Wir verändern die Welt

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    Debatte. Die E-Frage. Sozialismus ist mehr als der Kampf gegen die Barbarei

    Georg Fülberth

    Beginnen wir mit dem berühmten Zitat von Rosa Luxemburg aus der Juniusbroschüre von 1916: »Friedrich Engels sagte einmal: Die bürgerliche Gesellschaft steht vor einem Dilemma: entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei.«1

    Hier stimmt etwas nicht. Das Engels-Zitat ist nicht belegt. Es ist sogar unwahrscheinlich, daß der Mitbegründer des historischen Materialismus vor der Barbarei warnte. Zu ihr hatte er nämlich kein negatives Verhältnis. Ausweislich seiner Schrift »Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats« von 1884 war sie – als Gentilgesellschaft – eine historische Periode zwischen zwei anderen: »Wildheit« und »Zivilisation«.2 Der Übergang zu letzterer war für ihn ein Fortschritt, aber ein problematischer: Es entstanden die patriarchale Familie, das Privateigentum und der Staat, die irgendwann, im Verein freier Menschen, wieder abzuschaffen sind. Als Engels 1893 die Ersetzung der stehenden Heere durch eine Miliz vorschlug, wollte er sogar wieder zurück zur Wehrorganisation der Gentilgesellschaft.

    Tatsächlich hatte Rosa Luxemburg bei der Beschreibung der Katastrophe von 1914ff. nicht die prähistorische Barbarei im Sinn, sondern die Gegenwart und eine Analogie aus der schriftlich überlieferten Geschichte, mithin zwei Beispiele aus der Geschichte der Zivilisation, wenngleich, wie gezeigt, unter falschem Namen: »Dieser Weltkrieg – das ist ein Rückfall in die Barbarei. Der Triumph des Imperialismus führt zur Vernichtung der Kultur – sporadisch während der Dauer eines modernen Krieges, und endgültig, wenn die nun begonnene Periode der Weltkriege ungehemmt bis zur letzten Konsequenz ihren Fortgang nehmen sollte. Wir stehen also heute, genau wie Friedrich Engels vor einem Menschenalter, vor vierzig Jahren, voraussagte, vor der Wahl: entweder Triumph des Imperialismus und Untergang jeglicher Kultur, wie im alten Rom, Entvölkerung, Verödung, Degeneration, ein großer Friedhof. Oder Sieg des Sozialismus, das heißt der bewußten Kampfaktion des internationalen Proletariats gegen den Imperialismus und seine Methode: den Krieg.«3

    Barbarei ist für sie demnach eine Metapher für einen Zivilisationsbruch, und das ist schon wieder etwas schief, denn letzterer ist keine Regression, sondern etwas Modernes. Das hat Engels tatsächlich vorhergesehen: den mit neuesten Waffen geführten Materialkrieg. Als Militärtheoretiker, der die technische Entwicklung genau verfolgte, wußte er, wovon er redete. Seine Anschauung von dem, was kommen konnte, hatte er als Kommentator des Krimkriegs (1853–1856) gewonnen. Der ist noch von einem anderen prominenten Zeitgenossen studiert worden: Leo Tolstoi, dort als Offizier eingesetzt, brachte seine Schilderung der Lazarettzustände in »Krieg und Frieden« von da mit. Er wurde Pazifist; Engels wußte: So was kommt von so etwas, also vom Kapitalismus. Deshalb Sozialismus. Die Katastrophe ist kein Rückfall, sondern etwas noch nie Dagewesenes. Lassen wir also die unschuldigen Barbaren in Ruhe. Katastrophen Die sozialistischen Bewegungen sind von den Bedingungen des Kapitalismus, auf die sie reagieren, verunstaltet. Ihre größte Schubkraft erhielten sie immer in Zeiten eklatanter Katastrophen der bürgerlichen Gesellschaft. Der Aufstand der Pariser Arbeiter im Juni 1848 antwortete auf die durch eine Wirtschaftskrise ausgelöste Massenarbeitslosigkeit, in der Commune erhoben sich 1871 die in der Niedergangsperiode des Bonapartismus besonders Gebeutelten. Die Große Depression 1873ff. brachte einen Aufschwung der deutschen Sozialdemokratie, der selbst durch das Sozialistengesetz nicht zu stoppen war. Die revolutionäre Krise in Europa 1917–1923 einschließlich der russischen Revolution hatte die Katastrophe des Ersten Weltkriegs zur Voraussetzung. Im schweren Wirtschaftseinbruch ab 1929 wurden die Kommunisten wieder stärker, und die Nazis hatten ihre Sozialismusdemagogie (so wie bereits ab 1873 die Antisemiten die »soziale Frage« des deutschen Arbeiters für sich entdeckten). 1945 war der Kapitalismus so diskreditiert, daß auch die CDU kurze Zeit nichts mehr von ihm wissen wollte.

