Attacke von rechts

Proteste gegen G 20: Im Hamburger Schanzenviertel randalierten offenbar auch Neofaschisten – Rolle von V-Leuten unklar

Von Susan Bonath

Nach berichten der Lokalpresse soll sich am Samstag ein »gutes Dutzend« Neonazis am Hauptbahnhof der Hansestadt getroffen haben – um die G-20-Randale vorzubereiten

Bilder von blindwütiger Zerstörung machen es möglich: Nach den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg und kurz vor der Bundestagswahl schießt die »bürgerliche Mitte« aus allen Rohren. Politiker überbieten sich beim Kriminalisieren antikapitalistischer Weltanschauungen. Mit Forderungen nach härterer Bestrafung, Räumung autonomer Zentren, antilinker Gegenkultur bis hin zu EU-weiter Erfassung »linker Terroristen« haben Unionsparteien, FDP, SPD und AfD das Feuer eröffnet. Doch randalierten wirklich »linke Chaoten« im Schanzenviertel? Es gibt Hinweise darauf, dass Rechte und Hooligans zumindest daran beteiligt waren.

Die NPD Hamburg hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, ebenfalls bei den Demonstrationen präsent zu sein. Man wolle »den Protesten die nötige nationale Grundeinstellung vermitteln«, tönte die neofaschistische Partei im Internet. Auch hatte die rechtsradikale Gruppe »Hooligans gegen Salafisten« (Hogesa) online dazu aufgerufen, sich am Sonnabend am Hauptbahnhof Hannover zu treffen. Von dort wollte man nach Hamburg reisen. Man plane Aktionen unter dem Motto »Unsere Heimat wieder unter Kontrolle bringen«, hieß es.

Der Hogesa-Aufruf war bei der Polizei angekommen. Am Abreisebahnhof seien verstärkt Bundespolizisten und Sicherheitsmitarbeiter der Bahn unterwegs gewesen, berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) am Sonntag. Insgesamt 25 Verdächtige hätten die Behörden kontrolliert. »Vier von ihnen mussten die Nacht auf richterliche Anweisung im Polizeigewahrsam verbringen«, sagte Polizeisprecherin Kathrin Pfeiffer der Zeitung. Diese sollen der rechtsradikalen Szene angehören und verdächtige Gegenstände mitgeführt haben. Bei einer Demonstration 2014 in Köln hatten Hogesa-Anhänger die Innenstadt verwüstet.

Wie die Hamburger Morgenpost am Montag berichtete, soll sich am Sonnabend ein »gutes Dutzend« Neonazis am Hauptbahnhof der Hansestadt getroffen haben. Abends sei die Gruppe ins Schanzenviertel gezogen und habe mit randaliert. »Ein Mopo-Reporter wurde dort mit rechten Parolen angesprochen, die Rechten warfen dann Flaschen auf Polizisten«, so die Zeitung. Später hätten sie eine Gruppe von Linken angegriffen. Bereits am Donnerstag hätten Reporter während der »Welcome to Hell«-Demonstration rechte Parolen wie »Deutschland gehört uns« vernommen. Gegenüber jW erklärte ein Demoteilnehmer, er habe einen »Schwarzgekleideten« aus dem Schanzenviertel kommen sehen, der offenbar mit randaliert habe. Unter seinem Kapuzenpulli habe er ein T-Shirt mit Deutschlandflagge und typischen Schriftzügen getragen.

Bekannt ist, dass die Polizei die Randalierer stundenlang gewähren ließ. Teilweise sah sie dabei aus der Nähe zu. Sie habe befürchtet, dass von Dächern Steine oder Platten geworfen werden könnten, rechtfertigte sie sich später. Unterdessen attackierten Polizeieinheiten friedlich Demonstrierende teils äußerst brutal. Teilnehmer berichteten jW von Menschen, die in Panik vor Übergriffen geflohen seien und sich dabei verletzt hätten. Ein Mann erläuterte, dass Polizisten ihn grundlos verhaftet hätten. Dabei hätten sie ihn mit dem Kopf gegen eine Wand und einen Pfeiler gerammt, geschlagen und beleidigt. Erst nach fünf Stunden sei er medizinisch versorgt und nach elf Stunden ohne Erklärung freigelassen worden. Am Sonntag hatte er ein Foto von sich mit blauem Auge und geschwollener Nase auf Facebook veröffentlicht.

Wie üblich hatten sich Polizisten als Demonstranten verkleidet. Ein solcher verdeckter Ermittler feuerte am Freitag einen Warnschuss ab. Er habe einen Angriff auf einen vermeintlichen Kollegen in gleicher Mission verhindern wollen, hieß es. Ein linkes Bündnis erklärte, die Leute hätten den Bedrängten als Provokateur der Polizei identifiziert und festhalten wollen. Die Polizei und der Angegriffene bestritten dies. In der Nacht zu Sonntag fiel laut Spiegel online ein zweiter Warnschuss aus einer Gruppe Zivilfahnder. Inwieweit tatsächlich »Agents provocateurs« im Spiel waren, ist aber unklar. In der Vergangenheit wurden solche Einsätze immer wieder bekannt und bewiesen. Dass Neonazis auf linken Demos randalieren, um Teilnehmer zu diskreditieren, ist auch nicht neu. Bei den Blockupy-Protesten 2015 in Frankfurt am Main war dies der Fall.