Veränderung ­erzwingen

Es sei die »große Lüge« der Medien, schrieb der Dichter Peter Hacks einmal, die Welt als unveränderbar darzustellen. Resignation, Anpassung und Gleichgültigkeit gegen Krieg und Ausbeutung zu verbreiten, ist in imperialistischen Ländern oberste Pflicht für Politiker und Ideologen. Ihr Geschäft läuft aber gegenwärtig nicht besonders gut. Die Wirtschaftskrise hat Nordamerika und Westeuropa fest im Griff und selbst in EU- und NATO-Ländern rumort es angesichts der Diktate, mit denen Kürzungen und Umverteilung von unten nach oben verordnet werden. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy bemerkte vor kurzem: »Die westliche Welt wird sich doch erst verändern, wenn diejenigen, die mit dem Rücken zur Wand stehen, diese Veränderung erzwingen.«

Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2012 wird nicht nur über unterschiedliche Erfahrungen zu sprechen sein, sondern auch über die Auseinandersetzung zwischen denen, die aus der Krise des Kapitalismus nur die Schlußfolgerung ziehen »Weiter so!«, weil sie vom Elend anderer profitieren, und jenen, die längst praktisch an der Veränderung der Welt arbeiten, weil sie es braucht. Der Jurastudent Sami Ben Ghazi, Mitglied der Direktion der Union der Kommunistischen Jugend Tunesiens, berichtet über den Aufbruch im »arabischen Frühling« und die Lage in seinem Land ein Jahr danach. »Die Jugendbewegungen wollen einen säkularen demokratischen Staat. Ihnen geht es um die Freiheit der Religion, der Meinung, der Presse; um eine mit freien Wahlen, ohne Betrügereien ins Amt gehobene soziale Regierung«, sagte er im junge Welt-Interview am 2. November. Sie würden genau beobachten, was die islamische Ennahda-Partei in die neue Verfassung schreibe. »Denn die Revolutionäre des 14. Januar, die den Diktator Ben Ali aus dem Land gejagt haben, haben weder ›Allahu Akbar – Gott ist groß‹ gerufen, noch die Scharia, das islamische Recht, gefordert.«

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