    Beschränkt sich die Legitimation des Sozialismus darauf, daß er die Antwort auf Katastrophen (durch dieses Fremdwort haben wir inzwischen das andere – Barbarei – ersetzt) ist, dann erscheint er als das kleinere Übel, das gern auch einmal umso größer sein darf, je schrecklicher die Blamage der alten Ordnung ist. Sozialismus ist dann wie eine chirurgische Operation, über die sich ja auch niemand freut, selbst wenn sie unvermeidlich ist. Gedeiht der Kapitalismus einige Jahrzehnte und an ausgewählten Orten einigermaßen, dann versteht, wer ihn nicht anders kennt, gar nicht, weshalb Menschen auf die Idee kommen konnten, zum Zweck seiner Überwindung Mangel und Mauer zwar für nicht besonders hübsch, aber doch als in ihrer Zeit alternativlos anzusehen. Das System ohne Alternative ist nämlich dann der Kapitalismus. Möglichkeiten Hier wurde tatsächlich etwas übersehen. Marx dachte über eine neue Gesellschaft nicht nur deshalb nach, weil die alte so katastrophal war und ist, sondern weil sie selbst das Potential ihrer Überwindung – und damit des besseren Lebens – erzeugt. Wir lächeln heute etwas darüber, wenn er im »Kapital« die Aktiengesellschaften und die Konzentration des Kapitals, bei der ein Kapitalist viele andere beseitigt, als Anzeichen dafür auffaßte, daß die bürgerliche Gesellschaft sich aufheben könne. Steigerung der Arbeitsproduktivität rechnete er sogar zu den »zivilisatorischen Seiten des Kapitals«.4 Das war für ihn keine Zwangsläufigkeit und keine Prophezeiung, sondern der Hinweis, daß man etwas daraus machen könne. »In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft«, in der »alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen«5, sei eben mehr möglich als im Kapitalismus (so steht es in der Kritik des Gothaer Programms von 1875), und diese Differenz macht den Kommunismus attraktiv, nicht das Elend der Gegenwart, die manchmal ja auch auszuhalten ist. Wenn Lenin den Imperialismus als faulenden Kapitalismus bezeichnete, dann meinte er, daß ein Zustand bereits erreichter Überreife überschritten sei. In ihrem Buch »Monopol Capitalism« von 1966 haben Paul A. Baran und Paul M. Sweezy als »potential surplus« jenen Überschuß an Wohlfahrt identifiziert, der über das kapitalistisch schon Erreichbare hinausgehe. Die Bewegung der Intellektuellen (und danach auch von Arbeitern) des Jahres 1968 antwortete nicht auf eine Krise, sondern auf die Chancen, zu denen der höchstentwickelte Kapitalismus in den Metropolen die Voraussetzungen geschaffen hatte. In Deutschland allerdings wurde skandiert: »Kapitalismus/Führt zum Faschismus/Kapitalismus/Muß weg.« Daß die RAF aus dieser Alternative ihre Legitimation zog, mag einen Teil ihrer Irrtümer erklären. Auch die US-amerikanische Intellektuellenbewegung verwies teilweise auf eine Katastrophe: Vietnam. Und es ist ja auch wahr: Im Goldenen Zeitalter des Kapitalismus, das Träume wachsen ließ, war die Gefahr des Atomkriegs immer präsent. Aber der Sozialismus wollte mehr als nur die Vermeidung von Krieg. Peter Hacks lächelte über den armen Brecht, der sich mit Gewerkschaftsstücken habe behelfen müssen, während man nun den Leuten schon etwas Vollkommenes und Klassisches zeigen könne. Barbara Kirchner und Dietmar Dath werden in ihrem Buch »Der Implex« (2012) – wie Dath schon in »Maschinenwinter« (2008) – die kapitalistischen Widersprüche nicht als Mangelproduktion definieren, sondern als den Gegensatz zwischen dem Wirklichen und dem jetzt schon Möglichen.

    Um Utopie handelt es sich bei alledem nicht. Die war nämlich eine Gedankenkonstruktion, die eine einzige Voraussetzung hatte: einen Vorgang im Kopf ohne Anhalt in der Realität. Etwas anderes ist das Sichtbarmachen eines aktuellen Potentials. Gegenrechnung Wenn das jetzt schon zu machen wäre, warum tut man es nicht? Der polnisch-US-amerikanische Politologe Adam Przeworski, ein Vertreter des akademischen »Analytical Marxism« (einer Gedankenrichtung, der man im Übrigen nicht unbedingt anhängen muß), hat bei dem Versuch, gesellschaftliche Prozesse auf individuellen Nutzenkalkül zurückzuführen, ein brandgefährliches »Valley of Transition«, ein Tal der Tränen, entdeckt, in dem die Hoffnungen von Revolutionären verschwinden, wenn sie feststellen, daß es für sie und ihre Familien erst einmal viel schlechter werden wird, bevor es für künftige, ihnen persönlich unbekannte Generationen besser werden kann.6 Warum sollten sie also mit der Wurst nach dem Schinken werfen?

    Das hätten die Pariser Arbeiter 1848 und 1871, die eine solche Rational-Choice-Theorie noch nicht kannten, sich eben vorher überlegen sollen, bevor sie niederkartätscht wurden. Der Kapitalismus wehrt sich, und deshalb überlegt man sich eben das Risiko. Theodor W. Adorno, dessen erfahrungsgesättigte Ängstlichkeit immer etwas Sympathisches, weil Grundehrliches hatte, hat die Verinnerlichung dieses Schutzmechanismus einst so beschrieben: »Auch in der hochliberalen Gesellschaft war nicht Konkurrenz das Gesetz, nach dem sie funktionierte. Diese war stets ein Fassadenphänomen. Die Gesellschaft wird zusammengehalten durch die wenn auch vielfach mittelbare Drohung körperlicher Gewalt, und auf diese geht die ›potentielle Feindseligkeit‹ zurück, die sich in Neurosen und Charakterstörungen auswirkt.«7 Großen Eindruck macht überdies, daß in den realen Sozialismen des 20. Jahrhunderts, die sich auf nicht viel mehr berufen konnten als darauf, daß sie Ergebnis einer üblen kapitalistischen Vergangenheit waren, das Valley of Transition nicht aufhörte, sondern da und dort immer weiter in die Tiefe führte. So schwer ist das also. Überakkumulation Nachdem wir vorhin wichtigtuerisch an Rosa Luxemburg herumgemeckert haben, weil sie keine gute Ethnologin war und den Barbaren falsch nachredete, wollen wir nun doch ihr großes Verdienst nicht verschweigen: ihre Theorie der Überakkumulation, niedergelegt in ihrem Hauptwerk »Die Akkumulation des Kapitals« von 1913.

    Sie hat, wie schon Marx, gezeigt: Kapitalistisches Privateigentum, das sich bei Strafe des Untergangs des konkurrierenden einzelnen Unternehmens ständig vermehren muß, bedeutet nicht nur Akkumulation, sondern Überakkumulation, aus der es fast immer nur katastrophische Auswege gibt. Das führt zu den systemischen Krisen, bisher vier.

    Die Industrielle Revolution endete in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in einer Überakkumulation vor allem von Montankapital. Nachdem die Gegend mit Gleisen und Lokomotiven vollgestopft war, platzte 1873 die Eisenbahn- und Terrainblase. In der langen Depression entstanden der Organisierte Kapitalismus und Imperialismus. Krupp baute jetzt eben nicht nur nahtlose Eisenbahnradreifen, sondern mehr Kanonen und belieferte die Schlachtflottenrüstung; der Erste Weltkrieg war eine prima Abhilfe gegen die Überakkumulation, die sich dann aber in den USA der zwanziger Jahre neu aufbaute und in die Weltwirtschaftskrise von 1929ff. führte.

