Raus aus der Komfortzone

Heute sind wir aus allen Richtungen der Erde zusammen gekommen im Namen der Revolutionärin Rosa Luxemburg, dieser kämpferischen Frau, die die ganze Welt inspiriert hat.

Mein Name ist Sevda Karaca. Ich bin Mitglied im Vorstand der Partei der Arbeit (EMEP). Sie nimmt seit Jahren einen wichtigen Platz in der revolutionären Tradition der Türkei ein und versucht zu einer Veränderung der Macht und zum Kampf der Arbeiterklasse im Lichte des wissenschaftlichen Sozialismus beizutragen. Ich bin also eine der sozialistischen Abgeordneten im Parlament, das man als das »dunkelste« Parlament in der türkischen Geschichte bezeichnen kann, weil die von Recep Tayyip Erdoğan verkörperte Ein-Mann-Herrschaft nach wie vor an der Macht ist und seine Partei sowie die mit ihm verbündeten reaktionären Parteien in diesem Parlament in der Mehrheit sind.

Das Motto dieser Konferenz lautet »Wem gehört die Welt?« Sie konzentriert sich damit auf die Frage, die Rosa Luxemburg gestellt hat: Sozialismus oder Barbarei? Zu fragen ist: Wo ist der internationalistische Kampf der Arbeiterklasse in einer Welt, in der sich die offene Barbarei des Kapitals weiter ausbreitet? Wie ist es um die Bedingungen und Möglichkeiten einer sozialistischen Revolution bestellt? Das ist eine schwierige Frage, denn in diesem Zeitalter der Barbarei stehen Lügen anstelle von Wahrheit, steht Frustration anstelle des Willens, eine verändernde Kraft zu sein, stehen reaktionäre Werte anstelle des Fortschritts. Wir können die Frage nur beantworten, wenn wir das Geschehen aus einer Klassenperspektive betrachten, einer Perspektive, die in der bürgerlichen Öffentlichkeit größtenteils unsichtbar gemacht worden ist.

Wo bleibt die Klasse?

Werfen wir einen Blick auf die jüngere Vergangenheit: Seit den 1990er Jahren hatten zahlreiche Organisationen, die sich selbst als sozialistisch bezeichneten, den klassenbasierten Ansatz größtenteils aufgegeben und sich zu Bündnisstrukturen gewandelt, die versuchten, verschiedene soziale Bewegungen zu integrieren. Die Verzweiflung war so groß wie nie zuvor, die Arbeiterklasse besiegt, sogar ihre Existenz wurde angezweifelt. Es gab eine unvorstellbare Anzahl von Identitäten und Bewegungen, die an ihre Stelle traten. Allerorten hörte man von Begriffen wie Autonomismus, Intersektionalität, Postmarxismus. All das bedeutete auch, die zentrale Rolle der Arbeiterklasse beim Sturz des Kapitalismus zu ignorieren.

Vergegenwärtigen wir uns: Wir Sozialisten stellen die Arbeiterklasse und den Klassenkampf in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Transformation und des Aufbaus des Sozialismus. Wir sagen, dass die Arbeiterklasse die einzige soziale Klasse ist, die über die notwendige strategische soziale Macht verfügt, um eine revolutionäre Kraft zu werden. Das ist keine Frage des Glaubens, das ist eine wissenschaftliche Schlussfolgerung, die auf einer umfassenden Analyse der Produktionsverhältnisse, der sozialen Beziehungen und der Macht beruht. Die Feststellung, dass die Arbeiterklasse eine potentiell revolutionäre Klasse ist, bedeutet keine metaphysische Abstraktion, sondern eine Erweiterung der materialistischen Prinzipien. Diese grundlegende Schlussfolgerung drängt sich uns immer mehr auf in einer Zeit, in der der Klassencharakter der uns umgebenden Welt immer deutlicher wird.

