Leserbriefe

In Interviews mit Antirassisten und Antifaschisten stößt man immer mal wieder auf Äußerungen wie die folgende: »Wir müssen klarmachen, dass die AfD keine gewöhnliche Partei ist, sondern entschieden bekämpft werden muss.« Sind das die einzigen Gegner der Antifschisten und -rassisten? Nun hat sich leider – meines Wissens! – kaum jemand, der dafür für zuständig gewesen wäre, genauer und konkreter darüber ausgelassen, was sich unsere Verfassungsväter und -mütter dabei gedacht haben, als sie den folgenden zentralen Satz in unserer Verfassung formulierten: »Die Bundesrepublik Deutschland ist (?) ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.« (Art. 20 GG)
Doch das Ahlener Programm der CDU von Nordrhein-Westfalen liefert zuerst einmal einen Hinweis darauf, wie dieses neue Gemeinwesen nicht aussehen sollte: »Die kapitalistische Wirtschaftsordnung ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.« Die konkreten Pläne der CDU für die Zukunft (z. B.: »Auch bei der eisenschaffenden Großindustrie ist der Weg der Vergesellschaftung zu beschreiten«; Ahlener Programm), die auch in den damaligen Programmen anderer Parteien und in mehreren Landesverfassungen enthalten sind, gaben die gewünschte Richtung der Neuordnung unseres Gemeinwesens an. Wenn wir uns jedoch einmal überlegen, woran es liegt und wer die Verantwortung dafür trägt, dass die notwendige und – mit Ausnahme der FDP – allseits gewünschte und erstrebte »Neuordnung« nicht stattgefunden hat, dann fallen mir noch zwei bis drei heutige Parteien ein, die entschieden dazu beigetragen haben, dass sich trotz aller guten Vorsätze bei uns herzlich wenig geändert hat. Wem muss unser Kampf unter diesen Umständen vor allem gelten?