    Wieder ging ein Kapitalismus, wie man ihn kannte (Dynamik der Produktion, nicht der Nachfrage), unter, und ein neuer kam: der staatsmonopolistische keynesianische Kapitalismus mit seinen zwei Phasen: als Kriegskapitalismus bis 1945 und als Wohlfahrtskapitalismus bis 1973/75, der in gewisser Weise noch von der Katastrophe der Jahre 1929–1945 lebte: Es war viel aufzuholen. Der nächste Einschnitt kam in der Weltwirtschaftskrise von 1975: die Dritte Industrielle Revolution, kombiniert mit dem Monetarismus, steigerte die organische Zusammensetzung des Kapitals, die daraus resultierende Massenarbeitslosigkeit drückte auf Löhne und Nachfrage, dadurch überakkumuliertes Kapital produzierte Blasen und schließlich den vierten Einbruch: seit 2007. Nach 1975 war aus dem staatsmonopolitischen Kapitalismus (SMK) der finanzmarktgetriebene Kapitalismus (FMK) geworden. Jetzt kommt wohl wieder etwas Neues. Was? Dazu später. Wie in jedem guten Drama wird in der Darstellung vor dem letzten Akt zwecks Erhöhung der Spannung jetzt erst einmal ein retardierendes Moment eingelegt, nämlich: Die Eigentumsfrage Das kapitalistische Privateigentum, so haben wir gesehen, war immer wieder mit periodischer Überakkumulation verbunden. Ihm müssen wir uns also nun zuwenden.

    1848 schrieben Marx und Engels über die Kommunisten – wo kommen die plötzlich her? Ach so: Wir reden immer noch von Rosa Luxemburg, sie war Kommunistin –: »In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor.«8

    Die Formulierung ist vorsichtig: Die E-Frage wird gestellt aber nicht positiv, sondern zunächst nur negativ beantwortet – die »Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«9, sei unvereinbar mit dem bürgerlichen Privateigentum. Deshalb: »In diesem Sinn können die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums, zusammenfassen.«10 Wir merken uns nebenbei: Hier ist nicht nur von Beseitigung die Rede, sondern von Aufhebung. Das, was aufgehoben werden kann, muß vorher selbst die Voraussetzung dafür geschaffen haben.

    Die Eigentumsfrage ist – wie der Mehrwert – eine Puppe in der Puppe. So wie dieser kaum einmal blank zutage tritt, sondern eingepackt in (selten) freihändige Aufschläge auf die Produktionskosten, Innovationsgewinn, Vorteil bei zeitweiligem Überwiegen der Nachfrage über das Angebot, Monopolprofit, so nimmt das Privateigentum an den Produktions- und Zirkulationsmitteln wechselnde Formen an: nach 1873 Monopole, Verstaatlichungen (der Eisenbahnen!) und Kommunalisierungen, öffentlich-rechtliche Regulationen (z.B. von vermietetem Immobilienbesitz), ab 1929 Steuerung von Nachfrage und Arbeitsmarkt, ab den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts Privatisierungen. Und jetzt? Operationalisierung Wer gegenwärtig dafür eintritt, daß die Finanzspekulation eingeschränkt wird, hat davon keinen politischen Konkurrenzvorteil, denn das verlangen mittlerweile alle. Es wird wohl auch – spätestens nach dem nächsten Crash – zu einer Neuordnung kommen, aber zu welcher?

    Denkbar ist, daß versucht wird, die Schmälerung der hohen Renditen, die einige Jahrzehnte lang an den Börsen erzielt wurden, durch noch stärkeren Druck auf die Löhne und Sozialtransfers und weitere Ausschlachtung der Staaten zu kompensieren. Dabei ist der Finanzsektor mittlerweile in einem Zustand, daß hier die Eigentumsfrage mit mehr unmittelbarer Evidenz gestellt werden kann als in anderen Bereichen. Man mag gegen die Partei Die Linke ja dies oder jenes einzuwenden haben, aber hier ist bei ihr konzeptionell gut vorgearbeitet worden, auch schon zu Zeiten der PDS. Dankbar darf an den Ökonomen Peter Hess erinnert werden, der bereits 1990 darauf hinwies, daß Marx von zwei Möglichkeiten der Aufhebung des Privateigentums gehandelt habe: positiv durch die öffentlichen Hände, negativ mit Hilfe des Kredits. Letztere Form – so Hess – sei im gegenwärtigen Kapitalismus dominant. Mit den »Konzernen, Banken, Versicherungsgesellschaften, Investmenthäusern, Pensions- und anderen privaten und staatlichen Geldfonds« sei jene finanzkapitalistische Eigentumsform entstanden, neben welcher das staatssozialistische Eigentum – man befand sich in der Abwicklungsphase der DDR – für einige Zeit schließlich etwas alt aussah.11 Zweiundzwanzig Jahre später ist einerseits dieser Lack gründlich ab, andererseits hat man sich auf der Linken Gedanken über verschiedene Formen des öffentlichen Eigentums gemacht: nicht nur staatliches, sondern auch kommunales, genossenschaftliches; gesellschaftliche Kontrolle der verbleibenden kapitalistischen Unternehmen, Schutz des individuellen Reproduktionsbesitzes vor kapitalistischer Enteignung.12 Bei seinem Einstand in die Linkspartei hat Oskar Lafontaine 2007 in die gleiche Richtung argumentiert.13 Überführung der Finanzdienstleistungsindustrie in öffentliches Eigentum und seine Reduktion auf die Funktion der Sparkassen – hier hat die Eigentumsfrage eine aktuell lösungsreife Form angenommen. Gleiches gilt für den Energiesektor.

