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Aus: XXVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz, Beilage der jW vom 01.02.2023
RLK 2023

Beijings Weg

Die Krise der Globalisierung und Chinas strategische Wendung in Richtung einer ökologischen Zivilisation
Von Wen Tiejun
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Zunächst möchte ich erläutern, warum Chinas Wirtschaft so schnell wächst. Im Jahr 2001 ereilte die Welt eine doppelte Krise. Die erste Krise bestand im Platzen der IT-Blase in den USA, war also eine ökonomische Krise. Danach folgte der 11. September 2001 – auch das eine Krise. Zugleich floss zu Beginn jenes Jahrzehnts in großem Stil ausländisches Kapital nach China. Die Volksrepublik wurde das Zielland Nummer eins für ausländische Direktinvestitionen. Das war beabsichtigt. Viele Forschende sind davon ausgegangen, dass China von dem ausländischen Kapital, das im Land investiert wurde, profitiert hat. Doch genauer besehen ist das nur die eine Seite. Die andere Seite möchte ich darstellen.

Um 1989 begann ausländisches Kapital, China zu meiden. In China wurde darüber diskutiert, ob das Land vor einem Zusammenbruch stehe. Vor den 1990er Jahren war China ein sozialistisches Land, die meisten Fabriken und Industrieanlagen wurden vom Staat kontrolliert. Die 1990er Jahre waren geprägt von ernsten Problemen. 400.000 Staatsunternehmen wurden aufgelöst, 45 Millionen Arbeiter arbeitslos – 45 Millionen Arbeitslose, die nicht in den offiziellen Statistiken auftauchen. Denn sie kamen weiterhin jeden Morgen in die Fabrikanlagen und erhielten ein schmales Entgelt, damit ihre Familie überleben konnten. Sie wurden also nicht als arbeitslos geführt, waren aber de facto ohne Arbeit.

1997 ereignete sich die Finanzkrise in Asien. China setzte seine Staatsbanken und deren Mittel ein, um Projekte der Infrastrukturentwicklung voranzutreiben. Die Krise von 1997 führte in China also eine strategische Wende herbei. Im Nordosten des Landes wurde die industrielle Basis verjüngt, insgesamt wurde eine Strategie der regionalen Integration verfolgt. Fünf Jahre später waren schon erste Ergebnisse sichtbar. Eine bessere Infrastruktur war die Voraussetzung, ausländische Investitionen transnationaler Unternehmen zu absorbieren. Von dieser Zeit an entstand bis zum Beginn des neuen Jahrhunderts ein Netz von Autobahnen, Schienenverbindungen und Stromleitungen; die umfassende Wasserversorgung wurde gewährleistet, Flughäfen wurden errichtet. So wuchs auch eine Basis gut ausgebildeter Arbeiter heran.

»Chimerica«

Das war die Situation in den 20 Jahren zwischen 1990 und 2010, die für China ein rasant gestiegenes Wirtschaftswachstum bedeuteten. Das Auslandskapital verzeichnete dabei sehr große Renditen. China wiederum wies in dieser Zeit einen sehr hohen Handelsüberschuss aus, investierte an der Wall Street und erwarb niedrigverzinste US-amerikanische Staatsanleihen. Das Land pumpte also viel Finanzkapital in den US-amerikanischen Markt und stärkte so die Finanzkraft der USA. Die Vereinigten Staaten waren mithin in der Lage, weltweit weitere Investitionen zu tätigen. Diese Beziehungen – vielleicht die wichtigsten außenpolitischen Beziehungen weltweit – wurden als »Chimerica« bezeichnet, weshalb sich für jene Zeit, in Anlehnung an G7, G8 und G20, auch von den »G2« sprechen ließe. Zu jener Zeit flossen also ausländische Direktinvestitionen in großem Maße nach China, die allerdings in Yuan (RMB) getauscht werden mussten. Die Kapitalbildung vollzog sich wesentlich schneller als zuvor.

Das Wachstum erstreckte sich in China über zwei Jahrzehnte hinweg. Forschungsinstitute gehen davon aus, dass China und Indien in naher Zukunft die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sein werden. Die Grundlage dafür wäre jedoch, dass die alten Pfade der Industrialisierung weiter verfolgt werden. Wir sehen aber andere langfristige Trends. Schaut man sich diese im Detail an, so lässt sich erkennen, dass einige westliche Länder, insbesondere die USA, ihre materielle Produktion unter anderem in unser Land verlagert haben. Sie haben ihre Wirtschaft modernisiert und priorisieren die Finanz­industrie. Das bedeutet, dass in diesen Ländern die materielle Produktion, die Arbeitsplätze schafft, eine immer geringere Rolle spielt. Ein erheblicher Teil des Staatsbudgets wird verwendet, um die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. So stieg die öffentliche Verschuldung immer weiter an. Wenn wir uns das Verhältnis zwischen Schulden und Bruttoinlandsprodukt vor Augen führen, lässt sich erkennen, dass der Anteil der Staatsverschuldung höher liegt als zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges. Der aktuelle Verschuldungsgrad geht also auf die internen sozialen Anforderungen zurück, und diese Belastungen verursachen oftmals regionale Konflikte. Das ist für viele Länder außen- wie innenpolitisch ein großes Problem.

