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Aus: Erster Mai, Beilage der jW vom 27.04.2024
DGB

DGB auf Ampel-Kurs

Die Herrschenden spannen die Gewerkschaftsführungen vor den Karren ihrer Außenpolitik – aber viele Mitglieder wehren sich dagegen
Von Martin Peters
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Vor Repression schützt nur Solidarität: Protest gegen die Verhinderung der Palästina-Konferenz durch die Polizei (13.4.2024)

Im Jahr 2022 verkündete Bundeskanzler Scholz unter dem Eindruck des eskalierenden Kriegs in der Ukraine eine »Zeitenwende« – hin zu einer vollkommen unverhohlenen Politik der Aufrüstung und Militarisierung, finanziert durch verschärften sozialen Kahlschlag. Mit Blick auf die Bombardierung Gazas bekräftigte der Bundeskanzler die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson, die allerorts mit einer international unvergleichlichen Härte auf allen legalen und manchen illegalen Wegen durchgesetzt wird. Die DGB-Gewerkschaften gehen den Kurs von Zeitenwende und Staatsräson in ihren öffentlichen Verlautbarungen weitgehend mit. Im Folgenden einige besonders bemerkenswerte Beispiele.

Die Gewerkschaftsjugenden beschlossen im Oktober 2023 per Resolution des DGB-Jugendausschusses eine Stellungnahme, die sich vollkommen einseitig mit dem israelischen Staat solidarisch erklärt, ohne ein Wort über das Leiden in Gaza zu verlieren. In derselben Resolution wird vermeintlich antisemitischen Kräften in der internationalen Gewerkschaftsbewegung der Kampf angesagt und ein Abbruch aller Beziehungen mit Iran gefordert.

Im Februar 2024 veröffentlichte die IG Metall zusammen mit dem Wirtschaftsforum der SPD und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) ein Positionspapier, das, grob zusammengefasst, fordert, dass vom »Sondervermögen« für die Bundeswehr vor allem die nationale Rüstungsindustrie profitieren soll.

In einer Presseerklärung zum mit Repressionen überzogenen und letztlich durch die Polizei aufgelösten Palästina-Kongress in Berlin erklärte jüngst die Landesvorsitzende für Berlin-Brandenburg der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in Verdi, Renate Gensch, palästinasolidarische Proteste in Berlin pauschal für »grundsätzlich pressefeindlich« und rief Polizei und Versammlungsbehörden zu weiterem »entschiedenen Handeln« auf.

Solche Positionen ziehen mancherorts auch praktische Konsequenzen nach sich. In Kiel beispielsweise rief der DGB mit Verweis auf palästinasolidarische Kräfte 2024 nicht mit zum Ostermarsch auf. Bundesweit kämpfen gerade palästinasolidarische Gruppen mit Ausgrenzungsversuchen durch Hauptamtliche in der Vorbereitung des gewerkschaftlichen 1. Mai. Mit den gleichen Problemen sind schon seit 2022 in vielen Städten diejenigen konfrontiert, die den Aufrüstungskurs der Regierung nicht mitgehen wollen.

Wer nur die öffentlichen Stellungnahmen der DGB-Gewerkschaften liest, kann leicht den Eindruck gewinnen, letztere seien vollständig in den Kurs der Herrschenden integriert. Tatsächlich sind die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Gewerkschaften aber gar nicht so eindeutig. Hauptträger der staatstragenden Positionen in den Gewerkschaften sind Hauptamtliche und Gremien, die von den Betrieben weit weg sind. Aus vielen Betrieben und Gremien gibt es aber eine nicht überhörbare Gegenposition.

So wurde eine mit dem unterdrückten Palästina solidarische Petition gegen die Resolution des DGB-Jugendausschusses von Hunderten aktiven Gewerkschaftsjugendlichen aus dem ganzen Bundesgebiet unterschrieben. Aktuell wird der von kritischen Hauptamtlichen mitinitiierte Aufruf »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!« verbreitet, für den schon Tausende Unterschriften in den Gewerkschaften gewonnen werden konnten. Die Vertrauensleutejugend der IG Metall bei VW Baunatal, einem der größten deutschen Industriestandorte, verabschiedete in Reaktion auf das Bundeswehr-»Sondervermögen« der Bundesregierung eine Resolution gegen die Aufrüstung auf Kosten der Lohnabhängigen. Im April initiierte der Arbeitskreis Frieden in der Berliner GEW eine gutbesuchte Kundgebung mit Teilnehmenden und Redebeiträgen aus den anderen Gewerkschaften, die deutliche Kritik an der Führung der deutschen Gewerkschaften und ihrer international isolierten Position zum Krieg in Gaza übten. Nicht zuletzt bleiben die Gewerkschaften und die in ihnen aktiven Menschen vielerorts auch weiterhin wichtige Akteure in der Friedensbewegung.

Welche wichtige Rolle die Gewerkschaften im Kampf um den Frieden einnehmen können, konnte man in der Bundesrepublik in der Vergangenheit erleben. Als in den 1950er Jahren Sonderschichten für die Wiederaufrüstungspolitik eingeführt werden sollten, konnte in mehreren Betrieben erfolgreiche Kämpfe dagegen geführt werden. Durch den Einsatz solcher Belegschaften und Personen, die in der Gewerkschaft für Friedenspositionen und umfangreiche Aktionstätigkeit stritten, konnte ein antimilitaristisches Bewusstsein auch in die breite Bevölkerung hineingetragen werden.

Es handelt sich bei diesem Bewusstsein nicht um ein Relikt der Vergangenheit: Mehrfach wurde in den vergangenen Jahren unter anderem an italienischen und griechischen Häfen gegen die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete gestreikt, aktuell auch gegen Waffenlieferungen nach Israel.

Dabei spielt die Haltung der Gewerkschaften zur Friedensfrage auch eine Rolle für ihr Kerngeschäft: den ökonomischen Klassenkampf. Wer kann wirksam gegen Sozialabbau kämpfen, wenn er mit der Aufrüstungs- und Militarisierungspolitik gleichzeitig eine der wesentlichen Triebkräfte dafür gutheißt? Wer kann wirksam gegen zunehmende Repressionen und Grundrechtseinschränkungen bei Streiks kämpfen, wenn er gleichzeitig die Augen vor der Repression gegen andere politische Akteure verschließt oder diese sogar unterstützt? Dass es den Herrschenden gelingt, die Führung der Gewerkschaften vor den Karren ihrer Außenpolitik zu spannen, findet seine Entsprechung dann eben darin, dass es ihnen auch gelungen ist, sie beispielsweise im Rahmen der 2022 beschlossenen »Konzertierten Aktion« in die innenpolitische Strategie des Krisenmanagements einzubinden.

Ganz grundsätzlich gilt es aber, die Positionen der Gewerkschaften nicht passiv zu beobachten, sondern aktiv auf sie einzuwirken. Die DGB-Gewerkschaften sind und bleiben die größten und wichtigsten Massenorganisationen der arbeitenden Klasse in Deutschland. Unter dem Eindruck eines zugespitzten Klassenkampfs von oben haben sie zuletzt wieder an Mitgliedern und Kraft gewonnen. Wie sie sich zu den drängendsten politischen Fragen verhalten, ist keine Randfrage für die politische Linke. Es ist die Aufgabe aller fortschrittlichen Kräfte, in den Gewerkschaften um Friedenspositionen zu kämpfen.

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