Protestaufruf gegen »Münchner Sicherheitskonferenz« und »Defender 2020«
Das Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz hat am Samstag im Rahmen der Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz zur Großdemonstration am 15. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt und zu weiteren Aktivitäten aufgerufen. Mit Blick auf die Konferenz von Wehrpolitikern, Militärs und Rüstungslobbyisten im Luxushotel Bayerischer Hof sagte der Münchner Aktivist Franz Haslbeck, es sei »relativ egal, welche Themen sie auf ihrer Showbühne präsentieren«. Im Hinterzimmer werde dort harte Interessenpolitik im Sinne des Kapitals gemacht. Die Bundeswehr habe sich längst von ihrem Selbstverständnis als Verteidigungsarmee verabschiedet und sei zu einer globalen Interventionsarmee umgebaut worden. Eine weitere Sprecherin der Antikriegsbewegung hob hervor, die Bundeswehr stelle nach den USA das zweitgrößte Kontingent beim geplanten NATO-Großmanöver »Defender 2020«.
Bereits eine Woche vor Beginn der sogenannten Sicherheitskonferenz beginnt am 7. Februar die Veranstaltungsreihe der 18. Münchner Friedenskonferenz mit Vorträgen und Diskussionsrunden im Alten Rathaus sowie im DGB-Haus.
Weitere Informationen der Veranstalter gibt es auf den Internetseiten www.friedenskonferenz.info und www.antisiko.de. (jW)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!