Die Diskreditierten

Während des G-20-Gipfels wurden Journalisten zum »Sicherheitsrisiko« erklärt. Sie zeigen ihre Arbeiten in einer Ausstellung

Von Katharina Hammer

Eitel Sonnenschein: US-Präsident Donald Trump mit seiner Frau Melania Trump am Flughafen Hamburg (6. Juli 2017)

Eskalation an den Landungsbrücken: Hundertschaften stürmen ­angemeldete Demonstration mit Wasserwerfern und Schlagstöcken ­(Hamburg, 6. Juli)

Flagge zeigen: ­Felix Herzog wird vor dem ­Fronttransparent eines rechten ­Aufmarschs von ­Polizisten bedrängt (Berlin, 12. März 2016)

Revolte in ­Kurdistan: Protestierende ­errichten ­Barrikaden gegen türkische ­Polizeifahrzeuge ­(Diyabakir, 11. Oktober 2014)

Flucht aus ­Flüchtlingscamp: ­Tausende ­Menschen verlassen ein ­überfülltes ­Lager in Griechenland ­(Idomeni, 14. März 2016)

Mit Reizgas gegen ­Beobachter: ­Polizeigewalt ­während der ­Eröffnung der EZB-Zentrale ­(Frankfurt am Main, 18. März 2015)

Dieses und die anderen Bilder der Ausstellung »Die Diskreditierten – Fotografen zwischen den Fronten« sind bis zum 10. Dezember zu sehen im La Marmite, Schützenstr. 3, Berlin-Steglitz. Der Eintritt ist frei

Die Feder soll mächtiger sein als das Schwert – diesen Ausspruch von Edward Bulwer-Lytton muss man heutzutage erweitern und sagen, dass die Kamera auch mächtiger ist als der Wasserwerfer. Zumindest muss diese Befürchtung im bundesdeutschen Staatsapparat und vor allem in der Polizeiführung vorherrschen. Anders ist kaum zu erklären, warum 32 Journalistinnen und Journalisten im Juli während des laufenden »G-20-Gipfels« die ausgestellte Akkreditierung wieder entzogen werden sollte, weil sie angeblich ein »Sicherheitsrisiko« darstellten. Elf von ihnen stellen ihre Arbeit noch bis zum 10. Dezember in Berlin aus. Unter ihnen meist Fotojournalisten, aber auch Elsa Koester, Redakteurin des Neuen Deutschlands, die in einem ausgestellten Text genau die Rolle der Presse deutlich macht und erläutert, warum diese zwar in ihrer Gesamtheit natürlich gefährlich für einen Staat werden kann (und das ist auch gut so), aber eben nicht die einzelne Journalistin einen militärisch abgesicherten Gipfel gefährden kann: »Dass mir das BKA ernsthaft zutraut, meinen journalistischen Beruf aufs Spiel zu setzen, um dem Mann öffentlich meinen Respekt zu entziehen, der Frauen und Migranten weltweit ihre Rechte nimmt und die Welt durch seinen klimapolitischen Kamikazekurs noch weiter zugrunde richten will – dass mir die Polizei soviel Mut zuschreibt, ehrt mich irgendwie«, schreibt Koester, um zu ergänzen: »Ich beobachte, ich berichte, ich kommentiere, ich ordne es ein, und vielleicht hoffe ich, dass etwas passiert oder nicht passiert, ich ärgere oder freue mich darüber, aber ich tue eines nicht: eingreifen.«

Am 10. Oktober eröffneten die Journalistinnen und Journalisten die Ausstellung mit der Veranstaltung »Die Diskreditierten – Fotografen zwischen den Fronten«, bei der unter anderem Arnd Henze, Redakteur im ARD-Hauptstadtstudio, seine Recherchen zu den entzogenen Akkreditierungen darlegte. »Als wir die Schublade aufgemacht haben, haben wir gemerkt, dass es stinkt«, erläuterte er, wie ihm und seinem Team bei den Begründungen des Bundeskriminalsamtes auffiel, dass nicht nur der Entzug der Akkreditierungen an sich ein presserechtlicher Skandal ist. Auch die Datenlage, auf deren Grundlage so gehandelt wurde, ist überaus angreifbar. Es finden sich nicht nur illegal gespeicherte Daten darunter, teilweise sind die Informationen schlicht falsch. So wurden etwa bei einem Kollegen am Rande einer Demonstration, über die er arbeitete, die Personalien festgestellt. In den Akten des BKA wurde daraus eine Festnahme. Auch eingestellte Verfahren hielten die Beamtinnen und Beamten nicht davon ab, die Daten weiterhin zu speichern und zur Grundlage solch eines scharfen Einschnitts in die Presse- und Meinungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) zu machen.

Björn Kietzmann, Fotojournalist aus Berlin, führte aus, dass ihm laut Begründung zum einen Fälle aus seiner Studienzeit, die längst eingestellt worden waren und mehr als ein Jahrzehnt her sind, angekreidet wurden. Für ihn ist nicht nur ein Problem, wie mit Linken umgegangen werde. »Für die Pressefreiheit ist es ein Skandal, wenn die Daten von Journalisten wegen der Teilnahme an Protesten, aber auch dann, wenn sie nur zufällig mit Fußballhooligans im selben Abteil saßen und ihre Personalien kontrolliert werden, jahrzehntelang gespeichert bleiben«, erläuterte Kietzmann im Gespräch mit jW. Gesamtgesellschaftlich betreffe es aber noch deutlich mehr Menschen als die Journalisten, bei denen es nur zufällig bekanntwurde. Kietzmann sprich von einem regelrechten »Datenschutzskandal«.

Zum anderen wurde ihm vom BKA auch eine Verhaftung in der Türkei angelastet, wo ihm seine Fotoarbeit vorgeworfen worden war. Er hatte gemeinsam mit Kollegen Kämpfe um die syrische Grenzstadt Kobani im Bild festgehalten. In der Türkei sind mittlerweile nach Angaben von »Reporter ohne Grenzen« mindestens 43 Journalisten inhaftiert. »In Dutzenden weiteren Fällen ist ein direkter Zusammenhang der Haft mit der journalistischen Tätigkeit wahrscheinlich, lässt sich aber derzeit nicht nachweisen, denn die türkische Justiz lässt die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im unklaren«, heißt es bei der Nichtregierungsorganisation.

In der Ausstellung ist unter anderem ein Bild von der Ankunft des US-Präsidenten Donald Trump in Hamburg zu sehen. Christian Spicker stand Trump direkt gegenüber, um es zu schießen. Er dürfte also sehr genau überprüft worden sein, bevor er die Sonderakkreditierung für diesen sensiblen Bereich bekam. Trotzdem sollte er am folgenden Tag eine Bedrohung darstellen, seine Akkreditierung wurde ebenfalls entzogen. Absurder geht es nicht.