Demonstration gegen Ausverkauf der Stadt
Wer heute nicht auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin-Moabit sein kann, der hat in den Bezirken Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg die Gelegenheit, Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt zu leisten. Konkret geht es unter anderem gegen die möglicherweise bevorstehende Räumung des anarcha-feministischen Hausprojekts Liebigstraße 34 und den Bebauungsplan Ostkreuz. »Wehrt euch gegen die Investoren! Wehrt euch gegen die Vertreibung aus euren Wohnungen und streitet für Freiräume und ein solidarisches, gutes Leben!« heißt es im Aufruf zur Demonstration. Los geht es um 11 Uhr in der Fischerstraße 36 in Lichtenberg, der Endpunkt ist auf der Warschauer Brücke gegen 17 Uhr. (mme)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
