wir uns dann durchgesetzt. Insgesamt musste das Unternehmen 50.572 Euro nachzahlen.

Stoßen Sie häufig auf derart ungültige Betriebsvereinbarungen?

In einer Form wie bei Binz treffen wir relativ selten auf sie. Denn spätestens, wenn wir signalisieren, dass die Beschäftigten solche Spielchen nicht mit sich machen lassen, rufen die Unternehmer doch mal bei ihren Anwälten an. Die erklären ihnen dann, wie die Rechtslage ist. Und nicht alle Arbeitgeber sind dann so beratungsresistent wie bei Binz.

Thomas Steinhäuser ist erster Bevollmächtigter der IG Metall Suhl-Sonneberg

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