Aus: Ausgabe vom 08.01.2019, Seite 12 / Thema

Von oben arrangiert

Die Schuld für den Aufstieg der sogenannten Rechtspopulisten soll bei den verblendeten Unterklassen liegen – die Verantwortung der Eliten wird negiert

Von Michael Klundt
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Jenseits von Standortnationalismus haben die Rechten sozialpolitisch nichts zu bieten. Die vermeintlich alternativlosen Verhältnisse des späten Kapitalismus sorgen trotzdem dafür, dass sie als Alternative erscheinen – damals wie heute (Berlin, 1931, und Schwerin, 1.9.2016)

Die soziale Frage ist in der Bundesrepublik inzwischen so präsent wie nie zuvor. Allerdings wird sie stärker von nationalistischer als von solidarisch-internationalistischer Seite thematisiert. Und wer für den weltweiten Aufstieg der rechten Bewegungen verantwortlich ist, scheint allzu klar: In der Diskussion stehen die angeblich dummen, fremdenfeindlichen Unterklassen, der Beitrag der ökonomischen, politischen, wissenschaftlichen, medialen und anderen gesellschaftlichen Eliten gerät kaum in den Blick der bürgerlichen Öffentlichkeit.

Schon nach den großen Aufständen in den Pariser Banlieues während des Jahres 2005 und nach der sogenannten Unterschichtendebatte in Deutschland 2006 fragten sich Sozialwissenschaftlerinnen wie Jutta Allmendinger und Christine Wimbauer besorgt, ob die hiesige Klassengesellschaft auch bald »französische Verhältnisse« erwarten lasse. »Kann die verfestigte Ungleichheit in Deutschland über die individuelle Betroffenheit hinaus eine kollektiv wahrgenommene Unterprivilegierung erzeugen – und damit einen Ausgangspunkt für so etwas wie Klassenbewusstsein? Werden auch in Deutschland Banlieues entstehen, brennende Vorstadtviertel wie in Paris?« Trotz der doch recht mechanistischen Vorstellung von Klassenbewusstsein und dem martialischen Verständnis von Klassenkampf (der ganz offenbar auf brennende Autos reduziert wird) scheint gerade die Furcht vor solchen Umständen eine Triebkraft der deutschen Unterschichtendebatte gewesen zu sein. Bis in die bürgerlich-konservativen Eliten hinein wird spätestens seitdem nicht mehr ausschließlich abwehrend auf die bislang als »dogmatisch-ideologisch« diffamierte Terminologie von »Klassen« und »Klassengesellschaft« reagiert.

Realitätsverlust

Der FDP-Politiker und EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff wurde am 21. September 2017 im ARD-»Morgenmagazin« gefragt, was denn die FDP für alleinerziehende Eltern und gegen deren Armutsrisiken zu tun gedenke. Als wichtiges Rezept empfahl Lambsdorff Alleinerziehenden den käuflichen Erwerb von Eigentumswohnungen: »Also wer einsteigen will zum Beispiel, eine Immobilie sich überlegt zu kaufen für das Alter, da sagen wir, wir wollen ihn von der Grunderwerbssteuer befreien.« Offenbar nicht wissend, wie hoch das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Deutschland ist und wie wenige alleinerziehende Mütter über soviel Einkommen verfügen, dass sie den Spitzensteuersatz bezahlen müssten (praktisch keine), fügte Lambsdorff noch einen weiteren absurden Vorschlag hinzu: »Wir sagen, der Spitzensteuersatz, der soll viel später greifen als bisher.« Auf die Nachfrage, ob sich der Millionenerbe eigentlich vorstellen könne, wieviel Geld Alleinerziehende monatlich durchschnittlich zur Verfügung hätten und wieviel sie davon z. B. für eine Immobilie zur Seite legen könnten, wurde sichtbar, dass der Politiker in einer Parallelgesellschaft lebt.