    Das Problem der Steuern und der Finanzierung der sozialen Sicherung gehört ebenfalls hierher. Die Liberalen wissen schon, weshalb sie Vermögenssteuern, steile Progression der Einkommensteuern und Sozialabgaben (»Lohnnebenkosten«) als sozialistisch ablehnen. Als das britische Parlament 1847 die tägliche Arbeitszeit auf zehn Stunden beschränkte, freute sich Marx: »Zum ersten Mal erlag die politische Ökonomie der Mittelklasse in hellem Tageslicht vor der politischen Ökonomie der Arbeiterklasse.«14 Wie das? Die freie Verfügung der Unternehmer über die von ihnen gekaufte Arbeitskraft war öffentlich-rechtlich eingeschränkt. Heute argumentieren Heinz J. Bontrup und Mohssen Massarrat in ihrem Manifest »Arbeitszeitverkürzung und Ausbau der öffentlichen Beschäftigung jetzt!« so – 30stündige Arbeitswoche, neue Beschäftigung in durch Vermögens- und höhere Spitzensteuersätze finanzierter ausgebauter öffentlicher Infrastruktur.

    Die Dritte Industrielle Revolution hat eine sich ausweitende Allmende geschaffen, in der Softwareprodukte (z.B. per Download) erfreulich frei zugänglich sind, nicht aber ihre Produktionsmittel. (Das ist wie mit den Kugelschreibern, die man nicht mehr kaufen muß, denn man erhält sie als Werbegeschenke. Irgendwo aber werden sie in privaten Fabriken hergestellt.) Paul W. Cockshott und Allin Cottrell entwerfen einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der auf der Basis moderner Datenverarbeitung umfassende Demokratie und effiziente Allokation ermöglicht. Wunderbar. Zugleich hat Dietmar Dath zutreffend vermutet, die Entdeckung eines Staatstrojaners 2011 bedeute einen ähnlichen Einschnitt wie 1986 Tschernobyl. Was der Staat kann – Informationen stehlen, kontrollieren, manipulieren – bringen auch private Firmen zustande. Herrschaft über die Daten der Nutzer, das heißt: ihre Überführung von Eigentum der Individuen in fremde Verfügungsgewalt. Kein Wunder, daß hier eine neue Partei entstehen mußte. Zentralperspektive Wir sehen: Das Eigentumsproblem stellt sich meist in vermittelter Form – vorderhand nicht als Beseitigung des Kapitals, sondern als Einschränkung seiner Macht. Wenn eine sich sozialistisch nennende Partei programmatisch die »Zentralität der ökologischen Frage« verkündet, muß sie zeigen können, wie diese von jenem Kernthema her beantwortet werden kann, oder sie hat Pause. Dann wird diese Angelegenheit vorerst politisches Eigentum der Grünen bleiben.

    Gerade ist Verdruß entstanden, weil einige Politikerinnen der Linkspartei sich einer Initiative für 30 Prozent Führungsposten in DAX-Unternehmen angeschlossen haben. Zur Überführung dieser Firmen in menschenfreundlichere Eigentumsformen wird das tatsächlich nichts beitragen. Aktuell weiterführend wäre die Frage, ob denn durch eine solche Reform die Altersarmut von Frauen gemildert wird und – falls nein – wie letztere durch Lohn-, Arbeitszeit – und Rentenpolitik, in denen jeweils Modifikationen der kapitalistischen Verfügungsgewalt ins Spiel kommen, zu verhindern ist.

    Wer die Eigentumsfrage nur abstrakt propagiert, ist steril. Andererseits: Eine sozialistische Organisation, für die sie nicht der Zentralpunkt ist, von dem aus alle anderen Themen – bis hin zu Krieg, Frieden, Rüstungsproduktion und – exporten – beleuchtet werden, ist nicht mehr erkennbar. Dies war die Bilanz der Partei Die Linke im Jahr 2011. Statt sich der E-Frage zu stellen, ließ sie sich auf allerlei K- und P-Kram (Kommunismus-, Kuba- und Personaldebatten) ein. Mal sehen, wie das 2012 wird.

    Anmerkungen
    1 Luxemburg, Rosa: Die Krise der Sozialdemokratie, in: Ausgewählte politische Schriften in drei Bänden, Band 3, Frankfurt/Main 1971, S. 49

    2 Engels, Friedrich: Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, MEW 21, S. 30–35 und 152–173

    3 Luxemburg: Die Krise der Sozialdemokratie. a.a.O.

    4 MEW 25, S. 827

    5 MEW 19, S. 21

    6 Przeworski, Adam: »Material Interests, Class Compromise, and the Transition to Socialism«, in: Roemer, John (Hrsg.): Analytical Marxism, Cambridge (USA), New York, Melbourne, Paris 1986, S. 162-188

    7 Adorno, Theodor W.: »Die revidierte Psychoanalyse«, in: Adorno, Theodor W.: Gesammelte Schriften. Band 8: Soziologische Schriften I, Frankfurt am Main 2003, S. 32

    8 Marx, Karl, und Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, S. 493

    9 A.a.O., S. 482

    10 A.a.O., S. 475

    11 Hess, Peter: Ausgangspunkte moderner Kapitalismuskritik, in: IPW-Berichte 1/1990, S. 33–39

    12 Klein, Dieter: »Die Linke und das Eigentum. Zur programmatischen Diskussion«, in: Brie, Michael, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker (Hrsg.): Die Linke. Wohin verändert sie die Republik? Berlin 2007, S. 192–218

    13 Lafontaine, Oskar: www.faz.net/themenarchiv/2.1198/linke-freiheit-durch-sozialismus-1463999.html

    14 Marx, Karl: Inauguraladresse der Internationalen Arbeiterassoziation, gegründet am 28. September 1864 in öffentlicher Versammlung in St. Martin’s Hall, Long Acre, in London, MEW 16., S. 11 Auf der Konferenz nimmt Georg Fülberth an der Podiumsdiskussion zum Thema »Sozialismus oder Barbarei – welche Rolle spielt Die Linke?« teil.

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    Debatte. Alternative der Solidarität

    Heinz Bierbaum

    Die von Rosa Luxemburg mit Bezug auf Friedrich Engels getroffene Aussage »Sozialismus oder Barbarei« erfolgte zwar in Zusammenhang mit den Schrecken des Ersten Weltkrieges1, hat aber nach wie vor aktuellen Bezug.