Sehen wir uns also die Welt, wie sie sich in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat, aus dieser Perspektive an. Die Lebensbedingungen verschlechtern sich zusehends. Es gibt Flexibilisierung und Prekarisierung. In ganz besonderer Weise leiden die Frauen, die doppelt belastet sind: als Arbeiterinnen und im Haushalt wie in der Pflege von Angehörigen. Es reicht längst nicht mehr aus, einen einzigen Job zu machen. Man verliert sich in Dutzenden von verschiedenen Jobs, schuftet sich zu Tode und kann dennoch nicht vom Lohn leben. Zugleich ist eine Verschärfung der zwischenimperialistischen Konkurrenz und der Kampf um die Aufteilung der Welt zu konstatieren, nicht nur in unterschiedlichen Regionen der Erde, sondern in allen Weltteilen, auch an den entlegensten Orten. Kriege und bewaffnete Konflikte beherrschen die Welt, Nationalismus und Rassismus treten verstärkt auf. Dies und die immer schwierigeren wirtschaftlichen Verhältnisse führen zu einer Massenmigration von Menschen, die in ihrer Heimat keinen sicheren Lebensraum mehr finden. Zugleich werden Migranten zur Zielscheibe des Zorns, der sich doch eigentlich gegen das Kapital richten sollte. In dieses Gesamtbild gehören auch die wachsenden Feindseligkeiten gegenüber Frauen und LGBTs.

Demokratie in der Krise

Selbst in Ländern, die als am weitesten entwickelt gelten, wird die bürgerliche Demokratie mit Füßen getreten. Donald Trump hat in den USA die Ergebnisse der Wahlen, die zum Verlust des Präsidentenamtes im November 2020 geführt haben, nicht anerkannt. Der Kongress wurde gestürmt. Im Vereinigten Königreich versuchte der damalige Premierminister Boris Johnson, das Parlament vor den Wahlen aufzulösen. In Frankreich hat Emmanuel Macron das Parlament bei der Änderung des Rentengesetzes umgangen. Jair Bolsonaro hat in Brasilien im Jahr 2022 das Wahlergebnis nicht anerkannt und zum Militärputsch aufgerufen. Im Anschluss verließ er das Land. In Tunesien wurde das Parlament aufgelöst, während in Bolivien und Peru neu gewählte Präsidenten durch Putsche abgesetzt wurden. Hinzu kommen Staatsstreiche im Sudan, in Mali, Burkina Faso, Myanmar und schließlich in Niger. Fast überall auf der Welt werden demokratische Rechte und Freiheiten unter dem Vorwand eingeschränkt, gegen angeblich illegale Migration oder Terrorismus vorzugehen. Solche Maßnahmen seien nötig, heißt es dann, um zur Landesverteidigung beizutragen und eine stabile Wirtschaftsentwicklung zu gewährleisten. Rassismus, Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit werden in allen Ländern angeheizt.

All dies zeigt, dass es für die Monopole nicht nur in den abhängigen Ländern, sondern auch in den entwickelten kapitalistischen Ländern immer schwieriger wird, wie bisher zu herrschen. Infolge der anhaltenden Angriffe in allen wirtschaftlichen und politischen Bereichen, infolge sinkender Löhne und einer allgemeinen Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen wächst unvermeidlich die Unzufriedenheit.

Das führt zu neuen Mobilisierungen und Kämpfen. Die Kampfbereitschaft unter den Arbeitern in aller Welt steigt. Die Lohnabhängigen geben den Traum von einem anderen Leben jenseits von Ungleichheit und Ungerechtigkeit, die der Kapitalismus hervorgebracht hat, nicht auf. Man blicke etwa nach Großbritannien: Nach einer 30jährigen Pause breiten sich im Vereinigten Königreich wieder Streiks aus, die 2022 bei der Eisenbahn begannen. In Frankreich kam es im September 2022 zu Streiks in der Energiebranche und im Bildungssektor, auch die Bahnarbeiter streikten. Auf die im Januar 2023 auf die Tagesordnung gesetzte Rentenreform reagierten die Werktätigen mit Demonstrationen, und bald schon wurde das Land von der größten Streik- und Demonstrationswelle seit 1995 erschüttert. Dabei nahmen die Streiks auch einen politischen Charakter an. In Indien beteiligten sich Millionen von Arbeitern und Werktätigen an Generalstreiks im ganzen Land, branchenübergreifend in allen Sektoren. Auch in Südafrika haben sich die Arbeitskämpfe in den letzten Jahren immer weiter entwickelt.

