NRW-Haushalt: Linke bleibt hart

Düsseldorf. Im Streit um den nord­rhein-westfälischen Nachtragshaushalt 2010 fordert die Linke weitere Korrekturen von Rot-Grün. Der Etatentwurf sei nach wie vor unzureichend, sagte Linke-Frak­tionschef Wolfgang Zimmermann am Donnerstag in Düsseldorf. In Gesprächen mit der Minderheitsregierung habe die Linke bereits Verbesserungen für Kindertagesstätten in Höhe von 370 Millionen Euro durchgesetzt.

Weitere Veränderungen wie mindestens 200 zusätzliche Steuerprüfer, 340 Millionen Euro zusätzlich für finanzschwache Kommunen sowie weniger Mittel für WestLB-Altlasten müßten aber noch eingearbeitet werden. Nur dann könne die Linke dem Etat zustimmen, sagte Zimmermann. Sollte der Nachtragshaushalt bei der Schlußabstimmung am 16. Dezember scheitern, könnten Neuwahlen anstehen. (dapd/jW)