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Rosa Luxemburg Konferenz 2019

Rosa Luxemburg Konferenz 2019


Unser Blog und der Livestream zur XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar 2019 im Mercure-Hotel MOA in Berlin-Moabit.

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    Max Zirngast schickt Grußbotschaft

    Wenige Wochen nach seiner vorläufigen Freilassung hat Max Zirngast, Journalist und jW-Autor, eine Grußbotschaft an die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz gesendet. Er wäre gerne vor Ort in Berlin, ein Ausreiseverbot hindere ihn aber daran, die Türkei zu verlassen.

    Zirngast bedankte sich für die Solidarität, die ihm während der Haft entgegengebracht wurde. Diese werde heute international mehr denn je gebraucht. Errungenschaften früherer Kämpfe würden heute durch das Kapital und seine Vertreter, autoritäre Regime, aber auch durch Regierungen vorgeblich demokratischer Staaten attackiert.

    Er sei fürs erste »enthaftet«, aber der Prozess gegen ihn gehe weiter, betont Zirngast. Wie ihm ginge es unzähligen Journalisten, Gewerkschaftern oder Aktivisten, die in der Türkei und andernorts als politische Gefangene inhaftiert seien. Der Journalist erinnerte an die Worte Rosa Luxemburgs, die ihm im Gefängnis Kraft gegeben hätten: »So ist das Leben, und so muss man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem!« Mit »lieben Grüßen aus Ankara« schließt Zirngast: »Hoch die internationale Soldiarität!« (jg)

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    Jugendpodium gegen Kapitalismus und Krieg

    Auch nach dem Podium diskutieren einige Jugendliche rege weiter

    In welchem Verhältnis stehen die Kämpfe für unsere Interessen zur Perspektive einer befreiten Gesellschaft? Darüber wird auf dem Jugendpodium unter dem Motto »100 Jahre Kampf gegen Kapitalismus und Krieg« diskutiert, organisiert von der SDAJ. Mit dabei Andrea Hornung von der Bundesgeschäftsführung der SDAJ, Hussein Khamis, ehrenamtlicher Bundesjugendleiter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, der DIDF-Jugendvorsitzende Sedat Kaya und Emil Levi von der Solidarischen Jugendbewegung (SJB).

    Zentral ist die Frage, wie man von der Organisation der Unterdrückten anhand ihrer eigenen Probleme weiterkommen könne zu einem Bewusstsein, dass der Kapitalismus überwunden werden müsse. Man müsse sich auf diese Weise organisieren und könne nicht einfach nur theoriegeladene Flugblätter verteilen, sind die viele einig. Die meisten Jugendlichen hätten heute wenig Kampferfahrung und müssten zuerst lernen, den Kampf um ihre eigenen Interessen zu führen, meint Hornung. Schon der Kampf ums »Teewasser« steigere das politische Bewusstsein, bestätigt Levi, dessen Jugendbewegung in Berlin Schüler organisiert.

    Ausdrücklich wird allerdings auch vor der Gefahr gewarnt, sich in reformistischen Kleinkämpfen zu verlieren. Eine Beteiligung an bürgerlichen Regierungen wird vor dem realen Hintergrund der Regierungspolitik der Partei Die Linke in einigen Bundesländern abgelehnt. Ob in den Schulen, Betrieben, auf der Straße, in den Gewerkschaften oder Parteien – man muss von unten Druck machen. (mn)

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    Rote Hilfe auf der RLK

    Unter den vielen Organisationen, die auf der Konferenz mit einem Infostand vertreten sind, ist auch der Verein Rote Hilfe. Die linke Solidaritätsorganisation ist nach wie vor von einem Verbot bedroht, wie durch einen Bericht des Focus Ende 2018 bekannt wurde. Das Bundesinnenministerium äußert sich zu etwaigen Plänen jedoch kategorisch nicht.

    Die Rote Hilfe lässt sich von solchen Signalen jedoch nicht einschüchtern. Die tägliche Arbeit zur Unterstützung von Gefangenen sowie von Strafbefehlen Betroffenen gehe wie gewohnt weiter, erklärt Henning von Stoltzenberg, Mitglied im Bundesvorstand des Vereins und Autor dieser Zeitung, gegenüber junge Welt am Rande der Konferenz.

    Aktuell habe die Rote Hilfe 600 neue Mitglieder gewonnen, informiert er. Insgesamt zähle der Verein mehr als 10.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Die Standbesucher hätten der Organisation Mut zugesprochen. Einzelnen habe man zudem Hinweise auf Rechtsberatungsangebote der Roten Hilfe in den jeweiligen Bundesländern geben können, berichtet von Stoltzenberg.

    Gegenwärtig gehe die Rote Hilfe zudem rechtlich dagegen vor, in den diversen Berichten der Verfassungsschutzbehörden als »gewaltorientiert« bezeichnet zu werden. Gegen die Nennung in diesen jährlich erstellten Berichten könne man in absehbarer Zeit jedoch nicht effektiv vorgehen, bedauerte von Stoltzenberg. Aber bei einzelnen Zuschreibungen sehe er gute Chancen auf einen juristischen Erfolg. »Wir ziehen das bis zum Schluss durch«, betont er. (mb)

    rote-hilfe.de

  • Kunstausstellung der Gruppe TENDENZEN im Foyer

    Moderatorin Anja Panse bittet Michael Chrapeck von der Gruppe TENDENZEN Berlin auf die Bühne. Bereits zum sechsten Mal in Folge präsentieren Künstler im Rahmen der Konferenz eine Ausstellung, die ihrem Motto »Für antiimperialistische Solidarität und sozialen Fortschritt – Abrüsten statt Aufrüsten« folgt.

    Wer künstlerische Werke zu Ursachen, Nutznießern und den verheerenden Auswirkungen der imperialistischen Eroberungskriege den Besuchern präsentieren wollte, konnte sich bei der Gruppe unkompliziert anmelden.

    Zwei besondere Werke werden auf der Bühne vorgestellt: Das Bild »Friedenstaube« von Ahmad Majd Amin und die Skulptur »Esurio« von Simone Zwenik. Amin beschäftigt sich in seinen Werken mit den Themen Flucht und Abschottung gegenüber Menschen, die der Solidarität am dringendsten bedürfen.