    Nicht nur, daß auch heute noch Kriege imperialistischen Charakters geführt werden, im Zuge der kapitalistischen Entwicklung sind auch immer wieder soziale Errungenschaften, zivile und demokratische Rechte bedroht. »Sozialismus oder Barbarei« kann aber auch als ein Synonym für den grundlegenden Widerspruch kapitalistischer Entwicklung verstanden werden. Auf der einen Seite entwickelt die kapitalistische Produktionsweise die Produktivkräfte in bisher nie gekannter Weise, auf der anderen Seite werden Produktionsverhältnisse geschaffen, die der allgemeinen Nutzung der entwickelten Produktivkräfte im Wege stehen und ihre Entwicklung selbst behindern, ja sie sogar zerstörerisch werden lassen.

    Während die Entwicklung der Wirtschaft, der Technik, des Wissens überhaupt oder allgemeiner: die Beherrschung der Natur ein enorm hohes Maß erreicht hat und die Produktivität so vorangetrieben wurde, daß ein immer geringeres Quantum an Arbeit zur Befriedigung elementarer menschlicher Bedürfnisse notwendig ist, ist ein großer Teil der Menschheit unterversorgt, dem Hunger ausgeliefert, sind die sozialen Probleme nicht gelöst, herrschen an vielen Orten der Welt Krieg und Elend. Zugleich werden aber auch die Produktions- und damit Existenzgrundlagen selbst unterminiert. Verwiesen sei auf die vielen und gravierenden Schäden der Umwelt, auf die drohende Klimakatastrophe, die Bedrohung durch die Atomtechnologie und durch eine Energiepolitik, die wesentlich auf fossilen Brennstoffen beruht. Die soziale Polarisierung nimmt gerade auch in den entwickelten kapitalistischen Ländern zu. Die Schere bei den Einkommen geht auseinander, die Verteilung der Vermögen wird immer ungerechter. Wir sind weit entfernt von einer gleichmäßigen, stabilen oder gar krisenfreien wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Gerade die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat eindrucksvoll die grundsätzliche Krisenanfälligkeit kapitalistischer Entwicklung unter Beweis gestellt. Ihre Folgen sind keineswegs überwunden, sondern manifestieren sich in der »Euro-Krise«, wobei es sich letztlich nicht um eine Euro- oder gar Schuldenkrise, sondern um Krise kapitalistischer Entwicklung handelt.

    Auf der anderen Seite ist nicht zu leugnen, daß der Kapitalismus auch zivilisatorische Tendenzen aufweist und damit – wenn auch in widersprüchlicher Form – zur Entwicklung der Zivilgesellschaft beiträgt. Es ist ja nicht zuletzt das Verdienst gerade der politischen Kräfte und Bewegungen, die Kritik am Kapitalismus üben und für sozialistische Alternativen eintreten, ihm Reformen abgetrotzt und so auch zu seinem Überleben beigetragen zu haben. Auch in der jüngsten Krise war eine gewisse Lernfähigkeit festzustellen, indem diese mit keynesianisch inspirierten wirtschaftspolitischen Konzepten, d.h. mit öffentlichen Konjunkturprogrammen, bekämpft wurde – also mit einer Politik, die überhaupt nicht ins vorherrschende neoliberale Schema paßte. Die grundsätzlichen Widersprüche, die letztlich aus der Ausrichtung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung an der Verwertung des Kapitals resultieren, sind damit jedoch nicht aufgehoben. Insbesondere bleiben die strukturelle Überakkumulation und die dafür charakteristische Dominanz des Finanzkapitals bestehen – und damit die hohe Krisenanfälligkeit. Sozialistische Perspektive Die Frage, inwieweit die dem Kapitalismus innewohnenden zivilisatorischen Tendenzen tragen und befördert werden können, konkretisiert sich aktuell in der Frage nach dem Green New Deal. Gemeint ist damit ein umfangreiches Programm der ökologischen Erneuerung im Rahmen bestehender Produktionsverhältnisse. In der ökologischen Erneuerung werden neue Wachstums­potentiale gesehen, die die kapitalistische wirtschaftliche Entwicklung zumindest mit ökologischen Anforderungen in Einklang bringen und zugleich eine neue Wirtschaftsdynamik entfalten sollen. So sehr mit der ökologischen Erneuerung gerade auch wirtschaftliche Entwicklungspotentiale verbunden sind, so werden aber dabei der widersprüchliche Charakter der kapitalistischen Entwicklung und die Schranken einer profitorientierten Wirtschaft verkannt. Eine entscheidende Frage stellt dabei die Eigentumsfrage dar, die eben im Rahmen der Konzeption des Green New Deal – zumindest wie er von den Grünen vertreten wird – nicht gestellt wird. Solange die Verwertungsbedürfnisse des Kapitals dominieren, werden weder die sozialen Fragen gelöst noch die ökologischen Erfordernisse erfüllt werden.

    Zwar spricht auch Die Linke von der Notwendigkeit der ökologischen Erneuerung, doch ist dies erstens aufs engste mit der sozialen Frage verbunden und zweitens in einen antikapitalistischen Zusammenhang eingeordnet. Diese Orien­tierung findet sich auch in dem in Erfurt verabschiedeten Grundsatzprogramm. Zwar stellt das Programm von Erfurt durchaus in vielen Bereichen einen Kompromiß dar und ist sicherlich auch nicht frei von Widersprüchen, doch weist es eine nicht nur kapitalismuskritische, sondern im Kern eine antikapitalistische, eine sozialistische Stoßrichtung auf. Erklärtes Ziel ist der Aufbau einer »Gesellschaft des demokratischen Sozialismus (…), in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.«2 Ausdrücklich wird Bezug genommen auf das Kommunistische Manifest und der darin enthaltenen Zielsetzung einer die Klassen und Klassengegensätze überwindenden Gesellschaft. Und es wird kein Zweifel daran gelassen, daß Deutschland eine Klassengesellschaft mit dem dafür charakteristischen antagonistischen Klassengegensatz von Lohnarbeit und Kapital ist. Um die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu verändern ist es daher notwendig, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse zu überwinden. »Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage (…) Die Linke kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse.«3 Konkret geht es darum, »strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft (…) in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen (zu) überführen (…) Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden.«4 Einen besonderen Stellenwert nimmt das Belegschaftseigentum ein – nicht nur, um den Einfluß des Kapitals auf die Unternehmenspolitik zu brechen, sondern auch, um eine breite Beteiligung der Beschäftigten selbst zu ermöglichen und sie am Ertrag ihrer Arbeit teilhaben zu lassen. Es geht insgesamt um eine »demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet«.5