Mit Blick auf China und auch auf andere entwickelte Länder lässt sich feststellen, dass es dort einen großen Kapitalüberschuss gibt. Die Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1933 war eine Überproduktionskrise. Heute existiert ebenfalls ein Überschussproblem. Dieser Überschuss besteht aber nicht aus materiellen Gütern, sondern ist einer der Finanzliquidität – zwei unterschiedliche Probleme, die aber die gleiche Ursache haben. In den 1930er Jahren führte die industrielle Überschussproduktion zum Zweiten Weltkrieg. Heute stehen wir vor den Herausforderungen und der Gefahr eines dritten Weltkrieges, denn der Finanzkapitalüberschuss stellt eine große Bedrohung für alle entwickelten Länder dar. Diese Krise beschränkt sich nicht auf ein oder zwei Länder, sondern hat globale Ausmaße.

Die USA haben, wie gesagt, große Teile ihrer Produktion nach China verlagert. China baute seine Infrastruktur weiter aus, um den Zufluss ausländischen Kapitals und den Aufbau von Fabriken zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um eine kombinierte Industrialisierung. Große Teile des Eigentums sind in der Hand des Staates konzentriert. Chinas Regierung nimmt im Interesse des gesamten Landes und seiner Bevölkerung die Aufbauarbeit in die Hand. Der Wert des Eigentums, der in den Händen des Staates liegt, beläuft sich auf etwa 120 Billionen US-Dollar. Der chinesische Staat hat also beträchtliches Kapital akkumuliert. Das ist Sozialismus, ein Sozialismus chinesischer Prägung. Mehr als ein Drittel dieses Kapitals ist physisches Kapital, ein weiteres Drittel Finanzkapital. Der Staat kann diese großen Kapitalmassen steuern, kontrollieren und einsetzen, um strategische Bauarbeiten durchzuführen. 2015 initiierte China eine Aufbaustrategie, die fünf Jahre später abgeschlossen war. Daraufhin wurde eine weitere Strategie entwickelt: ein 100-Jahres-Plan mit dem Ziel, einen gemeinsamen Wohlstand zu erreichen, von dem rund 1,4 Milliarden Menschen – also die gesamte Bevölkerung Chinas – profitieren sollen. Das ist eine Modernisierung chinesischen Zuschnittes im Unterschied zu dem westlichen Modell. Darüber hinaus verfolgt China eine Strategie der ökologischen Modernisierung, mit der die Zerstörung natürlicher Ressourcen vermieden werden soll, und außerdem eine Strategie zur Vermeidung von Konflikten. All dies verdankt sich der Tatsache, dass dem Staat so viel Kapital zur Verfügung steht – und Chinas Einwohner sind letztlich die Eigentümer dieses Staatskapitals.

Der Staat steuert

Wenn die Charakteristika der chinesischen Entwicklung herausgestrichen werden sollen, müssen die wesentlichen Unterschiede zwischen China und den USA herausgestrichen werden. Diese Unterschiede bestehen im Finanzsystem. Wir haben Staatsbanken, die jeweils unterschiedlich aufgebaut sind. Mehr als 70 Prozent der Finanzwerte in China werden von den Staatsbanken kon­trolliert. Es gibt fünf große Banken, die dem Staat gehören, 80 Prozent des Bankkapitals kommen aus dem öffentlichen Haushalt. In den 1990er Jahren erteilte der Westen – vor allem die USA – China den Rat, ein liberales System zu etablieren. Und China befolgte diesen Rat, hat aber seine Lektion gelernt. Damals gingen viele Unternehmen bankrott, Millionen von Menschen wurden arbeitslos. Als Ergebnis dieser Erfahrungen haben wir die Strategie verändert und das Eigentum des Staates gestärkt. Die Macht muss bei der Zentralregierung liegen; das war die strategische Änderung. Und die Regierung steuert die Staatsbetriebe im Namen und zum Nutzen des Volkes. Das ist der grundlegende Unterschied. In den USA liegt alles in privater Hand. Die Finanzpolitik in den USA wird nicht von der Regierung gesteuert und initiiert, sondern von den Banken, also von privaten Interessen. Das ist ein grundlegender Unterschied. Das bedeutet, dass China die Macht der Banken – die geballte Finanzmacht – nutzen kann, um seine Strategien umzusetzen. Mit den öffentlichen Geldern können die Staatsunternehmen investieren, können Anlagen bauen. Das ist keine Blase, das ist der Wettbewerbsvorteil, den China gegenüber dem Westen hat.