    »Esurio« bedeutet hungrig sein/Hungerleider. Die Skulptur von Simone Zwenik zeigt einen abgemagerten Jungen – den Eindruck des sich abzeichnenden Skeletts hat die Künstlerin durch Tierknochen erzeugt umhüllt mit Wolle und Schaumstoff. (si)

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    Flurgespräche

    Per Bahn aus Hannover sind Anke und Andreas zur Konferenz nach Berlin gekommen. Am Sonntag wollen sie auch zu Karl und Rosa

    Ein buntes Völkchen füllt heute den Konferenzsaal und die umliegenden Räume des Moabiter Mercure Hotels, die sich in Galerien, Cafés und sogar ein Spielzimmer für die jüngsten Besucher verwandelt haben. Auf den Gängen herrscht ein großes Hin und Her. Leonie (35) und der gleichaltrige Sergio bleiben für ein kurzes Gespräch stehen. Für die Psychologin aus Marburg und ihren spanischen Freund, der nun ebenfalls in Deutschland lebt und als Softwareentwickler arbeitet, ist es ihr erster Besuch bei einer Rosa-Luxemburg-Konferenz. Im vergangenen Januar waren sie nur zur Demo nach Berlin gekommen. Diesmal wollen sie diese Veranstaltung erleben. Dass diese drinnen und im Warmen stattfindet, sehen die beiden nicht als einen Nachteil. Dass die Konferenz simultan auch auf Spanisch übersetzt wird, finden sie wirklich großartig.

    Das inhaltliche Interesse der beiden Besucher aus Marburg gilt vor allem den ökonomischen Analysen. Der Vortrag des italienischen Ökonomen Vladimiro Giacché über imperialistische Krisen hat ihre Erwartungen erfüllt. »Das hier vermittelt Einblicke, die man woanders nicht geboten bekommt«, betont Sergio. Leonie freut sich besonders auf den Beitrag des Publizisten Dietmar Dath. »Den höre und lese ich sehr gern«, sagt sie. Aufs Foto wollen die beiden nicht, sondern rasch wieder in den Saal, um das Programm weiterverfolgen zu können.

    Ein anderes Paar macht kurz Halt. Der Ökonom Andreas Brändle ist ein »alter Hase«, was die RLK angeht. Der Geschäftsführer der Linke-Ratsfraktion in Hannover nimmt seit Jahren regelmäßig an dem Event teil. An seiner Seite hat er die Podologin Anke Gödde. Für die Niedersächsin ist es das erste Mal. Anke findet es hier »sehr bunt und interessant«, die Themen spannend. Das Hotel sei fast schon zu klein für eine Veranstaltung mit einem solchen Zuspruch, stellt sie fest. Für Andreas werden auf der Konferenz die richtigen Fragen zur richtigen Zeit behandelt. »Der deutsche Imperialismus spielt sich wieder in den Vordergrund.« Es sei gut, dass aufgezeigt werde, welche geopolitischen Interessen hinter Konflikten stecken. Am Sonntag wollen die beiden auch noch zur Liebknecht-Luxemburg-Demo. (pst)

  • Michael Hudson ist US-Ökonom und Verfasser u. a. des Buches »Der nächste imperialistische Krieg«. Seine Vorredner hätten über Sozialismus gesprochen, sagt Hudson, er werde über eine Spezialität seines Herkunftslandes reden: Barbarei. Die Situation heute sei die folgende: Staaten, die sich von den USA finanziell nicht abhängig machen lassen wollen, sehen sich permanent bedroht, militärisch angegriffen zu werden.

    Hudson skizziert in seinem Vortrag die Entwicklung im 20. Jahrhundert, die zu diesem Zustand geführt hat. Einen besonderen Schwerpunkt legt der Ökonom dabei auf die Rolle internationaler Wirtschaftsorganisationen wie der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds.

    Zudem geht er auch der Frage nach, wie es kommen konnte, dass vormals linke Parteien oder auch Gewerkschaften der Militarisierung der US-Gesellschaft und der Rüstungsindustrie nichts entgegengesetzt haben, sondern, z. B. im Falle der Demokraten, heute die größten Kriegstreiber überhaupt sind. Seine Erklärung: Ihr Antikommunismus habe sie bereits in den 50er Jahren dazu gebracht, sich hinter die US-Militärmaschine zu stellen. (mik)

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    junge Welt unter Druck

    Von links: Jonas Pohle, Dietmar Koschmieder und Ingo Höhmann

    Nicht nur politisch steht die junge Welt unter Druck, auch wirtschaftlich kommen auf den Verlag 8. Mai seit Mitte November neue Herausforderungen zu. Die Deutsche Post AG kündigte zu diesem Zeitpunkt eine exorbitante Preissteigerung für den Vertrieb der Tageszeitung an: Um 28 Prozent soll sich die Zustellung verteuern, ursprünglich war eine Erhöhung um 2,8 Prozent angekündigt worden. Mehrausgaben von etwa 90.000 Euro pro Jahr gefährden die weitere Existenz der Zeitung. Jonas Pohle, Vertriebsleiter des Verlages, Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer, und Ingo Hohmann vom Aktionsbüro informieren auf der Bühne der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz über diese prekäre ökonomische Lage. »Wir sind die einzige Zeitung, die in den letzten 20 Jahren ihre Auflage stabilisiert und auch positiv entwickelt hat«, betont Koschmieder. Es gelte, Online- und Printabos zu gewinnen. »Abonniert die junge Welt!« fordert er die Besucherinnen und Besucher der Konferenz auf. Nur so kann junge Welt auf Dauer weiterhin bestehen. (mme)

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    Gina Pietsch: »Sagen, was ist«

    Gina Pietsch (r.) und Christine Reumschüssel

    Anja Panse begrüßt Gina Pietsch auf der Bühne, die den Anwesenden Auszüge aus ihrem aktuellen Programm zu Rosa Luxemburg zur Novemberrevolution präsentiert und damit den Blick auf eine unvollendete Revolution richtet.

    Begleitet von ihrer Partnerin am Klavier, Christine Reumschüssel, beginnen sie mit »Im Gefängnis zu singen« von Bertolt Brecht, Musik Hanns Eisler. Pietsch erinnert an die zahlreichen Stationen Luxemburgs in Gefängnissen und die Möglichkeiten für damalige Interessierte, ihr zuzuhören, ihre Texte zu lesen oder von ihr als Dozentin an der Parteischule der SPD zu lernen.

    Es folgen »Die rote Rosa«, ebenfalls von Brecht mit der Musik von Kurt Weill und verschiedene Stücke aus der Hommage »Nachgeboren« von Christa Müller und Christian Koczik. Auf das Berliner Original ohne bekannten Verfasser »Wem hamse de Krone jeklaut« erklingt »So wird es Tag« von Gerhard Gundermann.

    Gina Pietsch beschließt den kulturellen Einschub mit den Worten: »Sie wurde ermordet für eine Revolution – ich traue es mich fast gar nicht zu sagen – die eigentlich nicht wirklich die ihrige war, für die sie sich aber mit ihrem Leben einsetzte.« Als Zugabe erschallt gemeinsam mit dem Publikum und erhobener Faust: »Auf auf zum Kampf«

    Das Programm ist das nächste Mal am 21. Januar im Café Sibylle in Berlin zu hören. (si)

  • Pável Blanco Cabrera, Erster Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei Mexikos, übermittelte der XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz eine Grußbotschaft. Diese sei hier dokumentiert. Herzlichen Dank an die Genossinnen und Genossen in Mexiko!