    Das Programm ist weder ein traditionssozialistischer Rückfall, der die heutige Realität kapitalistischer Entwicklung ignoriert, wie einige meinen, noch Ausdruck eines sozialdemokratisch geprägten Reformismus. Es ist – wie gesagt – in vielen Bereichen ein Kompromiß unterschiedlicher politischer Auffassungen im Hinblick auf die Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung und der Ansatzpunkte zu ihrer Veränderung, doch kann an der grundsätzlichen sozialistischen Perspektive kein Zweifel bestehen. Antikapitalistische Reformpolitik Die entscheidende Frage ist dabei die nach der Umsetzung, also der politischen Strategie, wie man zu der angestrebten Gesellschaft des demokratischen Sozialismus gelangen kann. Im Programm selbst ist von einem »Transformationsprozeß« die Rede. So heißt es: »Die Linke kämpft in einem großen transformatorischen Prozeß gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozeß wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.«6 Derartige Reformprojekte beziehen sich auf die Arbeits- und Lebensbedingungen mit Schwerpunkten in der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit und einer aktiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, auf die Demokratisierung der Gesellschaft, auf den sozial-ökologischen Umbau, die soziale Umgestaltung Europas sowie auf Frieden und Abrüstung.

    Dabei sind diese Reformschritte von der sozialistischen Zielsetzung nicht abzukoppeln. Es handelt sich mithin um Reformpolitik in antikapitalistischer Perspektive. Dennoch stellt sich die Frage nach der Verbindung von eben diesen Reformschritten und der Zielsetzung des Aufbaus der Gesellschaft des demokratischen Sozialismus als der Alternative zur herrschenden kapitalistischen Gesellschaft. Diese Frage kann durch das Programm selbst nicht ausreichend beantwortet werden. Sie muß vielmehr im Rahmen der strategischen Festlegung linker Politik konkretisiert werden. Programmatik und Strategie sind allerdings nicht voneinander zu trennen, werden doch die strategischen Zielsetzungen durch das Programm vorgegeben. Die Kritik, wie sie beispielsweise von Andreas Wehr geäußert wird, wonach die strategische Orientierung fehle und damit sozialistische Zielsetzungen und Reformschritte unverbunden nebeneinander stünden, trifft in dieser Schärfe nicht zu. Auch kann man nicht sagen, daß das Programm »in der Analyse (…) antikapitalistisch, in der Strategie sozialreformerisch« sei.7 Denn damit wird ignoriert, daß das entscheidende Bindeglied zwischen der unbestreitbaren antikapitalistischen Stoßrichtung und der Zielsetzung des demokratischen Sozialismus auf der einen Seite und konkreter Reformpolitik auf der anderen Seite im Programm durchaus angegeben ist. Es ist die Eigentumsfrage. Die Veränderung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse ist entscheidend für die Veränderung der Gesellschaft. Dabei ist die Eigentumsfrage durchaus komplex. Im Programm selbst ist von einer Pluralität der Eigentumsformen die Rede, die auch dem Privateigentum einen Stellenwert zuweist, ihm aber seine strukturbestimmende Bedeutung nimmt. Völlig zu Recht wird die Eigentumsfrage mit der Demokratiefrage verbunden, also die Frage nach der demokratischen Beteiligung aufgeworfen – eine bislang allerdings weder gelöste noch zureichend diskutierte und entwickelte Frage.

    Kein Zweifel, das Verhältnis von Reformpolitik und sozialistischer Zielsetzung ist für die Bestimmung sozialistischer Politik von wesentlicher Bedeutung. Damit wird im Grunde die alte Frage der Arbeiterbewegung nach dem Verhältnis von Reform und Revolution aufgeworfen. Dabei wird man heute jedoch kaum auf den »Hammerschlag der Revolution, d.h. die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat«8 verweisen können, wie dies Rosa Luxemburg in ihrer vernichtenden Kritik an Bernstein formulierte. Allerdings war für Rosa Luxemburg klar, daß »die Ergreifung der Staatsgewalt durch das Proletariat (…) einen bestimmten Reifegrad der ökonomisch-politischen Verhältnisse voraus (setzt)«.9 Die Antwort auf die Frage nach dem Verhältnis von Reformpolitik und sozialistischem Ziel kann nicht mehr die gleiche wie zu Beginn und im Verlauf des 20. Jahrhunderts sein, sondern muß unter den heutigen Bedingungen des Finanzmarktkapitalismus und ausdifferenzierter Klassenstrukturen gegeben werden. Richtig bleibt allerdings, daß das Ziel des demokratischen Sozialismus sich nicht einfach als Ergebnis von kleineren oder größeren Reformschritten ergibt. Daraus kann freilich auch nicht der Schluß gezogen werden, auf Reformschritte zu verzichten. Diese sind notwendig. So sehr Die Linke auch konkrete Reformpolitik betreiben muß, so darf sie das Ziel des Sozialismus weder aus den Augen verlieren noch es an das ferne Ende eines Transformationsprozesses stellen. Es muß vielmehr dessen integraler Bestandteil sein. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auch auf die Debatte um den Sozialismus im 21. Jahrhundert verwiesen, die insbesondere durch die jüngeren Entwicklungen und Erfahrungen in Lateinamerika befördert wurde.10 Hegemonie erringen Ein guter Anknüpfungspunkt für eine Strategie der Linken unter heutigen Bedingungen ist das Konzept der Hegemonie und des historischen Blocks, wie dies von Antonio Gramsci entwickelt wurde. Danach ist für eine Veränderung der Gesellschaft wesentlich, die intellektuell-kulturelle Hegemonie zu erlangen, also damit das gesellschaftliche Denken und Klima orientierend zu beeinflussen, und einen breiten Block sozialer Kräfte für diese Veränderung zu schaffen.11

