Aus: Ausgabe vom 19.06.2017, Seite 1 / Inland

Umverteilen zur Herrschaftssicherung

G-20-Gipfel wird mit 130 Millionen Euro subventioniert. »Zivilgesellschaft« lobt Bundeskanzlerin

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Öffentliches Bannermalen des Arbeitskreises »G20-Protestwelle« (Hamburg, 17. Juni)

Vertreter sogenannter Nichtregierungsorganisationen aus den führenden Industrie- und Wirtschaftsnationen haben sich am Sonntag im Rahmen der deutschen G-20-Präsidentschaft in Hamburg getroffen. Sie forderten von den Staats- und Regierungschefs einen gerechteren Welthandel, mehr Klimaschutz und die Stärkung von Frauen. 350 Teilnehmer aus 50 Ländern erarbeiteten auf dem Civil-20-Gipfel (C20) einen Katalog von Forderungen, den sie am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichen wollten. Im Anschluss ist eine Podiumsdiskussion mit der deutschen Regierungschefin geplant. »Die heutige Form von ökonomischer Globalisierung produziert leider zu wenige Gewinner und viel zu viele Verlierer«, sagte der Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, Jürgen Maier, am Sonntag gegenüber dpa. Für Merkel hatten die Teilnehmer Lob übrig: »Die Bundesregierung hat ein offenes Ohr für die Anliegen der Zivilgesellschaft«, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, Bernd Bornhorst.

Wie Tagesschau.de am Sonntag berichtete, wird der G-20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli stattfinden soll, mit Hunderten Millionen Staatsgeld finanziert. Auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion habe das Bundesinnenministerium erklärt, die Sicherheitsvorkehrungen kosteten den Bund 32 Millionen Euro. 20,8 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten würden für die Bundespolizei veranschlagt. Darin eingeschlossen seien unter anderem Transport und Unterbringung der Beamten. Für das Bundeskriminalamt würden 9,6 Millionen Euro mobilisiert. Der Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) werde auf 1,6 Millionen Euro veranschlagt. Im Haushalt des Auswärtigen Amtes seien zudem 50 Millionen Euro für die Ausrichtung des Gipfels vorgesehen. Zudem habe das Bundesland Hamburg vom Bund bereits eine Pauschale von 50 Millionen Euro für die »Sicherheit« erhalten. Genaue Angaben über die Gesamtkosten will die Bundesregierung erst nach Ende des Gipfels nennen. Alles in allem dürften die Kosten für den Gipfel und die Sicherheitsmaßnahmen damit bei rund 130 Millionen Euro liegen. (dpa/jW)

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