    In diesem Jahr nehmen wir eine Tradition wieder auf, die die Kommunistische Partei Mexikos als Sektion der Kommunistischen Internationale vor allem in den 1920ern und 30ern viele Jahre lang im Januar unter dem Namen Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Tage gepflegt hat und die von der Arbeiterbewegung unseres Landes aufgegriffen wurde, wie in der von David Alfaro Siqueiros gegründeten Zeitung El Machete nachzulesen ist. Diese Tage führten Arbeiter und Kommunisten zusammen und hatten klar klassenbewusste politische und kulturelle Inhalte.

    Besondere Bedeutung gewannen sie 1929, weil am 10. Januar jenes Jahres Julio Antonio Mella ermordet wurde, der dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Mexikos angehörte. Wie die Presse berichtete, gingen damals Tausende auf die Straße, um Mella, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Wladimir Iljitsch Lenin zu ehren.

    Wir haben mit diesem Rückblick begonnen, denn der Klassenkampf ist tief in der Geschichte verwurzelt und vereint die Arbeiter der ganzen Erde in ihrem Kampf für eine neue Welt. In diesem Jahr, in dem sich die deutsche Revolution, die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands und die Ermordung von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Leo Jogiches zum 100. Mal jähren, begehen wir auch den 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Internationale sowie ein Jahrhundert der Existenz von Kommunisten in Mexiko, denn die PCM wurde im November 1919 gegründet.

    Wir sind der festen Überzeugung, dass es nicht nur darum geht, eine Geschichte zu bewahren, sondern auch wichtige und nach wie vor gültige Lehren, die den Klassenkampf der Arbeiter Deutschlands, Mexikos und der ganzen Welt bereichern und ihm Perspektiven geben, denn es ist klar, dass wir den Rückfall in die Barbarei, von dem in der »Junius-Broschüre« die Rede ist, heute erleben und der Sozialismus die einzige Alternative dazu ist. Wir bewahren das Gedenken an Karl, Rosa und die Spartakisten, denn es ist für uns notwendig und unverzichtbar im antikapitalistischen Kampf, im Kampf für die Revolution, im Kampf dafür, die Ketten der Ausbeutung zu zerbrechen. Dafür ist notwendig, das Unkraut zu beseitigen, unter dem der Opportunismus, der Reformismus und die verräterische Sozialdemokratie sie verschwinden lassen wollen, die die konterrevolutionäre Kraft war, die die Revolution von 1918 im Blut erstickte und Rosa und Karl schrecklich ermordete.

    Wir werden das Gedenken nicht nur 2019, sondern in jedem Jahr wieder aufnehmen, organisiert wie diesmal nicht nur durch die Kommunistische Partei Mexikos, sondern auch durch andere Kollektive, Organisationen und Einzelpersonen, die das revolutionäre Erbe von Rosa und Karl annehmen. Wir hoffen, dass sich diese zwei Aktivitäten in Deutschland und Mexiko in den kommenden Jahren verbrüdern können. Wir grüßen eure seit mehr als zwei Jahrzehnten verfolgte Initiative zur Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die das Erbe der Spartakisten aufgreift und zu einem wichtigen Forum für die Debatte der revolutionären Ideen wird, die die Welt verändern. Mit herzlichen Grüßen – Sozialismus oder Barbarei!

  • Saskia Richartz (l.), Leiterin der Kampagne »Wir haben es satt«, und Moderatorin Anja Panse
    Franz Haslbeck (l.), Mitorganisator der Anti-Siko-Demo, und Moderatorin Anja Panse

    Am 19. Januar findet in Berlin zum neunten Mal die »Wir haben es satt«-Demo statt. Saskia Richartz, die neue Leiterin der Kampagne, warb für eine zahlreiche Teilnahme an der Veranstaltung. Mehr als 50 Organisationen tragen das Agrarwendebündnis, es ist deutschland-, vielleicht sogar europaweit das größte seiner Art. Das Motto in diesem Jahr lautet »Gerechtigkeit auf den Äckern«. Die Straßenbewegung für bäuerliche Landwirtschaft sei so stark wie nie, und auch Erfolge, wie z. B. Petsizidverbote und das Aussetzen der TTIP-Verhandlungen könnten vorgezeigt werden.

    wir-haben-es-satt.de

    Vom 15. bis 17. Februar findet in diesem Jahr in München wieder die sogenannte Sicherheitskonferenz statt. Sie war von Beginn an als Militärveranstaltung, als Lobbyveranstaltung der deutschen Rüstungsindustrie konzipiert, wie Franz Haslbeck erklärte. Er ist Mitorganisator der Gegendemo am 16. Februar, die ab 13 Uhr stattfindet. Sicherheit können wir brauchen, heißt es in dem Aufruf zur Demo und weiter: »Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach runtergeht. Aber um all das geht es bei der Siko nicht.«

    antisiko.de

    (mik)

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    Vladimiro Giacché: Zeit für den Systemwechsel

    Vladimiro Giacché verweist auf die Ursprünge der Finanzkrise, die 2007 durch Überspekulation auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt ausbrach. Die Kapitalisten hätten auf sinkende Profitraten seit den 70ern mit der Ausweitung der Kreditvergabe reagiert. Dadurch sei es ihnen gelungen, die Kürzung der Einkommen für die Arbeiterklasse zu übertünchen und die Krise zeitlich rauszuschieben. Die Wachstumsraten in den kapitalistischen Volkswirtschaften wurden durch den Finanzsektor künstlich aufgebläht. Wir erleben das Ende einer Epoche: Das zinstragende Kapital kann nicht mehr für Wachstum sorgen, so Giacché .

    Alleine in Europa sei eine Billion Euro für die Rettung von Banken ausgegeben worden. Die Krisenfolgen wurden auf die Bevölkerung abgewälzt. Doch Investoren und Konzerne hätten auf die Krise reagiert, indem sie die Spekulation ausweiteten. Unternehmen führten Aktienrückkäufe durch, um ihren Börsenwert zu steigern, der weltweite Wertpapierhandel habe sich seither verdreifacht, mit dem Resultat, dass die globale Staatsverschuldung das Wirtschaftswachstum deutlich übersteige. Giacché erklärt, es müsse einen Systemwechsel geben, um die Gesellschaft in ein höheres Stadium zu überführen, in dem die Produktionsmittel vergesellschaftet sind. (sz)

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    Rote Peperoni organisieren Kinderbetreuung

    Felix Wittenzellner im Gespräch mit Moderatorin Anja Panse

    Auf der Konferenz ist auch für die Betreuung von Kindern gesorgt. Diese Arbeit übernehmen die Roten Peperoni. Bei ihnen kann gespielt, gebastelt und diskutiert werden. Im Gespräch mit Moderatorin Anja Panse schilderte Felix Wittenzellner, was die sozialistische Kinderorganisation sonst noch zu bieten hat (siehe jW vom 10.1.). Dazu zählen Gruppennachmittage, beispielsweise in Stuttgart, aber auch Ferienreisen. Die seien offen für alle, wobei es für Schüler zum Beispiel aus Brandenburg und Berlin durch die unterschiedlichen Ferienpläne der Länder schwierig sei, daran teilzunehmen.

