Kontra Klimakiller, Protest-Abo!
Gegründet 1947 Sa. / So., 26. / 27. September 2020, Nr. 226
Die junge Welt wird von 2356 GenossInnen herausgegeben
Kontra Klimakiller, Protest-Abo! Kontra Klimakiller, Protest-Abo!
Kontra Klimakiller, Protest-Abo!
Aus: Ausgabe vom 12.09.2020, Seite 2 / Inland
Zukunft der Linkspartei

»Partei muss Klassenfrage ernst nehmen«

Ob im Bundestag oder auf der Straße: Inwieweit vertritt Die Linke die Interessen der Erwerbslosen? Ein Gespräch mit Inge Hannemann
Interview: Kristian Stemmler
RTX7Q2FW.JPG
Wer lange genug von einem Jobcenter gegängelt worden ist, kann leicht den Glauben an den »Sozialstaat« verlieren

Sie haben Ihren Austritt aus der Partei Die Linke erklärt und das damit begründet, dass das Thema soziale Gerechtigkeit in der Partei immer mehr ins Hintertreffen gerät. In ihrer Selbstdarstellung ist Die Linke die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich noch nennenswert für Marginalisierte einsetzt. Da ist für Sie nichts dran?

Doch, wobei die Grünen teilweise aufholen. Aber hier geht es nicht um eine Frage der Konkurrenz: Jede wirklich soziale und demokratische Partei, die sich für Marginalisierte einsetzt, ist wichtig und dringend notwendig.

In der Partei lasse »die Empathie gegenüber Menschen, die aus der Gesellschaft ›draußen‹ sind«, zunehmend nach, sagen Sie über Die Linke. Woran machen Sie das fest?

Empathie hat für mich auch etwas mit dem Wahrnehmen von und dem Mitgefühl mit Menschen angesichts ihrer Probleme zu tun. Findet das nicht statt, folgt daraus Ignoranz. Von Armut Betroffene sind sehr sensibel, wenn es darum geht, wie sie nach außen vertreten werden. Es gibt einen Unterschied zwischen parlamentarischer Tätigkeit und dem Kampf für bestimmte Themen auf der Straße oder in den Betrieben. Als Beispiel möchte ich den Koalitionsvertrag der »rot-rot-grünen« Regierung in Bremen nennen: Dort heißt es, die Anzahl der Hartz-IV-Sanktionen solle gesenkt werden. Das Ergebnis davon ist, dass nur Haushalte mit Kindern nicht mehr sanktioniert werden sollen. Für viele Erwerbslose ist das ein Schlag ins Gesicht, und für linke Politik, deren Ziel das Abschaffen des Hartz-IV-Systems ist, extrem unglaubwürdig. Ich war schockiert.

Haben Vertreter der Linkspartei Berührungsängste gegenüber Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind?

Ich würde eher von Desinteresse sprechen. Von Armut Betroffene gehen immer weniger wählen und sind somit als Zielgruppe politisch weniger von Bedeutung. Das ist fatal. Diese Haltung zeigt sich leider auch in den Wahlumfragen und Ergebnissen der Partei. Pauschalisieren darf man es aber nicht. Einzelne Personen oder Kreisverbände sind zum Teil sehr aktiv. Das erkenne ich natürlich an.

Wie müsste eine linke Politik aussehen, die die Interessen von Marginalisierten ins Zentrum stellt? Was müsste sich in der Partei, die Sie jetzt verlassen haben, ändern?

Die Linke muss zu ihrem alten Kern zurückfinden und die soziale Frage wieder in den Vordergrund stellen. Ich möchte hier für die von Armut Betroffenen in die Bresche springen: Gerade sie sind es, die sich von der Partei vernachlässigt fühlen. Dabei geht es ihnen nicht um ein ständiges »Betüteln«, sondern um ein Gesehenwerden und Kampagnen von den Bundestagsabgeordneten oder anderen aus der Partei in der Öffentlichkeit. Fatal sind Aktionen allein vor Wahlen, auch wenn sie natürlich wichtig sind. Aber aus Rückmeldungen weiß ich, dass die Menschen merken, wenn es um PR-Maßnahmen geht und Kandidaten ganz schnell wieder weg sind, sobald die Presse abgerückt ist. Das habe ich aus vielen Berichten oder Mails erfahren. Aktive und von Armut Betroffene fühlen sich regelrecht veräppelt. Ich persönlich wünsche mir, dass die Linkspartei die Klassenfrage wieder ernst nimmt.

Welche Reaktionen auf Ihren Austritt gab es?

Die Reaktionen waren und sind noch immer sehr zahlreich. Auffallend war, dass ich sehr viel Zustimmung zum Inhalt meiner Austrittsbegründung bekam – nicht nur von Erwerbslosen. Aber viel wichtiger ist doch: Setzt sich Die Linke damit ehrlich auseinander und wenn ja, wie?

Wie wollen Sie sich künftig für Ihre Ziele engagieren?

Wie bisher auch: als Aktivistin in außerparlamentarischen Bündnissen, im Blog, in Reden auf Veranstaltungen und in der Unterstützung von Linke-Mitgliedern bei Anfragen und Anträgen für Landesausschüsse, den Bundesausschuss oder Parteitage. Und natürlich in der Beratung, um auf diese Weise Menschen zu mobilisieren. Dafür benötige ich nicht unbedingt ein Parteibuch. Ob auf einem Papier irgendwo mein Name draufsteht, hat und hatte für meine Ziele grundsätzlich keine Relevanz.

Inge Hannemann ist Anti-Hartz-IV-Aktivistin und Publizistin. Von 2015 bis 2017 saß sie für die Partei Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Wann, wenn nicht jetzt?

Die letzten Tage, um das stark vergünstigte und zeitlich begrenzte Aktionsabo der Tageszeitung junge Welt zu bestellen, sind angebrochen: Bis Montag, 28. September gibt es das Protest-Abo, um die junge Welt drei Monate lang für 62 € zu lesen!
 
Eine gute Gelegenheit, um die Tageszeitung gegen Kapitalismus kennenzulernen. Auf zum Endspurt!

Debatte

  • Beitrag von Marco O. aus B. (11. September 2020 um 21:21 Uhr)
    Schade, aber richtig.

    Ich befürchte nur, das es den »Reformern« scheißegal ist.

    Die ziehen ihr »Ding« durch, und die PdL geht vor die Hunde.

    In der DKP wäre Inge besser aufgehoben.

    Hauptsache, sie gibt nicht auf.

    Alles Gute dabei!

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • Zu geringes Einkommen im Alter zwingt viele Menschen zu unwürdig...
    13.09.2019

    Untaugliches »Pflaster«

    Studie: Grundrente ist kein Mittel gegen wachsende Altersarmut. Partei Die Linke fordert »Rentenkasse, in die alle einzahlen«
  • »Sozialer Arbeitsmarkt«? Die Bundesregierung sieht sich auf dem ...
    21.04.2018

    In den Ausschuss verwiesen

    Die Linke legt Programm zur Armutsbekämpfung vor. Im Bundestag erntet sie dafür mehrheitlich Hohn und Spott

Mehr aus: Inland

Letzte Chance: drei Monate junge Welt  für 62 €. Nur noch bis 28. September bestellbar!