Ein ähnliches Beispiel von Realitätsverweigerung lieferte der Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser bei der Pressekonferenz seines Weltkonzerns im Januar 2018. Feststellend, dass vom wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre viele Millionen abhängig Beschäftigte nicht profitierten und die Schere zwischen Arm und Reich national wie international größer werde, versuchte sich der Spitzenmanager an einer plausiblen Erklärung. Das hänge damit zusammen, dass die Arbeitnehmer keine ausreichende Anzahl an Aktien besäßen. Kaeser wörtlich über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich: »Das passiert im wesentlichen deshalb, weil viele Arbeitnehmer nicht an der Vermögensbildung durch Aktien teilnehmen.« (MDR, 22.2.2018)

Der ehemalige Bundesaußenminister und Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel scheint da wesentlich kapitalismuskritischer eingestellt zu sein, wenn er über Monopolstrategien industrieller Konzerne nachdenkt. So äußerte er sich etwa 2018 warnend zur Übernahme und Aufspaltung von Thyssen-Krupp: »Artikel 14 Absatz 2 unserer Verfassung lautet nicht: ›Eigentum verpflichtet zu möglichst hohen Profiten‹, sondern: ›Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.‹ Wer Klassenkampf von oben sät, wird neuen Klassenkampf von unten ernten. Aber keinen durch Gewerkschaften und Sozialdemokratie gezähmten, sondern einen rücksichtslosen und rüden populistischen von rechts.« (Handelsblatt, 19.7.2018) Interessanterweise hat Gabriel damit nicht nur Klassengesellschaft, Klassenstruktur und sogar Klassenkampf als Realität im Kapitalismus anerkannt, was ihn bereits von vielen Mainstreamsoziologen unterscheidet. Auch seine Beschreibung der Funktionen von SPD und Gewerkschaften im kapitalistischen Klassenkampf zeugt von Wirklichkeitsnähe. In den 1970er Jahren wurden Anwärtern auf Beamtenstellen für solche Thesen über die »freie Gesellschaft« (Karl Popper) und die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« sowie über die Klassenfunktion von SPD und Gewerkschaften Berufsverbote auf Basis des sogenannten Radikalenerlasses angedroht.

Unterdessen gestehen selbst Vertreter großbürgerlicher Eliten die Begleiterscheinungen ihres Handelns ein. Der US-Multimilliardär Warren Buffett beschrieb schon 2004 in seinem jährlichen Aktionärsbrief: »In Amerika wird ein Klassenkrieg geführt, und meine Klasse gewinnt eindeutig.« Auch der 2014 verstorbene Feuilletonchef und Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frank Schirrmacher, begann angesichts der Finanzkrise regelrecht vom neokonservativen Glauben abzufallen. Er registrierte: »Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht.« (FAZ, 15.8.2011) Und Schirrmacher zitierte auch noch zustimmend den erzkonservativen Daily Mail-Redakteur und Thatcher-Biographen Charles Moore mit den Worten: »Die Stärke der Analyse der Linken (…) liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern. ›Globalisierung‹ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ›nach Hause‹, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.« Für Schirrmacher spielte sich das »komplette Drama der Selbstdesillusionierung des bürgerlichen Denkens (…) gerade in England ab. In einem der meistdiskutierten Kommentare der letzten Wochen schrieb dort Charles Moore: ›Es hat mehr als dreißig Jahre gedauert, bis ich mir als Journalist diese Frage stelle, aber in dieser Woche spüre ich, dass ich sie stellen muss: Hat die Linke nicht am Ende recht?‹ Moore hatte das vor den Unruhen geschrieben und ohne jede Vorahnung. Ehrlich gestanden: Wer könnte ihm widersprechen?« kommentierte Schirrmacher.