    Etwa ein Dutzend Kinder wurde zur Mittagszeit betreut, und auch die Eltern unter den Konferenzteilnehmern wurden dazu eingeladen, ihren Nachwuchs in die kompetenten Hände der Peperoni zu geben. (mb)

    rotepeperoni.de

  • »Der Teufel hat dieses Deutschland nie in seine Hölle verbracht, leider.« Otto Köhler spricht zum Auftakt der Konferenz. Sein Thema: »Die nächste imperialistische Hauptmacht«.

    Der Publizist und regelmäßige Autor in junge Welt erinnert an eine entscheidende historische Konstante: »Seit es Deutschland als eigenständigen Staat gibt, seit 1871, hat es die Welt unsicher gemacht. Nie in diesen eineinhalb Jahrhunderten wurde dieses Deutschland von irgendeinem Land dieser Welt überfallen, angegriffen. Der Krieg ging stets von unserem Lande aus, auch der zu Füßen des Hindukusch, in dem die Bundeswehr seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten unentwegt Deutschland immer sicherer macht.«

    Von dieser Feststellung ausgehend zeichnet Köhler bissig und schonungslos die ganze verbrecherische Geschichte dieses Deutschland nach. Wer hat dabei stets mitgemacht, oft genug in vorauseilendem Gehorsam? Richtig, die SPD, deren Mitglied Köhler noch immer bzw. schon wieder ist. Seit seinem erneuten Eintritt hat Köhler mit seinen Artikeln viel dafür getan, diese Partei so stark zu machen, wie sie gegenwärtig ist. Rausschmeißen wollen die Sozialdemokraten ihn dennoch nicht. Was soll er denn noch tun? (brat)

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    Konferenz ist eröffnet

    Musiker der kubanischen Band Proyecto Son Batey ziehen durch das Foyer des Berliner Mercure-Hotels zur Bühne im Hauptsaal
    Die Kunstausstellung der Gruppe TENDENZEN im Foyer des MOA

    Die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019 hat pünktlich begonnen.

    Zum Auftakt zogen die Musiker von Proyecto Son Batey vom Foyer, an den zahlreichen Bücher- und Informationsständen vorbei, in den großen Hauptsaal. Mit Trommeln und Trompeten gaben sie von der Bühne aus das Signal an alle Besucherinnen und Besucher, sich im Saal zu versammeln.

    Dem großen Applaus folgte Anja Panse, die als Moderatorin in diesem Jahr die Konferenz eröffnete. Panse begrüßte die internationalen Gäste. Darunter den Botschafter Kubas, seine Exzellenz Ramón Ignacio Ripoll Díaz und den Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela, seine Exzellenz Orlando Maniglia Ferreira.

    Die Konferenz findet 100 Jahre nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Zum Gedenken an die Revolutionäre rief Moderatorin Panse auf. Darüber hinaus erinnerte sie an die weltweit bedrohlich werdende Lage, politisch wie ökonomisch.

    Aber in diesem Jahr jährt sich ebenfalls der Beginn der Kubanischen Revolution! Vor 60 Jahren stürzten die Kämpfer um Fidel Castro den Diktator Batista. (mb)

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    Demonstration gegen Ausverkauf der Stadt

    Demonstration »Liebig 34 verteidigen« in Berlin (29.9.2018)

    Wer heute nicht auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin-Moabit sein kann, der hat in den Bezirken Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg die Gelegenheit, Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt zu leisten. Konkret geht es unter anderem gegen die möglicherweise bevorstehende Räumung des anarcha-feministischen Hausprojekts Liebigstraße 34 und den Bebauungsplan Ostkreuz. »Wehrt euch gegen die Investoren! Wehrt euch gegen die Vertreibung aus euren Wohnungen und streitet für Freiräume und ein solidarisches, gutes Leben!« heißt es im Aufruf zur Demonstration. Los geht es um 11 Uhr in der Fischerstraße 36 in Lichtenberg, der Endpunkt ist auf der Warschauer Brücke gegen 17 Uhr. (mme)

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    Empfang in der jW-Ladengalerie

    Eduardo Sosa (l.) und Abel Prieto (r.)
    Michael Hudson
    Ben Chacko von Morning Star (m.) und Stefan Huth (Chefredakteur junge Welt, r.)
    Stefan Huth und Dietmar Koschmieder
    Ulrich Maurer, Teilnehmer der Podiumsdiskussion
    Otto Köhler

    Vorgeschmack auf die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz: Am Freitag abend trafen sich in der jW-Ladengalerie bereits zahlreiche Referenten und Gäste. Geschäftsführer Dietmar Koschmieder begrüßte Otto Köhler, der am Samstag vormittag das Eröffnungsreferat halten wird, und die Ökonomen Michael Hudson und Vladimiro Giacché. Auch eine venezolanische und eine kubanische Delegation mit Abel Prieto, dem früheren Kulturminister auf der Karibikinsel, kam vorbei. Darüber hinaus lernte Eduardo Sosa, der mit seiner Gitarre während der Konferenz auf der Bühne stehen wird, die Räumlichkeiten der jungen Welt kennen. Zusammen mit Freunden und Kollegen vom Morning Star aus Britannien, Arbejderen aus Dänemark und der Moderatorin der Konferenz, Anja Panse, klang der Abend stimmungsvoll bei leckeren Häppchen aus. (mme)

  • · Berichte

    Instrument im Klassenkampf

    Aufruf an die Besucherinnen der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz und der Gedenkveranstaltungen für Karl und Rosa und an die Leser der jungen Welt
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    Jahresauftakt der Linken: Besucherinnen und Besucher der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018

    Wie Sie wissen, sind Medien Instrumente des Klassenkampfes. Ihre Eigentümer und die in ihrem Auftrag Schreibenden widerspiegeln dort in der Regel die Positionen der Herrschenden, berichten und analysieren also das Geschehen ausgehend von deren Interessen. Sie haben damit wesentlichen Einfluss auf die herrschende Meinung. Deshalb darf es nicht wundern, wenn diese Medien die Geschichte der Arbeiterbewegung und die Biographien ihrer führenden Persönlichkeiten aus genau diesem Blickwinkel beschreiben. Nicht immer ist das so deutlich wie in diesen Tagen, in denen sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zum 100. Male jährt: In den meisten Medien findet man mal mehr, mal weniger verklärt die Position, dass die blutige Niederschlagung der Novemberrevolution und die Ermordung der Revolutionäre zur Sicherung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse notwendig war. Dieser Logik treu bleibend, wird dann nicht selten auch Faschismus damit legitimiert, dass sozialistische Verhältnisse nur noch so zu verhindern gewesen seien. Vom Standpunkt der Herrschenden aus gesehen eine nachvollziehbare Logik. Aber wo findet man Medien, in denen ausgehend von den Interessen der Arbeitenden berichtet wird?

