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Aus: Ausgabe vom 31.03.2021, Seite 1 / Inland
Prozess gegen Rüstungsproduzent

»Urteil mit Sprengkraft«

BGH weist Revision von Heckler & Koch ab. Rüstungsfirma muss Millionenstrafe zahlen
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Der erste Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch in Stuttgart wurde von Protesten begleitet (21.2.2019)

Nach mehreren illegalen Waffenlieferungen von Heckler & Koch in umkämpfte mexi­kanische Provinzen bleibt es bei Haftstrafen auf Bewährung für zwei ehemalige Beschäftigte des deutschen Rüstungsfabrikanten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Dienstag weitgehend das bereits 2019 ergangene Urteil des Stuttgarter Landgerichts. Der frühere Vertriebsleiter und eine ehemalige Sachbearbeiterin waren damals im Zusammenhang mit mehreren illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden (siehe jW vom 12.2.).

Der BGH verurteilte die Rüstungsschmiede dazu, die durch die Waffengeschäfte umgesetzte Summe von mehr als drei Millionen Euro an den Staat zu zahlen. Über einen Teil des einzuziehenden Betrags wird der BGH wegen einer mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Entscheidung zur Verjährung in solchen Fällen zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Kathrin Vogler, begrüßte das Urteil am Dienstag. Es habe gezeigt, dass Endverbleibserklärungen unwirksam seien, »um die Weitergabe deutscher Rüstungsgüter in Krisen- und Kriegsgebiete wirksam zu verhindern«. Es sei zudem Friedensaktivisten zu verdanken, dass die »kriminellen Machenschaften eines führenden Waffenproduzenten« aufgedeckt worden waren. Die »Aktion Aufschrei« nannte es ein »wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle«.

Heckler & Koch hatte zwischen 2006 und 2009 mehr als 4.200 Sturmgewehre vom Typ »G36« sowie Maschinenpistolen und Magazine nach Mexiko verkauft. Die Waffen hätten nicht in sogenannte Unruheprovinzen gelangen dürfen. Mit den nun wegen erschlichener Ausfuhrgenehmigungen Verurteilten wurden nur zwei von insgesamt fünf Angeklagten bestraft. Zwei mutmaßlich hauptverantwortlich Beteiligte hatten im Stuttgarter Verfahren nicht einmal auf der Anklagebank gesessen. (dpa/AFP/jW)

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