Aufschlussreicher Vorgang
Auf Antrag von 280 Bundestagsabgeordneten aus CDU und FDP kippte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel – ein sehr aufschlussreicher Vorgang: 1. Das Volk, dessen Interessen diese Parlamentarier vertreten, sind offenbar die großen Geldsäcke, in diesem Falle die Miethaie und Wohnungsspekulanten. 2. Die Justiz ist gleichfalls vor allem ein staatliches Instrument, die Herrschaft des großen Geldes zu schützen und zu sichern. 3. Eigentum verpflichtet hierzulande sehr wohl, nämlich zur skandalösen Bereicherung der Eigentümer, hier auf Kosten der Mieter. 4. Es ist zu erwarten, dass dieses Lehrstück, wie die Diktatur der Bourgeoisie in der BRD noch funktioniert, Auswirkungen auf die anstehenden Wahlen haben wird, wenn auch keine guten.
Veröffentlicht in der jungen Welt am 16.04.2021.