Streiks und Proteste

Anfang 2022 breiteten sich die Proteste in Kasachstan, die mit Streiks der Ölarbeiter begonnen hatten, in kürzester Zeit über das gesamte Land aus und richteten sich gegen die von Nursultan Nasarbajew dominierte Staatsführung, die das Land 32 Jahre lang regierte. Die Staatsmacht reagierte mit der Verhängung des Ausnahmezustands und konnte die Proteste schließlich unter Kontrolle bringen. In Sri Lanka kam es aufgrund der immens gestiegenen Kosten und der schlechten Versorgungslage zu Protesten. Die Menschen versammelten sich vor dem Präsidentenpalast und stürmten ihn. Die Regierung trat zurück. Der Präsident sah sich zur Flucht gezwungen. Bolsonaro, der in der zweiten Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen im Herbst 2022 von der aufstrebenden Bewegung der Arbeiterklasse und der Werktätigen besiegt wurde, floh in die USA. Bangladesch, Südafrika, Griechenland, Pakistan und Mexiko zeigen, dass die Arbeiterbewegung wieder stärker wird.

Kommen wir zur Türkei. Die Werktätigen in der Türkei haben in den vergangenen drei Jahren bedeutende Aktionen durchgeführt. 2021 gab es in vielen Branchen und Betrieben Streiks und Arbeitsniederlegungen. Trotz Gesetzesänderungen, die nun harte Bedingungen für die Zulassung von Gewerkschaften in den Betrieben vorschreiben, war dies eine Zeit, in der der organisierte Kampf der Arbeiterklasse an Bedeutung gewann. Die Arbeiterbewegung stellt sicherlich manchmal begrenzte politische Forderungen, weil sie sich oft spontan entwickelt. Der wirtschaftliche Kampf konnte sich bisher noch nicht zu einem Kampf entwickeln, der dauerhafte und fortschrittliche Ergebnisse erzielt und die Angriffe der Monopole und der Herrschaftsapparate abwehrt. Nur eine kleine Minderheit der Arbeiterklasse ist in Gewerkschaften organisiert und diese Gewerkschaften werden von der Gewerkschaftsbürokratie kontrolliert, die wiederum mit der Bourgeoisie zusammenarbeitet. Die Tatsache, dass die Arbeiterklasse nicht als unabhängige soziale Kraft um ihre eigene Partei herum organisiert ist, ist der Grund für ihre Schwäche. Überall dort, wo es revolutionäre Klassenparteien gibt, ist es eine grundlegende Aufgabe, diese Schwäche zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass die Arbeiterbewegung politisch unabhängig ist. Dies ist auch für die Entwicklung der Bewegung unterdrückter Völker und deren Fortschritt hin zur vollständigen Befreiung nötig.

Die Frage, wie die Arbeiterklasse Politik macht, ist für uns von grundlegender Bedeutung. Dabei müssen wir an unsere Wurzeln erinnern. Auf dem IX. Parteitag der Kommunistischen Partei Russlands im Jahr 1920 definierte Lenin Politik als den intensivsten, allgemeinsten und schärfsten Ausdruck der Wirtschaft. Politik bezieht sich auf alle Arten von taktischen, strategischen und ideologischen Aktivitäten, die darauf abzielen, die Ordnung überall dort zu verändern, wo sich die Klassenwidersprüche manifestieren.

Heuchlerische Solidarität

Ich möchte nun auf die Palästinenser und auf die Palästinafrage eingehen. Das israelische Massaker in Gaza nimmt mit jedem Tag an Intensität zu. Nicht die Staaten der Welt, sondern die Völker der Welt sprechen sich mehr und mehr gegen dieses Massaker aus. Und das unter Bedingungen, nach denen es sogar in Ländern, die als Wiege der Demokratie gelten, verboten ist, den Namen Palästina auszusprechen. Besonders heuchlerisch ist die angebliche Unterstützung Palästinas durch die Türkei auf der Grundlage der religiösen Brüderlichkeit. Dabei muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Türkei unter Erdoğan ihre Handelsbedingungen mit Israel so weit wie möglich aufrechterhält, dass Stahl und chemische Stoffe für die Bomben, die auf die Menschen in Gaza herabregnen, weiterhin von türkischen Häfen aus verschifft werden.

