26.11.2010 / Inland / Seite 1
NRW-Haushalt: Linke bleibt hart
Düsseldorf. Im Streit um den nordrhein-westfälischen
Nachtragshaushalt 2010 fordert die Linke weitere Korrekturen von
Rot-Grün. Der Etatentwurf sei nach wie vor unzureichend, sagte
Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann am Donnerstag in
Düsseldorf. In Gesprächen mit der Minderheitsregierung
habe die Linke bereits Verbesserungen für
Kindertagesstätten in Höhe von 370 Millionen Euro
durchgesetzt.
Weitere Veränderungen wie mindestens 200 zusätzliche
Steuerprüfer, 340 Millionen Euro zusätzlich für
finanzschwache Kommunen sowie weniger Mittel für
WestLB-Altlasten müßten aber noch eingearbeitet werden.
Nur dann könne die Linke dem Etat zustimmen, sagte Zimmermann.
Sollte der Nachtragshaushalt bei der Schlußabstimmung am 16.
Dezember scheitern, könnten Neuwahlen anstehen. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/154945.nrw-haushalt-linke-bleibt-hart.html