    So ist für die Strategie der Linken entscheidend, inwieweit der neoliberalen Hegemonie eine Alternative entgegengesetzt werden kann, die ihrerseits in der Lage ist, hegemoniale Kraft zu entfalten. In der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 ebenso wie in der gegenwärtigen »Euro-Krise« zeigt sich nicht nur die Brüchigkeit des neoliberalen Modells, sondern es werden auch grundsätzliche Defizite kapitalistischer Entwicklung deutlich. Bislang konnten die linken Kräfte in Europa davon nur wenig profitieren, wobei allerdings der jüngste Wahlerfolg der Izquierda Unida in Spanien oder aber auch die Umfragen in Griechenland für die Linkskräfte Anlaß zur Hoffnung geben. In Deutschland dagegen hat Die Linke an Zustimmung verloren. Dies hängt zum einen mit der schwachen Verfassung der Partei zusammen, zum anderen aber auch mit dem spezifischen Krisenverlauf in Deutschland. So hofft man aufgrund ökonomischer Stärke, wie sie sich insbesondere in den Exporterfolgen – ihrerseits erkauft durch Sozialabbau und eine miserable Lohnentwicklung – manifestiert, und durch einen auch von den Gewerkschaften mehrheitlich getragenen Anpassungskurs relativ unbeschadet durch die Krise zu kommen. Diese Hoffnung ist jedoch höchst trügerisch, wenn man die Risiken einer exportlastigen Wirtschaft und einen möglichen erneuten tiefen Einbruch der Weltwirtschaft berücksichtigt. Denn schließlich sind die Ursachen, die zur Krise geführt haben – die Umverteilung von unten nach oben, die deregulierten Finanzmärkte und die Handelsungleichgewichte in Europa – keineswegs beseitigt. Im Gegenteil. Durch die ökonomisch kontraproduktive und sozial verheerende Sparpolitik werden die Probleme verschärft. Bei aller Verunsicherung, die breite Bevölkerungsschichten erfaßt hat, klammert sich doch eine Mehrheit an diese Hoffnung, oder befürwortet einen nationalistisch geprägten Kurs – mit der Gefahr, daß die politische Entwicklung stark nach rechts kippt. »Profiteure zur Kasse!« In dieser Situation ist Die Linke gefordert, eine politische Alternative der Solidarität aufzuzeigen. Deshalb hat der Parteivorstand beschlossen, die Euro-Krise zu einem Aktionsschwerpunkt zu machen, um die inhaltlich bereits seit geraumer Zeit entwickelte Alternativposition der Linken politisch wirksam zu machen. Im Zentrum stehen dabei die Eindämmung der Finanzspekulation, die Entkoppelung der Staatsfinanzen durch die Errichtung einer öffentlichen europäischen Bank und eine öffentlich-rechtliche Reorganisation des Bankwesens mit demokratischer Kontrolle ebenso wie sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Sicherung der Masseneinkommen und einer gesellschaftlich sinnvollen ökonomischen Entwicklung. Um das Thema politikfähig zu machen, gilt es, an die Erfahrungen und Bedürfnisse der Menschen anzuknüpfen. Dabei ist der Bezug zur Verteilungsfrage und zur sozialen Gerechtigkeit entscheidend, womit diese Kampagne zugleich mit den Kernforderungen der Linken verbunden werden kann. Das Motto der Kampagne »Profiteure zur Kasse!« zielt auf diesen Zusammenhang. In diesem Prozeß geht es vor allem auch darum, eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas zu bewirken. Wenn die Kritik an der gegenwärtigen Finanzmarkt- und Bankenpolitik die Financial Times Deutschland und das Feuilleton der FAZ erreicht hat, dann zeigt dies die Brüchigkeit der neoliberalen Hegemonie und bietet Chancen für eine Veränderung des intellektuell-kulturellen Umfeldes.

    Indem Die Linke die in der Krise zutage tretenden Widersprüche kapitalistischer Entwicklung aufgreift, kann sie sich als eine politische Kraft erweisen, die in der Lage ist, die verbreitete Unsicherheit ebenso wie die Kritik und die Proteste in eine politische Alternative zu transformieren.

