Im Zuge der Berliner »Mietenwahnsinn«-Großdemonstration wurde am Sonnabend ein seit Jahren leerstehender Gemüseladen in der Kreuzberger Wrangelstraße besetzt. Nach wenigen Stunden beendeten Polizisten die Aktion (siehe jW vom 8.4.). Sie sprechen von einer »rechtswidrigen Räumung«. Warum?

Berliner Polizei und SPD-Innensenator Andreas Geisel verbreiten Falschaussagen, um im Nachhinein die Räumung zu legitimieren. Es wird behauptet, für die Aktionen sei kein Räumungstitel notwendig gewesen, weil es sich um einen Einbruch gehandelt habe. Da stellen wir uns schon die Frage, bei welchem Einbruch man ein »Besetzen«-Transparent vor die Tür hängt, einen Kuchentresen aufmacht und eine Menschenmenge den Zutritt zur Tür blockiert.

Für uns stellt eine Besetzung nach geltender Rechtslage einen Hausfriedensbruch dar, womit es sich um ein Antragsdelikt handelt. Das bedeutet...