    Klarer Klassenstandpunkt

    Deshalb bedarf es dringend einer Tageszeitung wie junge Welt, die ganz bewusst einen linken, also marxistischen Klassenstandpunkt einnimmt. Eine solche Tageszeitung kann aber unter den gegenwärtig herrschenden Bedingungen nur existieren, wenn möglichst viele von jenen, die eine solche Zeitung wollen, auch deren Finanzierung über Abonnements mittragen.

    Dabei gibt es zwei große Schwierigkeiten: Zum einen wissen viele Menschen nicht, dass es dieses Angebot überhaupt gibt. Schon dieses Wissen zu verbreiten ist keine leichte Aufgabe – auch deshalb, weil mit verschiedenen Methoden (vom Totschweigen über Verleumden in Verfassungsschutzberichten bis hin zu Werbeverboten) verhindert werden soll, dass diese Zeitung bekannter wird. Zum anderen aber ist es gar nicht so einfach, all jene, die die junge Welt bereits kennen und schätzen, dazu zu bewegen, ein Abonnement abzuschließen. Wissen bedeutet eben noch lange nicht Bewusstsein.

    Ideologische und materielle Angriffe

    In diesen Tagen kommt hinzu, dass sich ideologische und materielle Angriffe auf die junge Welt häufen. Der aktuellste Vorstoß kommt von der Deutschen Post AG: Entgegen der Ankündigung, die Zustellpreise für die junge Welt im Jahr 2019 um 2,8 Prozent zu erhöhen, fordert die Post kurzfristig einen Preisaufschlag von 28,5 Prozent und damit mindestens 90.000 Euro mehr für das laufende Jahr – bei immer schlechter werdender Dienstleistung. Auch über andere Faktoren wird daran gearbeitet, die Existenz von gedruckten überregionalen Tageszeitungen in Frage zu stellen: Überall wird ihrer Abschaffung das Wort geredet mit dem Versprechen, statt dessen mit einer dicken Wochenendausgabe all das zu bewerkstelligen, was früher ein täglich gedrucktes Produkt geleistet hat. Wir vom Verlag 8. Mai und junge Welt gehen davon aus, dass dieser Ansatz verdecken soll, dass bei den noch vorhandenen Tageszeitungsredaktionen das Personal weiter stark reduziert, unter der Woche nur noch Häppchenjournalismus und am Wochenende vor allem aufgeblähtes Geseier präsentiert wird. Die tägliche Aufklärungsfunktion geht verloren, bestehende Verhältnisse können noch besser verschleiert werden. Wir kämpfen dafür, dass die junge Welt auch weiterhin täglich fundierten klassenkämpferischen Journalismus erarbeiten und in gedruckter wie digitaler Form zur Verfügung stellen kann. Die dafür notwendigen materiellen Aufwendungen werden aber auch weiterhin steigen (wie das Beispiel Deutsche Post AG zeigt). Damit die junge Welt weiterarbeiten kann, braucht ihr Verlag dringend Mehreinnahmen.

    Aufklärung – jeden Tag

    Da wir uns nicht von Stiftungen, Parteien, Konzernen oder Kirchen abhängig machen werden, können wir die nötigen Aufwendungen nur über Abonnements finanzieren. Damit aber die Höhe des Preises für das einzelne Abo nicht viele Menschen von der Nutzung ausschließt, gehen wir drei Wege: Erstens gibt es bei uns drei Preiskategorien, so dass jeder nach seinen Möglichkeiten auswählen kann: Besserverdienende zahlen mehr als den Normalpreis und unterstützen so die günstigeren Sozialabos. Zweitens kommen auch wir an Preiserhöhungen nicht vorbei – die sollen aber moderat ausfallen. Drittens wird uns das nur gelingen, wenn wir den Bestand an bezahlten Abonnements beständig erweitern.

    Ganz praktisch stehen wir deshalb vor folgenden Aufgaben: Um die Preiserhöhung, die für den 1. Juni 2019 geplant ist, möglichst niedrig ausfallen zu lassen und damit wir unsere Arbeit trotz aller Widerstände, Angriffe und Probleme fortsetzen können, müssen wir im Jahr 2019 insgesamt 1.100 Onlineabos und 2.350 Printabonnements für die junge Welt gewinnen – einen Großteil davon bereits im ersten Halbjahr.

    Kampfziele für 2019

    Diese Ziele können wir nur mit Ihrer Unterstützung erreichen. Dafür gibt es viele Möglichkeiten.

    – Abonnieren Sie oder verschenken Sie ein Abo! Zum Beispiel das dreimonatige Revolutionsabo für 60 Euro, das nur noch dieses Wochenende gebucht werden kann.

    – Werben Sie mindestens ein Abonnement im Freundes- und Bekanntenkreis!

    – Steigen Sie auf eine höhere Preisklasse um!

    – Werden Sie Mitglied in unserer Genossenschaft (oder zeichnen Sie weitere Anteile)!

    – Beteiligen Sie sich an einer regionalen jW-Unterstützergruppe oder gründen Sie selber eine!

    – Füllen Sie Ihren Unterstützerzettel aus (teilen Sie uns bitte mit, mit welchen Beiträgen Sie uns helfen wollen)!

    – Nutzen Sie unsere Infostände auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz und im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, um Ihren konkreten Beitrag mit uns abzustimmen.

    Dietmar Koschmieder (Geschäftsführung Verlag 8. Mai)

    Stefan Huth (Chefredakteur junge Welt)

    Simon Zeise (Vorsitzender LPG junge Welt eG)

  • · Interviews

    »Linke könnte diesen Zauber leicht beenden«

    Zuviel Parlament, zu wenig Straße? Über falsche Alternativen, neue Bewegungen und rechte Erfolge. Ein Gespräch mit Ulrich Maurer
    Jan Greve
    September 2018
    Raus aus den bequemen Büros: Politiker von Die Linke bei der Auftaktdemonstration der Kampagne »Bezahlbare Miete statt fetter Rendite« (September 2018)

    Sie waren viele Jahre Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, dann Mitglied der WASG und Bundestagsabgeordneter für Die Linke. Sie kennen den politischen Betrieb also relativ gut …

    Das kann man wohl sagen.

    Mit Blick auf ein vermutlich erneut politisch turbulentes Jahr: Ist Die Linke gut für die Herausforderungen gerüstet?

    Nein, das ist sie ohne Zweifel nicht. Sie muss Geschlossenheit und Aktionsfähigkeit zurückgewinnen.

