Aus: Ausgabe vom 20.12.2016, Seite 8 / Ansichten

Staatsinstitut des Tages: Ukrainische Privatbank

Von Simon Zeise
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Die größte Bank der Ukraine will dem wirtschaftlichen Sachverstand der Regierung in Kiew in nichts nachstehen. Die »Privatbank« ist zahlungsunfähig und nur noch durch frisches Kapital zu retten. Davon wollten die bisherigen Hauptaktionäre der Bank, die Maidan-Milliardäre Igor Kolo­mojskij und Gennadi Bogo­ljubow, nichts wissen. Kolomojskij war nach dem Putsch zu einem der mächtigsten Männer in der Ukraine aufgestiegen. Er wurde zum Gouverneur der Region Dnipropetrowsk ernannt und rüstete Kampfverbände mit Waffen aus, um die Bevölkerung im Osten des Landes zu terrorisieren. Für jeden verhafteten Aufständischen wollte er eine Prämie von 10.000 US-Dollar spenden. Moskau wirft ihm vor, »rechtsextreme Todesschwadronen« finanziert zu haben. Im vergangenen Jahr wurde er als Gouverneur entlassen – vorausgegangen war ein erbittert geführter Konflikt mit Präsident Petro Poroschenko.

Kolomojskij verurteilte die Verstaatlichung als »feindliche Übernahme«. Poroschenko seinerseits versuchte am Montag, die Millionen Kunden zu beruhigen. Dem Geldinstitut zufolge besitzt jeder zweite Ukrainer ein Konto bei der 1992 gegründeten Bank. »Der Staat garantiert den Schutz der Spareinlagen«, sagte der Schokoladenoligarch in Kiew. Zentralbankchefin Walerija Gontarewa kündigte die Ausgabe von Staatsanleihen mit einem Gesamtwert von bis zu 5,4 Milliarden Euro an, um die Übernahme zu finanzieren. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) begrüßte den Schritt der Regierung. »Das ist das realistischste Mittel, um die Zukunft der Bank zu sichern und das gesamte Bankensystem zu stärken«, sagte EBRD-Präsident Suma Chakrabarti. Verstaatlichung privater Pleitebanken? Das sollten die Premierminister in Athen oder Rom mal versuchen. Brüssel und Berlin ständen Gewehr bei Fuß – beziehungsweise kritzelten mit dem Rotstift am Haushaltsentwurf.

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