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06.04.2021 / Inland / Seite 8

»Das ist eine Art Zwei-Klassen-Justiz«

BGH-Urteil bestätigt Strafe für Waffenschmiede Heckler & Koch. Freisprüche für oberste Führungsebene. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin

Gitta Düperthal

Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch, H & K, nach Mexiko hatten Sie Strafanzeige gestellt. Bei dem Konzern werden nun nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, BGH, in Karlsruhe am Dienstag (siehe jW vom 31.3.) mehr als drei Millionen Euro aus dem Geschäft eingezogen. Aber wurden auch die Entscheider im Rüstungskonzern und im Wirtschaftsministerium zur Verantwortung gezogen?

Erstmalig in der mehr als 70jährigen Konzerngeschichte des größten Exporteurs sogenannter Kleinwaffen konnten wir eine Verurteilung wegen widerrechtlichen Waffenhandels erreichen. Dass H & K aufgrund der illegalen Exporte nicht nur den Gewinn, sondern den gesamten Umsatz des Geschäftes verliert, signalisiert: Diese Vergehen können teuer werden. Ein Schritt in die richtige Richtung ist auch die Verurteilung der beiden Mitverant...

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