Aber auch daran lässt sich erkennen, welchen entscheidenden Einfluss und welche Macht die Arbeiterklasse besitzt. Einige Beispiele: Transportgewerkschaften in Belgien streikten in einem Unternehmen, das israelische Rüstungsunternehmen beliefert. Sie blockierten die Ein- und Ausgänge der Fabrik und stoppten die Warenlieferung. In Barcelona erklärten Hafenarbeiter, dass sie die Abfertigung von Schiffen mit Kriegsmaterial verhindern würden. In Italien weigerten sich die Hafenarbeiter ebenfalls, Waffen für Israel zu verladen. In den USA riefen Gewerkschaftsführer, die Zehntausende von Beschäftigten in der Rüstungsindustrie vertreten, zu einem Waffenstillstand auf. Die Hafenarbeitergewerkschaft an der Westküste verpflichtete sich, keine israelische Fracht abzufertigen. Das ist die Fähigkeit der Arbeiter, die Produktion und die freie Zirkulation von Waren zu stören, der Gewalt, die von der kapitalistischen Ordnung durch den Staat organisiert wird, zu widerstehen. Es ist die Macht der Produzenten. Es ist unsere Macht. In manchen Ohren mag das nach abgedroschenen Phrasen klingen. Es ist aber unsere Aufgabe, solche Phrasen wieder zur Wahrheit zu machen.

Heute ist die Arbeiterklasse von allen Sphären der Repräsentation in der bürgerlichen Ordnung völlig ausgeschlossen. Organisationsmittel wurden ihr entzogen, und die historisch-sozialen Netzwerke, die sie als Klasse aufgebaut hat, sind zerrissen. Ihre Fähigkeit, Einfluss auf die Politik zu nehmen, wurde sehr stark eingeschränkt. Ihre internationale Organisation wurde geschwächt. In einer solchen Periode ist es notwendig, dass wir geduldig, vertrauensvoll und mit großer Anstrengung daran arbeiten, die potentielle Macht der Arbeiterklasse wieder in eine reale Kraft zu verwandeln. Es ist notwendig, dass wir Widerstand leisten, dass wir kämpfen, dass wir uns organisieren. Es ist notwendig, die Macht des Proletariats gegen das Kapital zu mobilisieren.

Eine Kraft werden

Um die Barbarei zu überwinden, müssen wir uns auf das Wesentliche besinnen. Wir müssen wieder den Kontakt mit den werktätigen Massen herstellen. Wir müssen unsere Komfortzone verlassen, müssen den Gang in unbekannte Gefilde der harten Realität wagen. Ich möchte betonen, dass dies nicht durch »Präsenz« in den sozialen Medien, sondern nur vor Ort geschehen kann. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich unterschätze nicht die sozialen Auswirkungen der neuen Kommunikationsmedien. Aber es ist ein großer Fehler zu glauben, dass virtuelle öffentliche Aufrufe allein eine organisierende Kraft hätten. Die digitale Kreativität kann die Dinge vereinfachen, aber sie kann nicht die mühsame Kleinarbeit ersetzen, die es braucht, um uns zu organisieren. Soziale Netzwerke ersetzen nicht den persönlichen Kontakt mit Menschen, ersetzen nicht die Zusammenarbeit und das Vertrauen ineinander, die es braucht, um eine Kraft zu werden.

In den letzten zehn Jahren hat sich eine Atmosphäre des Widerstands entwickelt. Es gab manchmal Niederlagen, aber auch Siege. In der kommenden Zeit werden wir eine weitere Verschärfung der Klassenwidersprüche erleben, die in einen sehr konkreten Konflikt übergehen wird. Wir befinden uns in einem Moment, in dem auf die politischen Organisationen der Arbeiterklasse, die Klassenparteien und die Gewerkschaften, entscheidende Aufgaben zukommen. In dieser Periode der Barbarei besteht unsere Aufgabe als Sozialisten, als Revolutionäre darin, die politisch organisatorischen Bedürfnisse der Arbeiterbewegung zu erfüllen, das heißt, jeden Widerstand, jede Organisation, jeden Kampf um Rechte auf einen gemeinsamen Weg hinzulenken. Unsere Aufgabe ist es, die Mittel des Kampfes zu entwickeln, um die unterdrückten und arbeitenden Menschen, deren Würde gebrochen wird und die von allen Arten von Reaktion umgeben sind, dazu zu bringen, dass sie ihre Ketten sprengen. Wir müssen die Realität des Sozialismus wieder auf den neuesten Stand bringen. Das ist es, was die internationale Barbarei besiegen wird: Die Einheit aller Arbeiter und unterdrückten Völker der Welt. Die Barbarei wird besiegt werden. Die Arbeiterklasse wird siegen. Die Völker werden siegen.