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Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020

Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020

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  • Am Ende der Podiumsdiskussion strömen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach vorn. Als die ersten Töne der »Internationale«, des alten Liedes der Arbeiterbewegung aus der Zeit der Pariser Commune von 1871, angestimmt werden, sieht man die ersten geballten Fäuste. »Völker hört die Signale!« Für die weniger Textsicheren sind zuvor Handzettel verteilt worden. »Rotfront« schallt es jedesmal, wenn der Refrain wiederkehrt, durch die Halle. Mit dem Absingen des traditionsreichen Liedes geht die XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt zu Ende: fast zehn Stunden Programm von den Kämpfen gegen Rassismus in den USA über die Lage in Lateinamerika bis hin zu den aktuellen Klassenkämpfen in Frankreich. Jetzt leert sich langsam der Saal. Kleine Gruppen stehen noch beisammen und diskutieren. Viele werden sich morgen bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration wiedersehen. Und im nächsten Jahr – bei der XXVI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. (jW)

    Unsere Online-Berichterstattung von der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz finden Sie hier.

  • Zum Abschluss der Manifestation: »El pueblo unido«

    Auf der Bühne sammeln sich Gäste und Teilnehmer aus Südamerika, Unterstützerinnen und Unterstützer der progressiven Kräfte des Kontinents. Moderatorin Anja Panse berichtet eingangs vom durchschlagenden Erfolg der Theatertour im vergangenen Jahr mit dem Stück »Rosa – Trotz alledem«. Vor allem in Brasilien war man sich unsicher, wie das Stück angenommen werden würde. Bei der ersten Aufführung standen jedoch Hunderte Menschen an und viele mussten wieder weggeschickt werden. Da sei den Beteiligten klargeworden, wie wichtig dieses Theaterstück gerade in Brasilien ist. Von den Zuschauern kam Dank dafür, dass die Künstler ihnen in finsteren Zeiten Mut machen mit Rosa Luxemburg.

    Es folgen Eindrücke von Kämpfen in Chile, Venezuela und Bolivien. Nancy Larenas , die als politische Emigrantin in die DDR gekommen war und aktiv ist in der Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V., berichtet von den andauernden Kämpfen in ihrem Heimatland. Chile befinde sich in einer entscheidenden Phase seiner Geschichte: Die Mehrheit der Chilenen fordert eine Verfassung, die Volksbeteiligung garantiert, und einen grundlegenden Wandel des Wirtschaftsmodells. Die Regierung versucht indes, die Bewegung zu zermürben, bekommt aber heftig Druck durch die Bevölkerung. Das chilenische Volk wird weiterkämpfen! Venceremos!

    Es folgt eine Grußbotschaft vom Generalsekretär der Kommunistischen Partei Mexikos, Pável Blanco, der an die kommunistische und sozialistische Alternative erinnert, die vor 101 Jahren aufschien. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht inspirieren auch heute noch die Arbeiter, ihre Stimme zu erheben.

    Carolus Wimmer, Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas, eröffnet seine Rede mit dem Aufruf: »Viva la Solidaridad international«. Auch wenn es im Vergleich zum vergangenen Jahr ruhiger geworden sei, bleibe die Situation im Land weiter angespannt. Die USA versuchten seit 21 Jahren, den revolutionären Prozess in Venezuela zu beenden, aber trotz dieser ständigen Aggressionen gebe es einen siegreichen Kampf. Wimmer sagt: »Wir haben auch eine Verantwortung euch gegenüber. Wir brauchen uns alle.«. Die Einheit gegen den Klassenfeind und gegen den Imperialismus muss weitergehen.

    José Rivas beschreibt die Situation in Bolivien: Dort habe es einen Staatsstreich durch Militär, Polizei und Medien gegeben. Das Land habe eine diktatorische »Demokratie«, die Menschen verfolgt und Todesdrohungen ausspricht.

    Zur Verlesung der Resolution »Solidarität mit Lateinamerika« wird es eng und bunt auf der Bühne. Darin wird Solidarität mit den progressiven Kämpfen weltweit demonstriert. Sei es in Chile, in Bolivien, in Kuba, in Haiti, in Ecuador, Kolumbien und anderen Ländern. Wir stehen an der Seite unseres Amerikas!

    Kämpferisch endet die Manifestation. Gemeinsamen angestimmt wird das chilenische Widerstandslieds »El pueblo unido«, begleitet von der Musikerin Patricia Duarte. (jW)

  • Franz Haslbeck im Gespräch mit Anja Panse

    Das Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz hat am Samstag im Rahmen der Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz zur Großdemonstration am 15. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt und zu weiteren Aktivitäten aufgerufen. Mit Blick auf die Konferenz von Wehrpolitikern, Militärs und Rüstungslobbyisten im Luxushotel Bayerischer Hof sagte der Münchner Aktivist Franz Haslbeck, es sei »relativ egal, welche Themen sie auf ihrer Showbühne präsentieren«. Im Hinterzimmer werde dort harte Interessenpolitik im Sinne des Kapitals gemacht. Die Bundeswehr habe sich längst von ihrem Selbstverständnis als Verteidigungsarmee verabschiedet und sei zu einer globalen Interventionsarmee umgebaut worden. Eine weitere Sprecherin der Antikriegsbewegung hob hervor, die Bundeswehr stelle nach den USA das zweitgrößte Kontingent beim geplanten NATO-Großmanöver »Defender 2020«.

    Bereits eine Woche vor Beginn der sogenannten Sicherheitskonferenz beginnt am 7. Februar die Veranstaltungsreihe der 18. Münchner Friedenskonferenz mit Vorträgen und Diskussionsrunden im Alten Rathaus sowie im DGB-Haus.

    Weitere Informationen der Veranstalter gibt es auf den Internetseiten www.friedenskonferenz.info und www.antisiko.de. (jW)

  • Die gegenwärtigen Proteste gegen die Rentenkürzungen in Frankreich sind eng mit der Bewegung der »Gelbwesten« verbunden. Karl Ghazi, Sekretär des französischen Gewerkschaftsbundes CGT (Confédération générale du travail) für den Bereich Handel in Paris, sprach über den Zustand der Arbeiterbewegung in Frankreich. Dieser könne nur im Kontext der neolibaralen Umstrukturierung der Gesellschaft, des Niedergangs der Kommunistischen Partei und des Aufstiegs der Rechten verstanden werden.

    Aktuell verfügen die Gewerkschaften insgesamt über einen sehr niedrigen Organisationsgrad. Verkäufer in einem Kaufhaus beispielsweise seien zu 90 Prozent bei Subunternehmen beschäftigt. Das erschwere kollektive Aktionen.

    Als die Leute mit ihren gelben Westen begannen, gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuer zu demonstrieren, waren Gewerkschaften und linke Parteien zunächst misstrauisch. Sie befürchteten, die Steuerfeindlichkeit könne von rechten Organisationen ausgenutzt werden. Tatsächlich seien rassistische oder antisemitische Entwicklungen eine Randerscheinung geblieben, erklärte Ghazi. Die »Gelbwesten« haben gezeigt, dass die sozialen Proteste nicht tot sind. Nach und nach sei es gelungen, die Zusammenarbeit zwischen »Gelbwesten« und den Gewerkschaften auszubauen.

    Nach erheblichen staatlichen Repressionen gegen die Demonstrierenden haben die Gelbwesten jetzt zwar keinen Einfluss mehr. An ihre Stelle sind allerdings die Streiks gegen die Rentenkürzungen getreten. Ohne die vorausgegangenen Proteste seien sie nicht zu denken, so Ghazi. (jW)