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Leserbrief zum Artikel Zukunft der Linkspartei: »Partei muss Klassenfrage ernst nehmen« vom 12.09.2020:

Wer vertritt sonst Arbeiterinteressen?

Ich möchte vorausschicken, dass ich Inge Hannemann wegen ihres Engagements und ihres Mutes nach wie vor achte. Trotzdem halte ich ihren Entschluss, Die Linke zu verlassen, letztlich für unüberlegt und kontraproduktiv. Ja, es gibt immer wieder Entscheidungen und Äußerungen von Personen aus der Führungsriege wie von einfachen Mitgliedern, die ich für nicht glücklich bis unakzeptabel halte. Wer da gleich oder nach längerer Überlegung das eine oder andere als nicht vereinbar mit den eigenen Werten und als Grund für den Parteiaustritt ins Feld führt, scheint das Wesen einer Partei, speziell auch der Linken, nicht zu verstehen. Die Individualisierung ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass in Deutschland 80 Millionen Menschen mit Individualinteressen leben. Und in der Linken so viele, wie sie Mitglieder hat. Man kann für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, für Frieden und die Erhaltung der natürlichen Umwelt, genau das sind die grundlegenden Ziele der Linken, auch allein kämpfen. Warum aber sollte man nicht die Kraft der vielen, der Partei nutzen, um diese Ziele zu erreichen? Weil die eigenen Genossen manchmal mehr Ärger bereiten als die politischen Gegner? Das ist eine von vielen Seiten des Lebens, vor der man schwer davonlaufen kann.
»Die Partei muss die Klassenfrage ernst nehmen«: richtig. Nur ist es eine offene Frage, wer sich wie daranmacht, denjenigen, die ihre wirklichen Klasseninteressen nicht erkennen, genau das klarzumachen? Neulich wurde Die Linke von einem Neumitglied, der sich dieser Probleme offenbar bewusst ist, als Mosaikpartei bezeichnet. Vor »Defender 2020« stritten wir lautstark für den Frieden, danach für eine vernünftigere Gesundheitspolitik, schon länger für Assange und einen freien Journalismus, für einen sozialökologischen Umbau, gegen die Rechtsentwicklung und permanent für eine gerechte Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wie kann man da aussteigen? Und auch inhaltlich halte ich die Vorwürfe von Inge Hannemann für nicht gerechtfertigt. Forderungen der Bundestags- oder Landtagsfraktionen können beim Sozialen, bei der Friedenspolitik wie überhaupt aufs Maximum, die reine Lehre zielen, sind aber vielleicht nur in der Kompromissvariante durchsetzbar. Was von beiden ist hilfreicher? Ich nehme an, im ganzen Land, mit Sicherheit bei uns hier im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, wo wir Frau Hannemann schon begrüßen konnten, ist Die Linke die einzige Partei, die Erwerbslosen Hilfe und Unterstützung zukommen lässt. Ich persönlich habe damit soviel zu tun, dass zahlreiche andere Arbeiten liegenbleiben. Natürlich kann ich mich irren. Aber auch Inge Hannemann.
Rainer Böhme, Sebnitz

Kommentar jW:

Auf diesen Brief antwortete Roland Winkler aus Aue:

Das ist vielleicht eine der spannendsten Fragen, die R. Böhme berührt. Haben wir nicht auch bis 1989 in unserer Millionen-Partei geglaubt, aus uns und sich heraus könne Erneuerung geschehen? Wie ist das mit der Kraft der vielen? Klingt gut, plausibel und überzeugend. Warum aber funktioniert es meist nicht? Es gibt auch heute die vielen, die anderes und Konkreteres, die Grundsätze und Prinzipien von ihrer Partei fordern und erwarten. Warum geht trotz der vielen immer mehr davon verloren und wird einer Regierungsfähigkeit geopfert? Warum haben offenbar die vielen in der oder den Parteien so oft nicht das Gewicht der Stimme, wie es z. B. eine Partei des demokratischen Sozialismus haben sollte? Klasseninteressen ernst nehmen, genau das wäre es. Was gelten Klasseninteressen noch, ist Klassenstandpunkt noch modern oder längst geopfert? Was kann eine Partei der vielen noch ändern und bewegen, die sich fast nur noch an moralischen Grundsätzen orientiert, sich humanistisch verpflichtet fühlt und nicht mehr den Klassengegner, Klasseninteressen sehen will, dem Klassenkampf abgeschworen hat, ihre Vergangenheit als Unrecht sieht und sich bei ihren Gegnern seit Jahrzehnten auf Knopfdruck entschuldigt? Was wurde damit seit Jahrzehnten real und wirklich an demokratischem Sozialismus deutlich, was erreicht und real verändert in den Lebensfragen der Klasse und Menschheit? Schauen wir uns um in der Welt von heute. Wird uns das Friedenbekenntnis noch ausgeprügelt und unser Verständnis von Demokratie, Freiheit, Recht neu definiert angepasst? Darum geht es. Hat die Partei der vielen die Kraft der vielen, sich derer zu erwehren, die die vielen noch immer zu disziplinieren verstehen?

Veröffentlicht in der jungen Welt am 17.09.2020.
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