Die »Strongmen«

Auch der Politologe Claus Leggewie ist inzwischen erfreut darüber, dass diverse Denkschulen »wieder mehr über Klassenstrukturen, -bewusstsein und -kämpfe nachdenken« (Frankfurter Rundschau, 6.12.2016). Die Freude ergibt sich aus einer gewissen Notlage heraus. Leggewie und andere Sozialwissenschaftler haben zur Kenntnis genommen, was der 2007 verstorbene US-amerikanische Philosoph Richard Rorty vor über 20 Jahren in seinem Buch »Achieving Our Country« vorausgesagt hatte. »Eines Tages wird es einen Riss in Amerika geben. Ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft wird zu dem Schluss kommen, dass das ›System‹ gescheitert ist, und sich nach dem starken Mann umsehen, den es wählen kann. Der wird ihnen versichern, dass nach seiner Wahl die schmierigen Bürokraten, die Winkeladvokaten, die überbezahlten Fondsmanager und die postmodernen Professoren nichts mehr zu sagen haben werden. Ist ein solcher ›Strongman‹ einmal gewählt, vermag niemand zu sagen, was passieren wird. 1932 erwiesen sich alle Voraussagen, was passieren würde, wenn Hindenburg Hitler zum Kanzler machte, als unglaublich optimistisch.« (Die Welt, 7.11.2016)

Es sei daran erinnert, wie es zum Machtantritt der Nazis kam: Am 1. August 1932 schrieb der damalige Zentrums-Politiker Konrad Adenauer einen Brief an den Kölner Bankier Kurt von Schröder, der sehr lehrreich in bezug auf den Aufstieg des Faschismus ist: »Das Zentrum wird bereit sein, das Zustandekommen einer Regierung aus Nationalsozialisten und Deutschnationalen unter Hitler als Reichskanzler zu tolerieren.« Besagter Bankier Schröder war einer der eifrigsten Steigbügelhalter für die Nazibewegung und sorgte für ein Bündnis der verschiedenen gesellschaftlichen Eliten – Großunternehmer, -agrarier und -bankiers, führende Politiker der bürgerlichen Mitte und der Rechten, Spitzenbürokraten und Militärs –, die den damaligen Reichspräsidenten von Hindenburg dazu drängten, Adolf Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. In Schröders Kölner Privatvilla trafen sich am 4. Januar 1933 der vormalige Reichskanzler Franz von Papen und Hitler, um die Weichen für Hitlers Ernennung zu stellen, die noch im selben Monat erfolgte.

In einer eidesstattlichen Erklärung vor der US-amerikanischen Untersuchungsbehörde des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg äußerte sich Kurt von Schröder nach 1945 zu den Verhandlungen mit Hitler: »Die allgemeinen Bestrebungen der Männer der Wirtschaft gingen dahin, einen starken Führer in Deutschland an die Macht kommen zu sehen, der eine Regierung bilden würde, die lange an der Macht bleiben würde. Als die NSDAP am 6. November 1932 ihren ersten Rückschlag erlitt und somit also ihren Höhepunkt überschritten hatte, wurde eine Unterstützung durch die deutsche Wirtschaft besonders dringend.«¹ Entgegen fast allen Schulbuchbehauptungen und Geschichtsmythen ist der faschistischen Bewegung die politische Macht nicht deshalb übertragen worden, weil sie immer stärker wurde, sondern weil sie begann zu schwächeln.

Mit dem Potsdamer Abkommen und den Nürnberger Prozessen sollten nach dem Zweiten Weltkrieg Konsequenzen gezogen werden, welche sich – auch aus konservativer Sicht – aus dem Aufkommen und den Verbrechen des deutschen Faschismus zwingend ergaben. Entgegen der heute vorherrschenden Geschichtsdeutung wurde etwa der sozialistische Sozialstaatsgedanke in der deutschen Geschichte nicht nur von Linksparteien und Gewerkschaften vertreten. Wie das Ahlener Programm der CDU von 1947 zeigt, sind sozialistische Gesellschaftspolitik und Antikapitalismus in der Zeit unmittelbar nach 1945 sogar in der CDU propagiert worden. In dem Programm heißt es bekanntlich: »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.« Es wird deutlich, wie weit die Vorstellung vom tendenziell krisenhaften und damit auch demokratiegefährdenden Kapitalismus damals auch im christlich-konservativen Milieu verbreitet war. Nicht umsonst formulierte die CDU Nordrhein-Westfalen 1945 in ihren Leitsätzen: »Die Vorherrschaft des Großkapitals, der privaten Monopole und Konzerne wird beseitigt.«²

