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Aus: Ausgabe vom 28.06.2016, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Gewerkschaften über den »Brexit«

BRD: Falsche Entscheidung

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat dessen Vorsitzender, Reiner Hoffmann, am Freitag eine Stellungnahme zum Votum der britischen Bevölkerung über den EU-Austritt abgegeben. »Ich halte die Entscheidung für falsch, aber es ist eine demokratische Entscheidung, sie muss respektiert werden«, so Hoffmann. Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssten sich nun »für die Beschäftigten und ihre Familien und gegen eine weitere Polarisierung der Gesellschaften und soziale Spaltung« einsetzen. »Die Freizügigkeit muss erhalten bleiben«, so Hoffmann.

Österreich: Gegen den europäischen Gedanken

Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, nannte den anstehenden Austritt der Briten »einen Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union«. Diese »Renationalisierung« stehe dem »ursprünglichen europäischen Gedanken« entgegen, so Foglar in einer Mitteilung am Freitag. Kritik an der EU sei zwar berechtigt, doch hätten »die letzten Jahre auch einige sozialpolitische Verbesserungen gebracht«.

Schweiz: Ändert für uns nichts

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, dennoch äußerte sich auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zum britischen Referendum. In einer Stellungnahme vom Freitag heißt es, der Entscheid stelle »das Europäische Projekt vor große Herausforderungen«. Der SGB merkte an, dass Großbritannien im Gegensatz zu anderen einkommensstarken EU-Staaten bei Einführung der Personenfreizügigkeit keine Maßnahmen zum Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen ergriffen hatte. »Der Entscheid der Briten ändert nichts daran, dass die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU erhalten muss«, so der SGB.

Spanien: Arbeiter werden die Opfer sein

Der Generalsekretär des spanischen Gewerkschaftsbundes UGT, Pepe Álvarez, sprach hinsichtlich der Entscheidung der Briten von einem »schwarzen Tag für Europa«. Zu den Opfern gehörten die europäischen Arbeiter, deren Rechte – von der Freizügigkeit bis zu den Arbeitsbedingungen – eingeschränkt würden.

Frankreich: Mehr Kampf gegen Sozialabbau nötig

Am Freitag haben sich auch französische Gewerkschaften zum »Brexit« zu Wort gemeldet. Der Dachverband CGT titelte: »Ein soziales Europa ist vonnöten!« Der Volksentscheid sei das Resultat einer EU, deren Fundamente Sozialdumping und Austerität seien. Dem müsse ein Europa der Solidarität, Demokratie, der Kooperation, der Gleichstellung und des sozialen Fortschritts entgegengestellt werden. Wichtig sei es, die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Sozialabbau zu mobilisieren.

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