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Leserbrief zum Artikel Faschismus und Demagogie: Von oben arrangiert vom 08.01.2019:

Klasseninteressen in Mittelpunkt stellen

Der Artikel ist sehr aktuell – geradezu »brennend« aktuell. Um aber die Sprache der Überschrift weiter zu benutzen: Es sind m. E. weder »die da oben« noch »die da unten«, denen allein die Schuld an den »Rechtstendenzen« in Europa heute und am Faschismus in Italien, Deutschland, Ungarn usw. nach dem Ersten Weltkrieg zu geben ist. Aber die Imitation der Wahrnehmung sozialer Belange der Massen, also gerade auch der Arbeiterklasse, heute in der AfD, z. B. im sogenannten Höcke-Flügel erst noch im Ansatz vorhanden, wird sich mit dem Herannahen der Krise meines Erachtens enorm verstärken. Die Imitation – eben auf Naziart! Ja, die Volksmassen sind verführbar! Und die Verführer sind wieder da! Und predigen wieder »Volksgemeinschaft« und meinen wieder Profitmaximierung und Kriegsvorbereitung! Und bekommen dafür Mittel, wie die AfD gerade z. B. von Baron August von Finck junior! Darauf kann und muss die Linke reagieren, kann und darf sich also nicht v. a. mit der Interessenvertretung diskriminierter Minderheiten allein (!) begnügen, denn das ist noch gar keine Antwort, sondern sie muss die sozialen, d. h. Klasseninteressen der Proletarier, zumindest der prekären unteren Hälfte von ihnen, in Deutschland in den Mittelpunkt stellen. Es muss dabei bleiben: »Hartz IV muss weg!« Keine allgemeinen Worte über »soziale Gerechtigkeit« etc.! Finanzierung: durch das sofortige Ende der Aufrüstung, durch Abrüstung und Verständigung mit Russland, aber auch durch eine progressive Vermögenssteuer, eine Tobin-Steuer auf grenzüberschreitende Kapitalflüsse sowie auch die restlose Zurückholung der betrügerischen »Steuerrückerstattungen« mit »Cum-ex-«, »Cum-cum-« und »Cum-fake-Modellen«. Weitere, besser durchorganisierte »Fachkräfteinwanderung« – wie gerade in Vorbereitung der »Groko« – empfinden die sozial Verunsicherten oder auch schon Abgestürzten als Grund, auch den Linken nicht zu trauen – jedenfalls wenn einige von uns nicht aufhören, weltfremd von »offenen Grenzen für alle« oder von »Fachkräfteeinwanderung, die sich weder hierzulande noch in den Herkunftsländern sozial negativ auswirkt«, zu faseln. (Und dann würden die nationalen »Trommler« gewählt – wie schon einmal.) Oder an Koalitionen mit der CDU zu denken. Denn all das geht nicht zusammen mit einer Klassenpolitik, die sich an den Grundinteressen der »werktätigen« – dieses Wort muss sein – Bevölkerung in diesem Lande orientiert. Dahin muss die deutsche Linke die Kurve kriegen, bevor es zu spät ist.
Volker Wirth, Berlin
Veröffentlicht in der jungen Welt am 10.01.2019.
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