Die konservative Geschichtspolitik hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass diese Aspekte fast vollständig aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwunden sind. Statt dessen konnten im Klima des Kalten Krieges Geschichtsmythen blühen. Aufgrund des in der Bundesrepublik herrschenden Totalitarismusdogmas, wonach es nicht die gesellschaftlichen Führungskräfte aus Wirtschaft, Militär, Justiz usw. waren, die die Nazis an die Macht gebracht haben, sondern die Kommunisten, die – gemeinsam mit den Nazis – als Extreme von links und rechts die Mitte zerrieben hätten, blieb die Rolle der gesellschaftliche Eliten weitgehend ausgeblendet. Die verantwortlichen gesellschaftlichen Kräfte blieben in der Bundesrepublik so gut wie unbehelligt.

Wenig erstaunlich ist es daher, wenn deutsche Gerichte z. B. bezüglich expliziter Neonazifestivals nicht auf Artikel 139 des Grundgesetzes rekurrieren, obwohl dieser mit der Fortgeltung der alliierten »Rechtsvorschriften zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus« selbstverständlich jegliche nazistische und faschistische Vereinigung, Veranstaltung usw. untersagt. Seit der Grundgesetzkommentator Theodor Maunz (der während der Nazizeit als Jurist wirkte und später den Vorsitzenden der neofaschistischen Deutschen Volksunion, Gerhard Frey, beriet) gemeinsam mit seinem Schüler Roman Herzog den Artikel 139 GG einfach für »obsolet« erklärte, scheint dieser unter Juristen regelrecht vergessen worden zu sein.

Kernaufgabe vergessen

Zurück zu den heutigen »Strongmen«. Für den US-Philosophen Richard Rorty ließ sich schon 1997 voraussehen, dass nach der Wahl eines »starken Mannes« die Fortschritte im Umgang mit Schwarzen, Latinos und Homosexuellen wieder verlorengehen würden: »Die als Scherz getarnte Verachtung von Frauen wird wieder Mode werden, am Arbeitsplatz wird man wieder das Wort ›Nigger‹ hören. Der Sadismus, den die akademische Linke ihren Studenten austreiben wollte, wird wiederkehren.« (zit. n. Die Welt, 7.11.2016)

Rorty warnte die Linke davor, eine ihrer Kernaufgabe zu vergessen, den Kampf gegen Armut und Ungleichheit. Während die postmoderne Linke sich ausschließlich um die ebenfalls wichtige Anerkennung von Minderheiten gekümmert habe, bestehe die Gefahr, dass sich ein rechter »Strongman« dieser Fragen annehme, mit verheerenden Folgen für die Minderheiten. Die Sozial- und Arbeitsverhältnisse sind inzwischen so sehr aus dem Lot geraten, dass sich ein bedeutender Teil des von der Soziologie seit Jahrzehnten rhetorisch beerdigten Proletariats von rechts habe kapern lassen, wie Leggewie feststellt. »Der von Ulrich Beck und anderen dargelegte Fahrstuhl, der eine Zeit lang die Unterschichten mitnahm, ist bei niedrigen Wachstumsraten, Privatisierungen des öffentlichen Dienstes, dem Schwinden von Normalarbeit, eingeschränkter Sozialstaatlichkeit und auf Grund eines nicht mehr gleichheitsförderlichen technischen Fortschritts außer Betrieb« (Frankfurter Rundschau, 6.12.2016).