    Gerade was die notwendige Veränderung des Finanzmarkts und des Bankensektors angeht, gibt es einen inneren Zusammenhang von unmittelbarer Reformpolitik und systemüberwindender Perspektive. Denn es wäre eine Illusion zu glauben, man könne mit einzelnen kleinen Reformschritten den Finanzsektor wieder in Ordnung bringen oder gar die Dominanz des Finanzmarktes mit all seinen negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft brechen. Die ohne Zweifel notwendige Regulierung des Finanzmarktes – inzwischen ein breiter gesellschaftlicher Konsens, ohne daß dem aber die herrschende Politik bisher auch wirklich Rechnung getragen hätte – reicht nicht aus, sondern sie muß mit einer grundlegenden Reorganisation des Bankensektors verbunden werden, wie er auch im Programm der Linken vorgezeichnet ist, nämlich eine Bankenorganisation mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und verstaatlichten und demokratisch kontrollierten Großbanken. Hier zeigt sich, wie die Veränderung der Eigentumsverhältnisse nicht nur Postulat ist, sondern politische Wirkung entfalten kann. Es geht um die Demokratie Die Art und Weise, wie die herrschende Politik mit der Euro-Krise umgeht, ist aber nicht nur sozial und ökonomisch katastrophal, sondern stellt auch eine erhebliche Gefahr für die demokratische Entwicklung dar. Es ist daher Aufgabe der Linken, die Demokratiefrage in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen, und dafür einzutreten, daß die Grundlagen für eine wirkliche Sicherung und Entwicklung der Demokratie gelegt werden. Dies wird nur dann der Fall sein, wenn die Demokratie nicht auf den politischen Raum beschränkt bleibt, sondern auch die Wirtschaft umfaßt. Von daher ist das Konzept der Wirtschaftsdemokratie hochaktuell.12 Es ist zudem geeignet, konkrete Forderungen mit weitergehender Perspektive zu verbinden. Wirtschaftsdemokratie mußte zwar oft als ein Konzept des dritten Weges zwischen Kapitalismus und Sozialismus herhalten und wird als Reformprojekt auch von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften beansprucht, ohne daß es aber zumindest von der Sozialdemokratie wirklich ernst genommen würde. Auch in den Gewerkschaften ist die Haltung widersprüchlich. Für Die Linke dagegen ist Wirtschaftsdemokratie ein wesentliches Element im Zusammenhang mit dem Aufbau der Gesellschaft des demokratischen Sozialismus. Schon in den Ursprüngen, nämlich in der Konzeption von Fritz Naphtali u.a. Ende der 1920er Jahre war Wirtschaftsdemokratie auf eine politische Steuerung der Wirtschaft und damit auf eine Ausrichtung der ökonomischen Entwicklung an gesellschaftlichen Zielsetzungen orientiert. Gleichzeitig setzt es sehr konkret auf der betrieblichen Ebene an. Damit kann auch ein dialektischer Prozeß von konkreter Reformpolitik und systemüberwindender Perspektive entstehen. Zwar ist die Mitbestimmung ein Anknüpfungspunkt, doch geht Wirtschaftsdemokratie deutlich darüber hinaus, indem die Belegschaften am Kapital beteiligt werden und damit direkt auf die Unternehmenspolitik Einfluß erhalten sollen. Belegschaftseigentum im Rahmen der Wirtschaftsdemokratie bedeutet die Wiederaneignung der Resultate der Arbeit durch diejenigen, die arbeiten. Zugleich weist das Konzept der Wirtschaftsdemokratie über die betriebliche Perspektive hinaus. Zu ihr gehören volkswirtschaftliche Rahmenplanung ebenso wie regionale und sektorale Strukturpolitik. Nur durch Einbettung in ein gesamtwirtschaftliches, gesellschaftlich ausgerichtetes Konzept kann der Druck der kapitalistischen Konkurrenz, der eben auch auf Belegschaftsbetrieben lastet, aufgehoben werden. Zentral ist die demokratische Mitwirkung – und zwar auf allen Ebenen. Es gilt daher die Diskussion um die Wirtschafts- und Sozialräte wiederzubeleben und sie weiterzuentwickeln.

    Entscheidend für die politische Umsetzung der politischen Vorstellungen der Linken ist allerdings auch, daß Die Linke wieder mehr Bewegung wird. Die Stärke der Linken ist von der Existenz und dem Ausmaß sozialer Bewegungen abhängig, zu deren Entwicklung sie aber auch selbst beitragen muß.

    Anmerkungen
    1 siehe Rosa Luxemburg, Die Krise der Sozialdemokratie (Junius-Broschüre), in: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin/DDR 1974, S. 62 f.

    2 Programm der Partei Die Linke, S. 5 (die Seitenzahlen beziehen sich auf die PDF-Datei des Programms)

    3 ebenda, S. 28

    4 ebenda, S. 30

    5 ebenda, S. 6

    6 ebenda, S. 28

    7 junge Welt vom 11. November 2011

    8 Rosa Luxemburg, Sozialreform oder Revolution?, in: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 1/1, Berlin/DDR 1974, S. 400

    9 ebenda, S. 434

    10 In diesem Zusammenhang sei auf die Beiträge im folgenden Band verwiesen: Internationale Forschungsgemeinschaft für Politische Ökonomie, EU am Ende? Unsere Zukunft jenseits von Kapitalismus und Kommandowirtschaft, Berlin 2011

    11 Sehr lesenswert ist in diesem Zusammenhang der Beitrag von Leo Mayer in der jungen Welt vom 14. November 2011

    12 vgl. zur aktuellen Diskussion: H. Meine/M. Schumann/H.-J. Urban (Hrsg.), Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen, Hamburg 2011

    Heinz Bierbaum ist stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, Mitglied des saarländischen Landtags und Professor für Betriebswirtschaft. Auf der Konferenz nimmt er an der Podiumsdiskussion zum Thema »Sozialismus oder Barbarei – welche Rolle spielt Die Linke?« teil.

  • · Vorberichte

    Veränderung ­erzwingen

    Es sei die »große Lüge« der Medien, schrieb der Dichter Peter Hacks einmal, die Welt als unveränderbar darzustellen. Resignation, Anpassung und Gleichgültigkeit gegen Krieg und Ausbeutung zu verbreiten, ist in imperialistischen Ländern oberste Pflicht für Politiker und Ideologen. Ihr Geschäft läuft aber gegenwärtig nicht besonders gut. Die Wirtschaftskrise hat Nordamerika und Westeuropa fest im Griff und selbst in EU- und NATO-Ländern rumort es angesichts der Diktate, mit denen Kürzungen und Umverteilung von unten nach oben verordnet werden. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy bemerkte vor kurzem: »Die westliche Welt wird sich doch erst verändern, wenn diejenigen, die mit dem Rücken zur Wand stehen, diese Veränderung erzwingen.«

    Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2012 wird nicht nur über unterschiedliche Erfahrungen zu sprechen sein, sondern auch über die Auseinandersetzung zwischen denen, die aus der Krise des Kapitalismus nur die Schlußfolgerung ziehen »Weiter so!«, weil sie vom Elend anderer profitieren, und jenen, die längst praktisch an der Veränderung der Welt arbeiten, weil sie es braucht. Der Jurastudent Sami Ben Ghazi, Mitglied der Direktion der Union der Kommunistischen Jugend Tunesiens, berichtet über den Aufbruch im »arabischen Frühling« und die Lage in seinem Land ein Jahr danach. »Die Jugendbewegungen wollen einen säkularen demokratischen Staat. Ihnen geht es um die Freiheit der Religion, der Meinung, der Presse; um eine mit freien Wahlen, ohne Betrügereien ins Amt gehobene soziale Regierung«, sagte er im junge Welt-Interview am 2. November. Sie würden genau beobachten, was die islamische Ennahda-Partei in die neue Verfassung schreibe. »Denn die Revolutionäre des 14. Januar, die den Diktator Ben Ali aus dem Land gejagt haben, haben weder ›Allahu Akbar – Gott ist groß‹ gerufen, noch die Scharia, das islamische Recht, gefordert.«

    www.rosa-luxemburg-konferenz.de