    Was bedeutet, dass diese der Partei abhanden gekommen sind.

    Ja, das sehe ich so. Viele von uns sind sehr in der Routine des Parlamentsbetriebs versackt.

    In der Zeit, als die PDS sich 2005 in Linkspartei/PDS umbenannte, hat es starken Protest auf den Straßen gegeben, etwa gegen die Hartz-IV-Politik. Kann man Ihrer Partei vorwerfen, dass es die Bewegungen heute nicht in dieser Form gibt?

    Ich denke, dass wir es da mit einer Wechselwirkung zu tun haben. Nach dem Dahinsiechen der »Occupy«-Bewegung hat es sicher einige Frustrationen gegeben. Auf der anderen Seite hätten wir auch heute jede Menge Möglichkeiten für Aktionen, die schlicht zu wenig genutzt werden. Ich denke etwa an die Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt.

    Im April 2018 hat es zum Beispiel in Berlin eine Großdemonstration gegen explodierende Mieten gegeben. Haben wir es hier mit einem Grundproblem zu tun, dass Die Linke bei Protest auf der Straße gegen ihre eigene Regierungspolitik opponieren müsste? Kann ein solcher Spagat zwischen Parlament und Straße überhaupt gelingen?

    Das ist Unfug, eine solche Alternative gibt es für eine linke Partei nicht. Ihre Parlamentsfraktionen müssen sich als Sprachrohr von politischen Bewegungen in der Gesellschaft verstehen. Von daher ist die Frage, ob Die Linke bei öffentlichen Protesten entscheidend beteiligt ist, eine wesentliche für ihre Zukunft.

    Am Sonnabend werden Sie bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz mit anderen über die Frage diskutieren, wie Klassenpolitik heute funktioniert. Sehen Sie derzeit eine politische Partei oder Organisation, die eine Antwort darauf hat?

    Wir stehen erst am Beginn dieser Debatte. Immerhin, sie hat mittlerweile angefangen. Die aktuellen Probleme lassen sich überall in Europa aufzeigen. Die »Gelbwesten« in Frankreich sind ein relativ unkoordinierter, anarchischer Ausdruck von Protest und geben damit ein typisches Bild von sich entwickelnden Bewegungen ab. In der Bundesrepublik haben wir nicht einmal diesen Punkt bislang erreicht. Hier sehe ich höchstens zarte Anfänge von Debatten. Ich finde zum Beispiel bemerkenswert, dass der Berliner Landesverband von Die Linke die Kampagne »Deutsche Wohnen enteignen« unterstützt. Daran lässt sich verdeutlichen, dass Bewegungen auf der Straße und in den Parlamenten auch zusammen agieren können. Nach vielen Jahren des Stillstandes ist hier aber noch einiges zu tun.

    Wie stehen Sie zu der These, dass die soziale Frage heute erfolgreich von rechten Kräften wie der AfD besetzt worden ist?

    Wenn Sie sich das Wohnungsprogramm der AfD anschauen, werden Sie feststellen, dass es an reaktionärer Ausrichtung kaum noch zu überbieten ist. Mit linken Positionen hat das nichts zu tun. Das Problem ist ein anderes: Zu viele Menschen sind orientierungslos und wählen diese Partei aus Protest, ohne das mit fundierten Kenntnissen über ihre politischen Inhalte zu verbinden. Wir haben es mit einer gewissen Denkzettel-Mentalität zu tun. Dazu kommen Rassismus und Nationalismus, die in der gesamten Gesellschaft verbreitetet sind. Eine Linke, die an der Spitze politischer Protestbewegungen stünde, könnte diesen Zauber leicht beenden.

    In diesen Tagen wird viel zurückgeschaut auf die Ereignisse vor 100 Jahren. Welche Lehre ziehen Sie aus den damaligen Kämpfen?

    Der Hass aufeinander hat den Linken vielmehr geschadet als jeder rechte Umtrieb. Gerade deswegen wäre es in diesen Tagen wichtig, würde die SPD ihre eigene Vergangenheit ehrlich aufarbeiten. Darauf kann man nur hoffen.

  • · Interviews

    »Eine der schönsten Formen politischer Arbeit«

    »Rote Peperoni« gestalten Kinderprogramm auf diesjähriger Rosa-Luxemburg-Konferenz. Ein Gespräch mit Cedric Sommer
    Jan Greve
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    Sommerferienlager der Roten Peperoni aus der Vogelperspektive

    Am 12. Januar findet die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. Dort wird mit verschiedenen, auch internationalen Gästen über politische und soziale Herausforderungen debattiert. Ist der Termin auch für Kinder interessant?

    Die Vorträge und Diskussionen richten sich sicherlich an Jugendliche und Erwachsene, allerdings organisieren wir als Rote Peperoni für Kinder ein paralleles Programm. Es wird verschiedene Spiele geben, ebenso wie Möglichkeiten zum Basteln.

    Die »Roten Peperoni« bezeichnen sich als »sozialistische Kinderorganisation«. Was kann man sich darunter vorstellen?

    Wir sind eine Organisation für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Unser politischer Anspruch findet sich in der Bezeichnung sozialistisch wieder: Wir sind mit der Welt so, wie sie ist, nicht zufrieden. Gleichzeitig wissen wir, dass sich von alleine nichts ändern wird. Deswegen wollen wir etwas tun, und zwar gemeinsam mit Kindern.

    Was machen Sie, wenn Sie nicht gerade auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz sind?

    Zum einen veranstalten wir Freizeiten, wie etwa unser zweiwöchiges Sommerferienlager. Es gibt auch ein Pfingstcamp und Herbstfreizeiten. Dabei geht es einerseits natürlich darum, Spaß zu haben und eine schöne Zeit zu verbringen. Andererseits beschäftigen wir uns auch mit unserem jeweiligen Jahresthema. 2018 lautete dies »Bunt statt braun«, in diesem Jahr: »Wir haben nur diese eine Welt«. Wir werden uns also mit Fragen der Nachhaltigkeit und der Umweltzerstörung beschäftigen.

    Zum anderen veranstalten wir Kindergruppennachmittage. Am regelmäßigsten finden die in Stuttgart statt – wir haben einen Schwerpunkt in Baden-Württemberg. Seit einigen Jahren gibt es aber auch einen sehr aktiven Kreis im Saarland. Das Alter der teilnehmenden Kinder ist unterschiedlich. Bei den Ferienlagern liegt es zwischen neun und 14 Jahren, bei den Pfingstcamps oder den Gruppennachmittagen sind auch Kinder ab sechs Jahren dabei.

    Ist die politische Arbeit mit Kindern anstrengend?