Leggewie bezieht sich u. a. auf Didier Eri­bons Buch (»Rückkehr nach Reims«). Eribon stellt sich die Frage, wie aus kommunistischen Arbeitermilieus Hochburgen des extrem rechten Front National werden konnten. Dabei konzentriert Leggewie sich jedoch vorschnell auf, die »xenophoben Energien im französischen Kommunismus« (Frankfurter Rundschau, 6.1.2017). Über die von Eribon ausdrücklich genannte Verantwortung linksliberaler und bürgerlicher Intellektueller, Regierungspolitiker und Journalisten für gesellschaftliche Verhältnisse, die Zunahme standortnationalistischer Ressentiments begünstigten, spricht Leggewie nicht. Dabei müssten doch auch die von Michel Pinçon und Monique Pinçon-Charlot seit Jahren untersuchten sozioökonomischen Gewaltverhältnisse zwischen Reich und Arm, berücksichtigt werden. Die früheren Direktoren des »Centre national de la recherche scientifique« sprechen in ihrer 2013 veröffentlichten soziologischen »Chronik der sozialen Zerstörung« von der »Gewalt der Reichen«. Die neoliberale Umstrukturierung der letzten Jahrzehnte werfe Menschen buchstäblich auf den Müll, zerstöre sie, schreibe die Entwertung und Verachtung in ihre Körper und Köpfe ein. Derweil wüchsen Resignation und Ressentiment. Fern davon, das Werk eines gesichtslosen Gegners zu sein, habe diese Klassengewalt Akteure, Strategien und Orte – und politisch Verantwortliche in der Regierung. Pinçon und Pinçon-Charlot halten eine Kritik des »Bourgeoisismus« daher für dringend geboten.

Es fällt auf, dass diese Kritik vielen linksliberalen und/oder exlinken Intellektuellen schwerer fällt als die Kritik des zweifellos existierenden Nationalismus und Rassismus in Teilen der Arbeiterklasse bzw. des Proletariats. Das lässt sich auch gegenwärtig wieder an der hegemonialen wissenschaftlichen, politischen und medialen Berichterstattung über die Bewegung der »Gelbwesten« in Frankreich beobachten.

Lechts und Rinks?

Ein nicht unbedeutender Teil der Intellektuellen, Journalisten, Politiker und Wissenschaftler hat jahrelang gepredigt, arbeitnehmerfeindliche Politik sei »progressiv« (Wohnungsprivatisierungen als sogenannte fortschrittliche Entstaatlichung), die Kürzung und Privatisierung der Renten »generationengerecht«, »nachhaltig« und »sozial-ökologisch« (demagogische Demographisierung); völkerrechtswidrige Angriffskriege wirkten befreiend und seien »antifaschistisch«; die Zerstörung der Arbeitslosenversicherung sei »modern«; und nur diejenigen seien »weltoffen-europäisch«, »fortschrittlich« und »links«, die für konstitutionellen Marktradikalismus und die Europäische Union eintreten. Angesichts dessen haben sich offenbar manche gedacht: Wenn das alles ›links‹ und ›weltoffen‹ sein soll, was Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat und Völkerrecht sowie die alltäglichen materiellen Lebensbedingungen zerstört, dann kann ›rechts‹ und ›nationalistisch‹ nicht soviel schlimmer sein! Und, anlehnend an Bertolt Brecht: Die Schafe, unzufrieden (berechtigterweise!) mit ihrem Schäfer, wählten sich zur Abwechslung eine angebliche Alternative, den Metzger.

Anmerkungen:

1 Zit. n. Reinhard Kühnl: Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten, Köln 2000, S. 159

2 Die Christlich-Demokratische Union im Rheinland und Westfalen, Kölner Leitsätze, September 1945. In: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung/Bundesarchiv (Hg.): Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945, Bd. 2,2: Die Zeit der Besatzungszonen 1945–1949. Sozialpolitik zwischen Kriegsende und der Gründung zweier deutscher Staaten. Dokumente, Baden-Baden 2001, S. 82 f.

Michael Klundt ist Professor für Kinderpolitik im Studiengang Angewandte Kindheitswissenschaften der Hochschule Magdeburg-Stendal.


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