Hartz IV muss weg

SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung fordert Abkehr vom Sanktionsregime. Agenda 2010 habe Aufstieg der Rechten befördert

Von Susan Bonath

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz (r.) hält an der Agenda-Politik Gerhard Schröders fest (Dortmund, 25. Juni 2017)

Den Parteien ist wohl bewusst, dass rassistische Stimmungsmache ankommt. Laut Befragungen wählten bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr 21 Prozent der Arbeiter und sogar 22 Prozent der Erwerbslosen die AfD. Dazu zog jüngst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in einer Publikation unter dem Titel »Angst im Sozialstaat« Bilanz. Das Ende 2017 vorgestellte und medial weitgehend unbeachtet gebliebene Papier hat es in sich: Die Agenda 2010 gleiche einer »institutionellen Angstmobilisierung«. Sie habe massiv minderheitenfeindliche Tendenzen und den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte befördert, konstatieren die Autoren Sigrid Betzelt und Ingo Bode.

Mit Hartz IV habe die Politik systemische Risiken individualisiert, heißt es. Das System bedrohe Lohnabhängige bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Der Verlust des Arbeitsplatzes oder Krankheit gefährdeten den gesamten bis dahin erarbeiteten Lebensstandard. Betroffene passten sich einerseits vermehrt an. Andererseits entstehe Kontrollverlust und Wut. Wörtlich schreiben die Autoren: »Im Prekariat dominiert das Treten im Hamsterrad, um den Absturz nach ganz unten zu vermeiden; hier erscheinen Abgrenzungstendenzen nach unten besonders markant.« Betzelt und Bode schlagen eine Abkehr von Hartz IV und ein Zurück zur »kollektiven Absicherung« vor. Prekäre Beschäftigung müsse eingedämmt und Einkommen »egalitärer« verteilt werden.

Als Wegbereiter von Hartz IV und der FES nahestehende Partei sollte die SPD Kenntnis von dem Papier haben. Doch eine Anfrage von jW beantwortete die SPD-Bundestagsfraktion bis zum Donnerstag nicht. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unter SPD-Mann Detlef Scheele berief sich auf »den Gesetzgeber«. Die BA sei »ausschließlich in der Rolle der Exekutive« und kommentiere kritische Analysen zur Rechtsgrundlage nicht, teilte BA-Sprecherin Susanne Eikemeier mit. Die Linke-Politikerin Inge Hannemann resümierte: »Natürlich konkurrieren Geflüchtete mit einheimischen Abgehängten, und diese Gruppen werden gezielt gegeneinander ausgespielt.« Ein Ende der Praxis ist aber nicht in Sicht. Die SPD steht bereits in den Startlöchern für Neuauflage der Koalition mit CDU und CSU. Eine repressionsfreie Grundsicherung peilen diese Parteien ebensowenig an wie AfD und FDP.

Union, AfD und FDP feuern derweil unisono aus allen Rohren: Eine noch »härtere Asylpolitik« soll her. Ihre Forderungen reichen von der Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger in marokkanische Lager über zwangsweise Röntgenuntersuchungen, um das Alter Jugendlicher zu bestimmen, bis hin zu drakonischen Leistungskürzungen.

Besonders laut macht die CSU mobil. Die kleine bayrische CDU-Schwester will in ihrer anstehenden Klausur etwa programmatisch verankern, Geflüchteten nicht mehr das politisch festgelegte Existenzminimum zu gewähren. Am Dienstag machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber dem Münchner Merkur deutlich: Betroffene sollen nach seinem Willen statt wie bisher 15 Monate die ersten drei Jahre nur noch mit dem »Grundbedarf« versorgt werden. Die Sätze dafür sind etwa halb so hoch wie die Leistungen für Hartz IV und Sozialhilfe. Für Alleinstehende gibt es 216 Euro. für Schulkinder 157 und für Kleinkinder 133 Euro monatlich. Die bar ausgezahlten Leistungen für Teilhabe, je nach Alter zwischen 79 und 135 Euro, will die CSU streichen.

Vor solchen Plänen warnte am Mittwoch das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Derlei Kürzungen wären »integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig«, sagte IAB-Migrationsforscher Herbert Brücker der Rheinischen Post. Dies fördere Schwarzarbeit und Kleinkriminalität. Er spricht damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) an. Dieses urteilte 2012: Das existenzielle und kulturelle Minimum sei unabhängig von der Herkunft zu garantieren.

Das mit der Garantie auf Grundbedarfe ist so eine Sache: Beziehern von Hartz IV und Asylbewerberleistungen können sie verhaltensabhängig gekürzt werden. Wer nicht bereit ist, für niedrigste Löhne zu arbeiten oder eine Maßnahme abbricht, wird sanktioniert. Grundlage dafür sind die Sozialgesetze, die mit der Agenda 2010 unter einer Bundesregierung aus SPD und Grünen eingeführt und unter Mitwirkung von CDU, CSU, FDP und Sozialdemokraten immer weiter verschärft wurden.