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Aus: Ausgabe vom 01.08.2013, Seite 2 / Inland

Finanzausgleich: Bayern zahlt vier Milliarden

München. Die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich steigen. Dieses Jahr werde der Freistaat deutlich mehr als vier Milliarden Euro einzahlen müssen, beklagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in München. »Das ist jetzt schon absehbar.« Allein im ersten Halbjahr sei nach neuesten Zahlen ein Plus von 300 Millionen Euro zu verzeichnen gewesen – auf 2,3 Milliarden Euro. 2012 hatte der Freistaat 3,9 Milliarden Euro in das bundesweite Ausgleichssystem gezahlt – wobei sich dieser Wert aufgrund von Rückzahlungen nach dem Zensus nun auf 3,8 Milliarden Euro reduziert. Die Bayern würden für ihren Fleiß weiter bestraft, so Söder. Das sei ein »absolutes Unding«. Er hoffe deshalb, daß das Bundesverfassungsgericht sich sehr schnell mit der Klage Bayerns und Hessens gegen den Finanzausgleich befasse. »Der Länderfinanzausgleich ist das größte Haushaltsrisiko, das es im bayerischen Haushalt gibt«, monierte Söder.

(dpa/jW)
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