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Aus: Ausgabe vom 20.04.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

­Angespanntes ­Verhältnis zu ­Serbien

Von Roland Zschächner

Die Beziehungen zwischen den beiden ehemaligen jugoslawischen Republiken Serbien und Kroatien haben sich mit der Wahl der neuen rechten Regierung in Zagreb in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Seit der Rückkehr der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) gehen hochrangige kroatische Politiker auf Konfrontationskurs mit Belgrad. Der jüngste Affront ist die Blockade der serbischen Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union (EU).

Doch dieser Schritt geht selbst dem deutschen Hegemon zu weit. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Gunther Krichbaum, erklärte am vergangenen Freitag in einem Interview mit dem deutschen Auslandsrundfunk Deutsche Welle, in Berlin gebe es kein Verständnis für die kroatische Blockadehaltung. Es handele sich um ein bilaterales Problem, was keine Rolle bei der Erweiterung der EU spielen dürfe. Außerdem würde Kroatien seine Position als EU-Mitgliedsstaat ausnutzen. Eine deutliche Ansage aus Berlin an Zagreb, sich zukünftig zurückzunehmen und nicht auf eigene Karte zu spielen.

Die Bundesrepublik ist an einer serbischen EU-Mitgliedschaft interessiert. Zum einen ist das Land eine wichtige regionale Macht. Ohne Belgrad ist keine politische Stabilität auf dem Balkan zu haben. Zum anderen liegt die ehemalige jugoslawische Republik auf einer wichtigen Transitstrecke für Waren, Energieträger wie Erdgas sowie für Menschen, wie bei der jüngsten Flüchtlingsbewegung erneut deutlich wurde.

Offiziell verhindert Zagreb die Öffnung der 23. und 24. Beitrittskapitel, die juristische Fragen regeln. Kroatien nutzt die Gelegenheit, von Serbien die Abschaffung eines Gesetzes zu fordern, das die Verfolgung von Kriegsverbrechern auch außerhalb dessen eigenen Territoriums vorsieht. Darunter würden auch kroatische Militärs fallen, die zwischen 1992 und 1995 für Massaker und Vertreibungen der serbischen Bevölkerung in der Krajina und Slawonien verantwortlich waren.

Kroatien sieht sich als Gewinner der blutigen Zerschlagung Jugoslawiens. Juristische Verfolgung darf deswegen aus kroatischer Perspektive nur für serbische Kriegsteilnehmer gelten. Eine Einstellung, die durch die Entscheidungen des Tribunals in Den Haag bestärkt wird. Wenn kroatische Staatsbürger verurteilt werden, folgt in der Revision umgehend der Freispruch, wie in den Fällen der Generäle Mladen Markac und Ante Gotovina. Diesen Modus operandi will Zagreb nicht aufgeben, ansonsten könnte ein in Serbien angeklagter, aber in Kroatien als »Held« gefeierter Exmilitär von einem anderen Staat nach Belgrad ausgeliefert werden. (rz)

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