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10.01.2019, 08:40:27 / Rosa Luxemburg Konferenz 2019

»Linke könnte diesen Zauber leicht beenden«

Zuviel Parlament, zu wenig Straße? Über falsche Alternativen, neue Bewegungen und rechte Erfolge. Ein Gespräch mit Ulrich Maurer
Von Jan Greve
September 2018
Raus aus den bequemen Büros: Politiker von Die Linke bei der Auftaktdemonstration der Kampagne »Bezahlbare Miete statt fetter Rendite« (September 2018)

Sie waren viele Jahre Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, dann Mitglied der WASG und Bundestagsabgeordneter für Die Linke. Sie kennen den politischen Betrieb also relativ gut …

Das kann man wohl sagen.

Mit Blick auf ein vermutlich erneut politisch turbulentes Jahr: Ist Die Linke gut für die Herausforderungen gerüstet?

Nein, das ist sie ohne Zweifel nicht. Sie muss Geschlossenheit und Aktionsfähigkeit zurückgewinnen.

Was bedeutet, dass diese der Partei abhanden gekommen sind.

Ja, das sehe ich so. Viele von uns sind sehr in der Routine des Parlamentsbetriebs versackt.

In der Zeit, als die PDS sich 2005 in Linkspartei/PDS umbenannte, hat es starken Protest auf den Straßen gegeben, etwa gegen die Hartz-IV-Politik. Kann man Ihrer Partei vorwerfen, dass es die Bewegungen heute nicht in dieser Form gibt?

Ich denke, dass wir es da mit einer Wechselwirkung zu tun haben. Nach dem Dahinsiechen der »Occupy«-Bewegung hat es sicher einige Frustrationen gegeben. Auf der anderen Seite hätten wir auch heute jede Menge Möglichkeiten für Aktionen, die schlicht zu wenig genutzt werden. Ich denke etwa an die Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt.

Im April 2018 hat es zum Beispiel in Berlin eine Großdemonstration gegen explodierende Mieten gegeben. Haben wir es hier mit einem Grundproblem zu tun, dass Die Linke bei Protest auf der Straße gegen ihre eigene Regierungspolitik opponieren müsste? Kann ein solcher Spagat zwischen Parlament und Straße überhaupt gelingen?

Das ist Unfug, eine solche Alternative gibt es für eine linke Partei nicht. Ihre Parlamentsfraktionen müssen sich als Sprachrohr von politischen Bewegungen in der Gesellschaft verstehen. Von daher ist die Frage, ob Die Linke bei öffentlichen Protesten entscheidend beteiligt ist, eine wesentliche für ihre Zukunft.

Am Sonnabend werden Sie bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz mit anderen über die Frage diskutieren, wie Klassenpolitik heute funktioniert. Sehen Sie derzeit eine politische Partei oder Organisation, die eine Antwort darauf hat?

Wir stehen erst am Beginn dieser Debatte. Immerhin, sie hat mittlerweile angefangen. Die aktuellen Probleme lassen sich überall in Europa aufzeigen. Die »Gelbwesten« in Frankreich sind ein relativ unkoordinierter, anarchischer Ausdruck von Protest und geben damit ein typisches Bild von sich entwickelnden Bewegungen ab. In der Bundesrepublik haben wir nicht einmal diesen Punkt bislang erreicht. Hier sehe ich höchstens zarte Anfänge von Debatten. Ich finde zum Beispiel bemerkenswert, dass der Berliner Landesverband von Die Linke die Kampagne »Deutsche Wohnen enteignen« unterstützt. Daran lässt sich verdeutlichen, dass Bewegungen auf der Straße und in den Parlamenten auch zusammen agieren können. Nach vielen Jahren des Stillstandes ist hier aber noch einiges zu tun.

Wie stehen Sie zu der These, dass die soziale Frage heute erfolgreich von rechten Kräften wie der AfD besetzt worden ist?

Wenn Sie sich das Wohnungsprogramm der AfD anschauen, werden Sie feststellen, dass es an reaktionärer Ausrichtung kaum noch zu überbieten ist. Mit linken Positionen hat das nichts zu tun. Das Problem ist ein anderes: Zu viele Menschen sind orientierungslos und wählen diese Partei aus Protest, ohne das mit fundierten Kenntnissen über ihre politischen Inhalte zu verbinden. Wir haben es mit einer gewissen Denkzettel-Mentalität zu tun. Dazu kommen Rassismus und Nationalismus, die in der gesamten Gesellschaft verbreitetet sind. Eine Linke, die an der Spitze politischer Protestbewegungen stünde, könnte diesen Zauber leicht beenden.

In diesen Tagen wird viel zurückgeschaut auf die Ereignisse vor 100 Jahren. Welche Lehre ziehen Sie aus den damaligen Kämpfen?

Der Hass aufeinander hat den Linken vielmehr geschadet als jeder rechte Umtrieb. Gerade deswegen wäre es in diesen Tagen wichtig, würde die SPD ihre eigene Vergangenheit ehrlich aufarbeiten. Darauf kann man nur hoffen.

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