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Aus: Ausgabe vom 06.06.2014, Seite 3 / Schwerpunkt

Reaktionen: USA: »Nichtwahl« nicht anerkennen

Die USA und die Europäische Union haben die Präsidentschaftswahl in Syrien scharf kritisiert. US-Außenminister John Kerry sprach am Mittwoch im benachbarten Libanon von einer »Nichtwahl«. Der Iran, Rußland und die libanesische Hisbollah müßten sich mehr für ein Ende des Bürgerkrieges in Syrien engagieren, forderte Kerry bei seinem unangekündigten Besuch in Beirut. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete die Abstimmung, bei der Syriens Präsident Baschar Al-Assad mit 88 Prozent im Amt bestätigt wurde, als »illegal«. Assad solle »erneut wirkliche politische Verhandlungen« mit seinen Gegnern aufnehmen. Es gehe darum, die Bedingungen dafür zu schaffen, daß das syrische Volk seinen wahren Willen ausdrücken könne. Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G-7) nannten die Abstimmung eine »Scheinwahl«. Es gebe »keine Zukunft für Assad in Syrien«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Rußland begrüßte die Wahl dagegen als einen Schritt in Richtung einer politischen Lösung des Konflikts. Wahlbeobachter seien zu der Auffassung gelangt, daß die Abstimmung fair, frei und transparent verlaufen sei, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau am Donnerstag. Sie sei ein wichtiges Ereignis, das das Funktionieren der staatlichen Institutionen in Syrien sicherstelle. Kritik an der Abstimmung wies der Sprecher zurück. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sprach sich dafür aus, rasch einen Nachfolger für den im Mai zurückgetretenen Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi zu finden. Die Möglichkeiten für Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien seien nicht ausgeschöpft. Es sei »nicht vollständig überzeugend«, nach »zwei fünftägigen Gesprächsrunden« davon auszugehen, daß keine Fortschritte mehr gemacht werden könnten, fügte Tschurkin unter Anspielung auf die Genfer Syrien-Konferenzen vom Juni 2012 und Anfang 2014 hinzu.

Der Iran rief die Gegner Assads auf, das Wahlergebnis in Syrien anzuerkennen. »All die Länder, deren Politik bis jetzt lediglich der Stabilität Syriens geschadet haben, sollten nun die Entscheidung des syrischen Volkes respektieren und anerkennen«, erklärte das iranische Außenministerium am Donnerstag. Teheran hoffe, daß die demokratischen Wahlen zur nationalen Versöhnung und letztendlich auch zu Stabilität und Frieden in Syrien führen werden.

(AFP/dpa/jW)

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