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Aus: Ausgabe vom 21.01.2010, Seite 3 / Schwerpunkt

Reaktionen: Blockade von Neonazis in Dresden ist Pflicht

»Es ist unerträglich, daß die deutsche Polizei ausgerechnet gegen diejenigen vorgeht, die zu Protesten gegen den größten Naziaufmarsch der Bundesrepublik am 13. Februar in Dresden aufrufen. Auch ich unterstütze die geplanten Proteste. Genauso wie viele alte Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich in Dresden – übrigens komme was wolle – an den Massenblockaden beteiligen werden.

Die Verantwortlichen für die Razzien samt ihrer Polizei sollten vor Scham im Boden versinken. Sie haben heute ein Bündnis von Nazigegnern kriminalisiert, das von Autonomen Antifas über Gewerkschaften bis hin zur SPD reicht. Laßt mich deutlich sagen: Die Nazis werden wissen, was sie an ihrer Polizei haben.

Sie sollten sich jedoch gewiß sein: Aller Repression und allen Kriminalisierungsversuchen seitens Justiz, Polizei und Politik zum Trotz, werden wir überall dort auf der Straße stehen und sitzen, wo Neofaschisten aufmarschieren wollen. Die Blockade von Naziaufmärschen ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht!«


Heinrich Fink, Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

»Die Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Aktionen sind geeignet, dem geplanten Naziaufmarsch in Dresden Tor und Tür zu öffnen. Die zugrunde liegende Gerichtsentscheidung darf keinen Bestand behalten. Die beschlagnahmten Computer und Gegenstände sind umgehend herauszugeben, insbesondere die Aufrufe und Plakate, damit diese den Protest gegen den Naziaufmarsch verbreitern helfen.«

Hans-Christian Ströbele (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)

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