Abgeschrieben

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  1. Mai: Demo für Umverteilung in Hamburg

  Das Bündnis »Wer hat, der gibt« demonstriert gegen das ungehemmte Vermehren des eigenen Reichtums auf Kosten armer Menschen. Und: Linke fordert Aufklärung.

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  OECD-Beschwerde gegen Agrochemiekonzern

  Außerdem: Deutscher Journalistenverband befürchtet Verlust redaktioneller Unabhängigkeit bei deutsch-arabischem Portal Quantara.

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  Rostocker Friedensbündnis warnt vor Schüren von Kriegsstimmung bei Besuch von NATO-Generalsekretär auf Fliegerhorst Laage

  Außerdem: Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft beklagt den Versuch der FDP, die schon beschlossene Umbenennung der Langemarckstraße in »Georg-Elser-Allee« zu verhindern.

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  Der nächste schmutzige EU-Deal

  EU und Ägypten wollen eine »umfassende Partnerschaft« bei der Abwehr von Flüchtlingen eingehen. Außerdem: Mindeststandards der EU-Agrarförderung sollen geschleift werden. Und: Immer mehr gesuchte Neonazis in Hamburg,

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  Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

  Anlässlich des 70. Geburtstags von Mumia wird erneut die Freilassung des politischen Gefangenen gefordert. Außerdem: Initiative für Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin spricht sich gegen einen teuren Aufkauf aus.

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  Kurdischer Dachverband KCK warnt vor türkischer Besatzungsoperation im Nordirak

  Der kurdische Dachverband KCK warnt mit Blick auf den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan im Irak vor einer neuen Besatzungsoperation der Türkei im Nordirak.

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  Aufruf: Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in Berlin

  Berlin-Neukölln ist in diesem Jahr Austragungsort der Revolutionären 1.-Mai-Demo in Berlin.

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  Appell des kubanischen Außenministeriums für Frieden in Nahost

  Kuba setzt sich für Frieden im Nahen Osten ein. Außerdem: Razzia im Reichenviertel angekündigt.

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  Linke EU-Abgeordnete Demirel fordert nach Unterzeichnung von »La Hulpe«-Erklärung Taten

  Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) fordert nach der Vorstellung des DAK-Pflegereports eine Reform der Pflegeversicherung.

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  Vergleich vor Gericht: Entschädigung für ATTAC-Aktivisten wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel

  Ein Prozess gegen Polizeigewalt gegen ATTAC-Aktivisten während des G20-Gipfels 2017 endete nach einem Vergleich erfolgreich: Die Stadt Hamburg muss Entschädigung zahlen

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  Repression gegen Radio Dreyeckland

  In Karlsruhe steht ein Freiburger Redakteur vor Gericht. Kommentar von »Changing Cities« zu Klimazielen im Verkehrssektor.

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  Maulkorb für Palästina-Solidarität

  DKP protestiert gegen Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. Außerdem: Russische Botschaft zu Äußerungen des Verteidigungsministers

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  Online extra

  Palästina-Kongress

  Eskalation der Repression

  Nachdem der Palästina-Kongress am Freitag unterbrochen und verboten wurde, erheben die Veranstalter Vorwürfe gegen die Polizei. Rund 9.000 Menschen demonstrieren gegen die Repression

  Von Jamal Iqrith