    Nein, das ist sie aus meiner Sicht überhaupt nicht. Vielmehr ist es eine der schönsten Formen politischer Arbeit. Kinder nehmen unsere Angebote in dem Sinne aber auch gar nicht als politisch wahr. Für sie geht es vielmehr darum, den Zustand der Welt, in der sie leben, zu hinterfragen. Und es geht darum, zu überlegen, in was für einer Welt man selber leben möchte und wie man sich einmischen kann.

    Die Roten Peperoni formulieren das Ziel einer »kinderfreundlichen Welt«, in der es weder Krieg noch Rassismus gibt. Muss man Kindern solidarisches Verhalten beibringen?

    Das klingt nach der Frage, wie Kinder von Natur aus sind. Das kann ich nicht beantworten. Meinem Eindruck nach ist aber beispielsweise Rassismus etwas, was sich Kinder von anderen abschauen. Von sich aus machen sie keine Unterschiede, wie sie zum Beispiel Erwachsene aufgrund von äußeren Merkmalen sehen. Klar ist natürlich, dass auch sie in unserer kapitalistischen Welt leben und von Konkurrenzsituationen geprägt werden. Dem möchten wir ein solidarisches Miteinander entgegensetzen.

    Welche Stellung haben die Roten Peperoni im Vergleich zu anderen Freizeitangeboten für Kinder?

    In meiner Wahrnehmung sind wir mit unserem explizit politischen Anspruch einzigartig. Bei der Jugendarbeit sieht es da sicherlich anders aus. Es ist sehr wichtig, mit politischer Arbeit nicht erst ab einem gewissen Alter zu beginnen und Kinder damit davon abzutrennen. Auch sie haben ein Bewusstsein für gesellschaftliche Fragen.

    Worauf können sich Interessierte in diesem Jahr freuen, neben Ihrem Programm bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz?

    Es wird nicht so viele Highlights geben wie im vergangenen Jubiläumsjahr, in dem unsere Organisation ihr 25jähriges Bestehen gefeiert hat. Das Ferienlager vom 27. Juli bis 10. August ist aber definitiv etwas, auf das man sich schon jetzt freuen kann.

  • · Hintergrund

    Neue Klassenpolitik

    Die politische Debatte und die realen Kämpfe von prekär Beschäftigten und Mietern gehören zusammen
    Nina Scholz

    Die Debatte um sie ist noch jung, und trotzdem ist die »Neue Klassenpolitik« schon ein stehender Begriff – ein Sammelbecken voller Hoffnungen, Romantizismen, Projektionen und Missverständnisse. Für die einen ist es ein Begriff voller Verheißungen: Klassenkämpfe, Stärke, Bündnisse, Geschichte und Zukunft, Streiks – und das Ende des Kapitalismus. Andere hören: weiße, männliche Arbeiter, Geschichtsklitterung, Hauptwiderspruch.

    Doch was ist der Kern dieser Debatte? Neu ist die Neue Klassenpolitik nur bedingt. Neu ist an ihr nur, dass alte Klassenpolitiken neu adaptiert, dass alte Praxen, verschüttetes Wissen geborgen werden mussten – und noch immer geborgen werden. Nicht dass dieses Wissen wirklich weg gewesen wäre, Linke haben es nur selten angewendet. Das Politische an der Klassenpolitik musste erst wiederentdeckt werden und wird jetzt mühsam in politische Praxen und in Alltagshandlungen integriert. Das fängt schon bei der Bündnisfähigkeit an: Mit wem kooperiert man? Wie wird mit Rassismen oder Sexismen der zu Organisierenden umgegangen? Wie werden Alltagshilfen mit langfristigen Strategien verknüpft? Wie kommt man raus aus der Kampagnenpolitik, und wie bindet man unorganisierte Nachbarinnen und Nachbarn oder Kolleginnen und Kollegen langfristig in politische Projekte ein? Auf dem Papier hört sich das alles leichter an, als es in mühsamen Gruppenprozessen gemeinsam bewältigt, geübt und praktiziert wird. In den Jahren vor der Renaissance des Klassenpolitik-Begriffs gab es mehrheitlich andere Strategien, andere Praxen, auch bei denen, die sich Kommunistinnen und Kommunisten nennen. Einzelne Events standen im Fokus, Hoffnungen waren oft an Spontanität von Massen, Riots, Mobs geknüpft. Die erhofften Erfolge blieben aus. Exemplarisch steht dafür Occupy Wall Street, das trotz seiner nur mäßigen langfristigen Erfolge zur Blaupause für die internationale Linke wurde. Solche »Events« kosten Kraft. Es kostet Kraft, sie zu organisieren, sie zu begleiten, sich danach davon zu erholen – und dann wieder von vorne zu beginnen. Die Kosten-Nutzen-Rechnung von solchen Formaten trägt eben nicht langfristig: Es braucht sehr viel Arbeitskraft von zahlreichen Aktivistinnen und Aktivisten, so etwas vorzubereiten, mit Medienkampagnen zu begleiten, andere zu mobilisieren und gleichzeitig kurzfristig Strukturen aufzubauen und am Laufen zu halten – wenn dabei kaum neue tragfähige Organisierungen entstehen und die Aktiven danach oft auch noch ausfallen, weil sie ihr Burnout kurieren müssen, ist die Bilanz negativ.

    Mühsame Praxis

    Hinzu kommt: Die politische Praxis der vergangenen Jahrzehnte war oftmals nur noch ein Abwehrkampf, zum Beispiel gegen einen Kapitalismus, der sich aus Richtung Silicon Valley erneuerte. Die immer aggressiver werdende Sparpolitik befeuerte die soziale Abwärtsspirale. Die unter Rechtsruck subsumierte Faschisierung Europas und der USA gibt nun den Rahmen ab, so dass man sich den Luxus, ohne starke Bündnisse in Kämpfe zu gehen, die weitaus bedrohlicher werden können als vorhergegangene, nicht mehr leisten kann. Parallel dazu reifte die Erkenntnis, dass der alte Werkzeugkasten aus Blockieren, Kampagne, Outing, Skandalisieren nicht gegen die neuen Rechten hilft, dass man mit Parolen auf Stickern, Postings auf Facebook und Transparenten auf Demonstrationen nicht die umstimmt, die unzufrieden und verzweifelt sind, denen eine Linke aber schon lange keine Lösungen mehr für ihre existentiellen Ängste anzubieten hat. Sozialpolitik und kulturelle Verankerung außerhalb des eigenen Milieus – das hat es lange nicht mehr massenhaft gegeben. Langsam reifte also die Erkenntnis: Es gibt zwar gar nicht so wenige Linke, aber kaum welche, die sich politisch jenseits der eigenen Szenekreise betätigen. Viele setzten auch schlicht und einfach aufs falsche Pferd: Repräsentation, Teilhabe, Sichtbarkeit von Marginalisierten wurden höher bewertet als die Überwindung der Verhältnisse, die jene erst zu Marginalisierten gemacht haben. Das hat im vergangenen Jahr besonders anschaulich die amerikanische Aktivistin und Uni-Professorin Keeanga-Yamahtta Taylor in ihrem Buch »Von #BlackLivesMatter zu Black Liberation« nachgewiesen: Sie zeigt anhand der Integration der Bürgerrechtsbewegung in den Staats- und Kulturbetrieb, wie sich eine schwarze Elite herausbildet, wie schwarze Menschen in den USA zwar immer sichtbarer werden, wie die Ungleichheiten aber insgesamt nicht abnehmen. Besonders gut kann man das an der Amtszeit von Barack Obama sehen, in der die soziale Bewegung »Black Lives Matter« gegründet wurde, zunächst um gegen die Morde an schwarzen, jungen Männern zu protestieren; sie wendet sich aber generell gegen den nach wie vorher strukturell sehr vitalen Rassismus.

