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Aus: Ausgabe vom 15.02.2011, Seite 3 / Schwerpunkt

Protestbewegung

Streiks und Gespräche
Hunderte Ägypter haben am Montag in Kairo für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Vor der Zentrale des staatlichen Rundfunks versammelten sich am Vormittag Mitarbeiter der öffentlichen Verkehrsbetriebe, auf dem Tahrir-Platz trafen sich Angestellte der staatlichen Jugend- und Sportorganisation zu einer Kundgebung. In beiden Fällen wurde vor allem eine bessere Bezahlung gefordert. Nach einem Streik von Mitarbeitern der größten Bank des Landes, der Nationalbank, rief die ägyptische Zentralbank zudem auch andere Geldinstitute zur Schließung ihrer Filialen auf.

Der Oberste Militärrat in Ägypten, der seit dem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak am vergangenen Freitag das Land regiert, forderte gestern ein Ende der Proteste und Streiks. Gleichzeitig traf er sich zu Gesprächen mit Protagonisten der Oppositionsbewegung. Der Militärrat habe eine Volksabstimmung über die neue Verfassung binnen zwei Monaten zugesagt, teilten der ägyptische Google-Manager Wael Ghonim und der Blogger Amr Salama am Montag nach dem Gespräch mit. Der Militärrat kündigte demnach an, in den kommenden anderthalb Wochen Änderungen an der Verfassung vorzuschlagen. Über die Pläne solle die Bevölkerung in zwei Monaten in einem Referendum abstimmen. Ghonim ist der Google-Marketingchef für den Nahen Osten und Afrika. Er war während der Proteste gegen Mubarak festgenommen worden und hatte zwölf Tage in Haft verbracht. Er initierte die Webseite »Wir sind alle Kalid Said« im Onlinenetzwerk Facebook, die an der Organisation der Massenproteste gegen die Diktatur beteiligt war. Der Name der Gruppe bezieht sich auf einen jungen Mann, den die ägyptische Polizei zu Tode geprügelt hatte.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Montag, sein Land hoffe darauf, bestehende Friedensverträge mit Ägypten zu stärken und weitere zu unterzeichnen. Im Zweifelsfall sei Israel aber »auf jede Möglichkeit vorbereitet«. In der arabischen Welt sei ein »Erdbeben« im Gange, sagte Netanjahu, er »hoffe das Beste«. Der Oberste Militärrat in Ägypten erklärte nach dem Rücktritt von Mubarak, alle bestehenden internationalen Verträge einhalten zu wollen. Der ägyptische Politiker Ayman Nur, Vertreter der liberal-säkularen Opposition, sagte dagegen laut israelischer Tageszeitung Haaretz, daß der Friedensvertrag von 1979 »vorbei« sei bzw. »zumindest« neu verhandelt werden müsse.


In den Medien kursierten unterdessen Gerüchte über eine Flucht Mubaraks und seiner Familie ins Ausland. Als Ziel genannt wurde das Emirat Schardscha am Persischen Golf.

(dapd/AFP/jW)

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