Es ist bedauerlich, daß das heimliche Betreten von Wohnungen zur Installation der Spionage-Software nicht erlaubt wird.
GdP-Chef Konrad Freiberg über den Koalitionskompromiß zur Onlinedurchsuchung in der Passauer Neuen Presse
Ich habe mit der Kanzlerin in dieser Sache gut zusammengearbeitet, nehme aber auch zur Kenntnis, daß die CDU-Vorsitzende nicht immer hinter der Kanzlerin steht.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in der Zeit zur Kritik von Angela Merkel an der Außendarstellung der geplanten Rentenerhöhung
Die DDR war ein Unrechtssystem, die SED-Herrschaft war eine Diktatur – und es gibt keinen Grund, dem eine Träne nachzuweinen.
Bundespräsident Horst Köhler in der Zeitschrift Super Illu
Wenn jeder bei seiner ursprünglichen Auffassung stehen bleibt, dann kommt natürlich überhaupt nie irgend etwas zustande, wenn man nicht alleine regiert.
Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter, im Deutschlandfunk zum neuen Beck-Vorschlag zur Bahnprivatisierung
Wer behauptet, daß man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muß, hat ein falsches Grundverständnis vom Verfassungsstaat.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Wochenende auf einem sicherheitspolitischen Kongreß seiner Partei CDU in Schleswig-Holstein
Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie.
Altbundespräsident Roman Herzog in der Bild-Zeitung zur beschlossenen Rentenerhöhung von 1,1 Prozent
Gerade wir müssen nachweisen, daß nur ausgegeben werden kann, was durch die Gesellschaft erwirtschaftet wurde. Sonst bleibt an uns das Etikett der Umverteilungspartei kleben.
Helmut Holter, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, laut Neues Deutschland
Es bleibt das alte Bild von der Bahn: Sie ist raffgierig und unzuverlässig.
Helga Frisch, Verein »Zug der Erinnerung«, gegenüber ddp zur Weigerung der Bahn AG der Ausstellung über die Deportationen jüdischer Kinder im Faschismus in Berlin einen angemessenen Standort zur Verfügung zu stellen
Wir sind bei den Streiks und Protestaktionen immer dabei. Nur sieht man unsere blauen Fahnen hinter dem Meer aus roten Flaggen kaum.
Matthäus Strebl, Bundesvorsitzender des Christlichen Gewerkschaftsbundes, in der Passauer Neuen Presse zur Frage, warum der CGB noch nie zu Protesten aufgerufen hat
Das Hochschaukeln vermeintlicher Skandale und unreflektierte Reaktionen der Opposition tragen schon Zeichen von Hysterie und Autoritätsverfall.
Chemnitzer Freie Presse zu den Fondsgeschäften des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt
Bush junior hat die Bühne der Weltpolitik in einem Augenblick betreten, da seine Kenntnisse von der Welt beinahe gleich Null waren.
Exbundeskanzler Helmut Schmidt im Tagesspiegel über den US-Präsidenten
Huber war als Leiter der Staatskanzlei am besten aufgehoben. Diente dort treu seinem Herrn - und trat öffentlich nie groß in Erscheinung.
Die Stuttgarter Zeitung über den bayrischen Finanzminister und CSU-Vorsitzenden Erwin Huber
Daß Detektive soviel mehr tun als das, wofür sie bezahlt werden, glaubt nicht jeder.
Kommentar der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zur Bespitzelung von Angestellten bei Lidl, Plus und Edeka
Wenn es sein muß, wird die CSU die letzte Hüterin der Gewerkschaften und der Tarifautonomie sein.
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer in der Passauer Neuen Presse über die von ihrer Partei abgelehnten Mindestlohnpläne der Bundesregierung
Das heißt: harter Konsolidierungskurs in allen Bereichen. Wir sprechen über Elternbeiträge in Kindertagesstätten genauso wie über die Gebührensatzungen, Entgelte bei öffentlichen Ausleihgeschichten, Schwimmbäder.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im Deutschlandfunk zum Tarifabschluß im öffentlichen Dienst
