Titel

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  US-Imperialismus

  USA trocknen Kuba aus

  Trump bezeichnet Kuba als »außergewöhnliche Bedrohung« für die Vereinigten Staaten und will Havanna komplett von der Ölversorgung abschneiden. Die Versorgungslage ist jetzt schon dramatisch.

  Von Franz Frias

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  Regierungserklärung 3 Leserbriefe

  Merz träumt von Macht

  Am Donnerstag steigerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den neusten deutschen Größenwahn. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag verlangte er mit Blick auf die EU, die »Sprache der Machtpolitik« zu sprechen.

  Von Arnold Schölzel

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  Alltag der Unterdrückung

  Pogrom am Gedenktag

  Israels Armee hat in der Westbank einen Palästinenser getötet und Siedler verüben pogromartige Attacken. In Jerusalem hat die Regierung derweil europäische Ultrarechte zum Holocaustgedenktag versammelt.

  Von David Siegmund-Schultze

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  Sozialstaat wird umgekrempelt 4 Leserbriefe

  Reform mit Haken

  Regierungskommission will Sozialstaat modernisieren, Leistungen zusammenführen und »bürgernäher« machen. Linke fürchtet Generalangriff.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Hybride Bedrohungen 1 Leserbriefe

  Konzerne wollen Schutzgeld

  Innenminister Dobrindt erhielt vom neuen Nationalen Sicherheitsrat im November einen umfassenden Auftrag: den »Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen«. Nun wird das »Dachgesetz kritische Infrastruktur« verabschiedet

  Von Arnold Schölzel

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  USA

  Das nächste Todesopfer

  Minneapolis: ICE-Beamter erschießt 37jährigen Krankenpfleger. Zehntausende protestieren gegen terroristische Methoden der Polizeitruppe.

  Von Lars Pieck

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  Krieg in Syrien 1 Leserbriefe

  Bangen, hoffen, widerstehen

  In Syrien hat nach der Offensive islamistischer Regierungstruppen auf Kurden eine Fluchtwelle eingesetzt. Ein brüchiger Waffenstillstand läuft am Sonnabend offiziell aus.

  Von Nick Brauns

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  Kosten für die Pflege

  Pflege wird Luxus

  3.245 Euro monatlich. Kosten für Bedürftige und deren Angehörige steigen unaufhaltsam weiter. Sozialverbände sehen Reformmöglichkeiten.

  Von Susanne Knütter

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  Globale Verwerfungen

  Alte Weltordnung? Schnee von gestern

  Weltwirtschaftsforum: US-Präsident bekräftigt Anspruch auf Grönland und will »Friedensrat« gründen. Kanadas Premier: Wir erleben Beginn einer brutalen Realität.

  Von Jörg Kronauer

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  Krieg in Syrien

  Kampf statt Kapitulation

  Während im Norden Syriens weiter heftige Kämpfe zwischen kurdischen Kräften und islamistischen Regierungstruppen stattfinden, konnten bereits tausende Anhänger des »Islamischen Staates« aus Gefängnissen entkommen

  Von Nick Brauns

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  US-Imperialismus

  Cool down, Mr. Trump

  Der US-Präsident bekräftigt seinen Anspruch auf Grönland in einem Brief an den norwegischen Premier. Die EU berät Gegenmaßnahmen gegen Trumps Zolldrohungen.

  Von Jörg Kronauer

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  Krieg in Syrien

  Rojava in Gefahr

  Islamistische Truppen der Regierung von Damaskus haben auf breiter Front eine Offensive gegen die Autonomieregion in Nordsyrien begonnen. Dem syrischen Präsidenten wird in Berlin der rote Teppich ausgerollt.

  Von Nick Brauns

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  Landwirtschaftspolitik

  Saustark und widerborstig

  Es ist wieder soweit, die »Wir haben es satt!«-Demo am Sonnabend in Berlin. Protestgründe gibt es genug: Höfesterben und Ernährungsarmut. Bauern in existentieller Not und Verbraucher in der Kostenfalle an der Kasse.

  Von Oliver Rast