    Bücher wie die von Taylor entkräften auch leicht das häufig gegen Neue Klassenpolitiken vorgebrachte Argument, hier würde der weiße heterosexuelle Mann (Arbeiter) als Bündnispartner bevorzugt – und fetischisiert. Es dürfte mittlerweile klargeworden sein, dass Neue Klassenpolitik nicht den Korporatismus der BRD meint, sondern die Arbeitskämpfe und solidarischen, kämpferischen Bündnisse, die es von Anbeginn der Industrialisierung über die Black Panther bis zu den aktuellen Fabrikbesetzungen Argentiniens gegeben hat. Die Beispiele für Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft sind zahlreich: Von den Community-Arbeiterinnen und -Arbeitern der Black Panther lässt sich lernen, dass auch radikale Politik das Leben der Menschen im Umfeld konkret verbessern sollte, und von den aktuellen Arbeitskämpfen, dass es vor allem Frauen und Migranten sind, die die ganz schlechten Jobs machen – wenn sie überhaupt welche haben.

    Die Perspektive wechseln

    Daran anschließend denkt ein beachtlicher Teil der schwer beweglichen Linken aktuell die eigene Praxis neu: Wo früher Szenekneipen waren, werden Kiezläden geöffnet. Wo früher misstrauisch geschaut wurde, wenn Fremde reinkamen, versuchen Genossinnen und Genossen, offen auf die Neuen zuzugehen. Wo früher erklärt wurde, wird jetzt das Zuhören geübt. Wo sich früher Gruppen nicht einmal gegrüßt haben, lernen sie jetzt mitunter auch mal voneinander. So gibt es mittlerweile beachtliche Bündnisse. Postautonome Gruppen etwa aus dem »Ums-Ganze«-Bündnis, die sich früher kaum mit Arbeitskämpfen beschäftigt haben, versuchen die Streiks der Amazon-Arbeiterinnen und -Arbeiter zu unterstützen. Die Basisgewerkschaft FAU erhält stetigen Zulauf, nicht nur bei ihrer »#Deliverunion-Kampagne«, in der sich die Essenskuriere der Gig Economy organisieren.

    In Stadtteil- und Mietkämpfen funktioniert der gemeinsame Kampf besonders gut, weil es dort tatsächlich noch ein stärkeres Beisammensein gibt – anders als an den Arbeitsplätzen. Die Vernetzung der Deutsche-Wohnen-Mieterinnen und -Mieter ist in Berlin zu einem breiten und heterogenen Bündnis gewachsen – und demnächst soll mit der »Deutsche Wohnen & Co enteignen«-Kampagne in einem Volksentscheid die Eigentumsfrage gestellt werden. 2019 soll es einen Frauenstreik geben. Hier wird ein kämpferischer Feminismus wiederentdeckt, der geraume Zeit verschütt gegangen war und neben dem Repräsentationspolitiken des liberalen Feminismus nur eine Nebenrolle spielten. Gleichzeitig werden hier auch Streikformen jenseits des klassischen Fabrikstreiks erdacht, also Mischformen aus Arbeits- und Reproduktionsstreiks, Boykotten und Blockaden, die auch für andere Kämpfe der Prekären und Vereinzelten relevant sein werden, denn Lohnarbeit findet heute nur noch selten am gemeinsamen Arbeitsplatz statt – und auch dort sind die wenigsten heute festangestellt.

    Das sind nur ein paar Beispiele von all dem, was aktuell parallel passiert. Sie illustrieren nicht nur, dass hier keine Hauptwiderspruchsfetischisten am Werk sind, sie zeigen auch das aktuelle Manko der Neue-Klassenpolitik-Debatte auf. Während sich Autorinnen und Autoren die immergleichen Argumente um die Ohren hauen, passiert andernorts das, was man sich von so einer Debatte oftmals nur erträumen kann: Erkenntnisse werden in Praxis umgewandelt. Die Debatte hinkt derweil hinterher und setzt sich kaum mit den Erkenntnissen dieser Praxen auseinander. Das liegt auch daran, dass viele der Kämpfenden weniger auf große Demonstrationen, auf Transparente, auf Öffentlichkeitsarbeit, auf Bilanzierungen und Blogtexte fokussieren. Sie verwenden ihre Energie darauf, Strukturen aufzubauen, sich gegenseitig kennenzulernen, Bündnisse einzugehen, Räume zu öffnen, Widersprüche auszuhalten. Das kostet Kraft und Zeit. Zeit, die dann fehlt, ihre Erfahrungen für das linke Feuilleton aufzubereiten.

    Die Debatte kann nur vital bleiben, wenn von den Debattierenden danach gefragt wird, was funktioniert und was nicht. Welche Strategien sind wo nützlich? Welche nicht? Warum also nicht mal bei den Kämpfenden vorbeigehen, statt den nächsten Meinungstext zu schreiben, und einfach mal nachfragen, wie es bei ihnen läuft? Was halten Amazon-Arbeiterinnen und -Arbeiter von Linksradikalen, die auftauchen? Und umgekehrt? Wie fanden und finden Fahrradkuriere zusammen? Dazu wäre auch eine Offenheit der Kämpfenden notwendig: Sie müssten reflektieren und klarmachen, was sie gelernt haben, im Positiven wie im Negativen. Linke führen ihre Politgruppen heute aber fast wie kapitalistische Unternehmen: Jede noch so kleine Aktion verkaufen sie als Erfolg, über Misserfolge schweigen sie lieber, um nicht als schwach zu gelten. Doch nur wenn diejenigen, die gerade daran arbeiten, die Neue Klassenpolitik umzusetzen, ehrlich miteinander sind, können Strategien weiterentwickelt und kann endlich die wichtigste Frage gestellt und vielleicht auch beantwortet werden: Wie kommen wir aus der Vereinzelung der zahlreichen klassenpolitischen Kämpfe zu einer robusten, kämpferischen Organisation, die der Faschisierung und dem sich immer räuberischer entwickelnden Kapitalismus tatsächlich schlagkräftig entgegentritt?