Den Praxistest bestehen

Der aktuelle Bericht (2009) der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen steht ganz im Zeichen neuer nationaler und internationaler Regelungen: »Dabei zieht die Bundesregierung auch einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des UN-Übereinkommens in Betracht«, schreibt der zuständige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz (SPD), in seinem Vorwort. Dabei hat die Bundesregierung elementare behindertenpolitische Hausaufgaben bis heute noch nicht gemacht. So hat nach der systematischen Mordpolitik des Nazifaschismus in Deutschland seit langer Zeit zum ersten Mal eine Generation von Menschen mit einer »geistigen Behinderung« die Chance, alt zu werden. Aber eine angemessene medizinische Versorgung dieser Personengruppe ist nicht sichergestellt. Sie erfordert im Durchschnitt mehr Einfühlungsvermögen, Kommunikationsaufwand und Zeit als die von anderen Patienten. »Als Patientengruppe sind geistig und mehrfach behinderte Menschen doppelt benachteiligt«, stellt das Magazin Menschen (3/2009) fest: »Sie haben einen erhöhten medizinischen Versorgungsbedarf, können ihn aufgrund ihrer Behinderung aber oft nicht durchsetzen.«

Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. hat festgestellt, daß das derzeit gültige Vergütungssystem den behinderungsbedingten Mehrbedarf und den darauf zurückzuführenden Mehraufwand der Vertragsärzte nicht angemessen abbildet. Daher ist die optimale gesundheitliche Versorgung dieser Pa­tienten nicht immer gewährleistet. In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion offenbarte die Bundesregierung im vergangenen Jahr, daß ihr überhaupt keine Daten vorliegen, »die eine umfassende Beschreibung der gesundheitlichen Situation von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung ermöglichen«. Doch wollte sie nicht ausschließen, daß es für Ärzte, die sich auf die Behandlung dieser Personengruppe spezialisierten, »zu Nachteilen bei der Vergütung kommen kann«. (Drucksache 16/9180)

Heute behaupten alle im Bundestag vertretenen Parteien, etwas für Behinderte tun zu wollen. Während dieser selbsterklärte Anspruch noch den Praxistest bestehen muß, stellen Teile der selbsterklärten geistigen Elite des Landes den mühsam erkämpften Grundkonsens im Zeichen der Wirtschaftskrise und vorgeblich notwendiger Einschnitte in die Sozialsysteme schon wieder radikal in Frage. Der Medienwissenschaftler und Dauertalkshowgast Norbert Bolz klagt in seinem neoliberalen »Diskurs über die Ungleichheit« (2009): »den Menschen mit Handicap stehen immer mehr Berater zur Seite, die einen immer größeren Fürsorgebedarf durch die Erfindung von Defiziten erzeugen.« »Die Nachfrage nach Gesundheit und Bildung wird in Zukunft das Angebot weit übersteigen«, lautet seine zynische Zukunftsprognose. Für den Unternehmenshistoriker Man­fred Pohl scheint die Forderung nach gleichen Bildungschancen für alle ohnehin pure Geldverschwendung zu sein. Der Vorsitzende des mit Peter Sloterdijk und Wolfgang Clement prominent besetzten Thinktanks Frankfurter Zukunftsrat erklärte 2007 über 20 Prozent aller Menschen für »nicht bildungsfähig, egal wie viele Millionen für ihre Bildung aufgewandt werden«. Wie realitätsfern solche Behauptungen sind, zeigt das Interview mit der von der 68er-Bewegung geprägten Pädagogin und Buchautorin Christel Manske in dieser Beilage. In ihrem privaten Institut beweist sie tagtäglich, daß viele »geistig behinderte« Kinder nicht nur bildungsfähig sind, sondern mit Hilfe eines adäquaten Unterrichts sogar einen berufsvorbereitenden Schulabschluß erreichen können. Sigrid Graumann erläutert, inwiefern die Realität behinderter Menschen in der BRD trotz anderslautender Erklärungen der Bundesregierung den in der UN-Behindertenkonvention geforderten Mindeststandards hinterherhinkt. Für Irene Müller, Landtagsabgeordnete für Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern, ist das internationale Dokument daher ein Leitfaden für ihre praktische politische Arbeit. Der Behindertenaktivist und Autor Udo Sierck resümiert die kämpferische Geschichte der westdeutschen »Krüppelbewegung« und erinnert daran, daß die UN-Konvention angesichts von Finanzierungsvorbehalten der öffentlichen Haushalte ohne Engagement der Behindertenbewegung nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht. Noch weiter zurück in die Vergangenheit führt eine Recherche über den KPD-nahen »Internationalen Bund der Opfer des Krieges und der Arbeit« (1919–1933). Michael Zander und Thomas Wagner stellen den noch wenig erschlossenen Aktenbestand des Bundesarchivs vor.

behindertenpolitik erscheint als Beilage der Tageszeitung junge Welt im Verlag 8. Mai GmbH, Torstraße 6, 10119 Berlin. Redaktion: Stefan Huth (V. i. S. d. P.), Thomas Wagner, Michael Zander; Anzeigen: Silke Schubert; Gestaltung: Michael Sommer. Fotos: ­Christian Ditsch/version.