Der Kapitalüberschuss ist ein globales Problem, eine große Bedrohung, doch jedes Land kann Möglichkeiten finden, seinen eigenen Spielraum zu vergrößern. China versucht das mit der One-Belt-One-Road-Initiative, die Europa, Asien und Afrika vereinen soll. Mit der One-Belt-One-Road-Initiative soll ein Landkorridor von Afrika über Westasien bis hin in den Süden Chinas gestaltet werden. Die meisten Länder entlang dieses Korridors sind »Entwicklungsländer«. Mehr als 60 Prozent der Weltbevölkerung leben dort, 70 Prozent der natürlichen Ressourcen befinden sich in dieser Gegend und dort werden 40 Prozent des Weltbruttosozialprodukts erwirtschaftet. Die physische Infrastrukturentwicklung dient den Anrainern dieses Landkorridors. Das wird ein Jahrhundertwerk sein. Und mit Hilfe dieser Infrastrukturentwicklung können wir Afrika helfen, ein panafrikanisches System aufzubauen – ein Infrastruktursystem mit Autobahnen oder Schienenverkehrswegen zum Nutzen der afrikanischen Nationen. Das ist unsere Antwort auf die Überschusskrise.

In den 1990er Jahren haben wir den Anschluss an die USA gesucht. Heute, zwei Jahrzehnte später, erleben wir eine Entkopplung. Die führt dazu, dass China seine industrielle Kapazität erweitert, ein geringeres Augenmerk auf den Außenhandel legt und im Begriff ist, die Infrastruktur für eine ökologische Zivilisation aufzubauen. Wir lösen die Probleme im ländlichen Raum Chinas durch vielerlei staatliche Investitionen und nutzen die Staatsunternehmen, um Photovoltaikanlagen im ländlichen Raum zu errichten. Der Westen Chinas ist sehr bergig und eignet sich daher gut für den Ausbau der Solarenergie. In diesen dörflichen Gegenden sind die Einwohner des jeweiligen Dorfes die Eigentümer dieser Anlagen. Das bedeutet, dass sie mit Hilfe staatlicher Investitionen die Armut hinter sich lassen können. Die Anlagen werden den Dörfern vom Staat zur Verfügung gestellt, die damit Strom generieren, der den Haushalten zugutekommt. Das ist unsere sozialistische Art der Armutsreduzierung. Die Menschen in den armen Dörfern tragen dabei nicht das Risiko, sondern die Staatsunternehmen. Das macht den Unterschied zwischen China und anderen Ländern. Wir ermutigen Bauern, im ländlichen Raum ein kleines Geschäft aufzubauen. Viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich daran.

Lokale Verankerung

300 Millionen Bürger Chinas rechnen sich der Mittelklasse zu. Das ist ein westlicher Begriff, aber wir nutzen diesen Begriff, um zu beschreiben, dass diese Menschen einen Einkommensüberschuss haben. Diese Mittelklassebürger mieten Häuser im ländlichen Raum. Sie wollen Land bearbeiten, um ihre Familien mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Wir möchten, dass diese Mittelklassebürger Geschäfte aufbauen und den ländlichen Raum entwickeln helfen. Das ist die neue Strategie, die China verfolgt. Wir sprechen von einer Integration der städtischen und ländlichen Räume. China hat sich eine Revitalisierung des Landes zum Ziel gesetzt. Es gibt vielerlei Investitionstätigkeiten im ländlichen Raum. Ob Gas, Strom und Wasser oder der Straßenverkehr: Alle Dörfer werden an die nationalen Netze angeschlossen. Wir haben dafür gesorgt, dass sich die Infrastruktur in fast jedem Dorf wesentlich verbessert hat.

Auf dieser Grundlage sind wir in der Lage, die Herausforderung der globalen Krise anzugehen. Wir erhöhen unsere industrielle Fähigkeit und verankern sie lokal. Durch diese lokale Verankerung sehen wir auch eine Veränderung des Eigentumsmarkts. Wir nehmen das System des Marktes, reichern es aber mit sozialistischen Merkmalen an. Das Dorf und seine Bewohner sind Eigentümer der natürlichen Ressourcen. Das bedeutet, dass alle Bewohner eines Dorfes zu Unternehmern werden, die die Dorfwirtschaft voranbringen sollen. Über einen außerbörslichen Handel stellen wir sicher, dass die Staatsunternehmen als strategische Eigentümer die Kapitalmärkte steuern und dafür sorgen, dass die natürlichen Ressourcen ausgetauscht werden können gegen Kapitalwerte – nicht wie an einer Börse, sondern kontrolliert. Wir haben also einen Markt, der es uns ermöglicht, im Bemühen um den Aufbau der ländlichen Gegenden das Kapital des gesamten Landes einzusetzen. Das ist ein ganz anderes Modell als das westliche, es weist starke chinesische Wesenszüge auf.

Wen Tiejun ist ein chinesischer Ökonom und spezialisiert auf Fragen nachhaltiger landwirtschaftlicher Entwicklung. Er lehrt als Professor unter anderem an der Renmin-Universität in Beijing und ist in verschiedenen beratenden staatlichen Gremien tätig. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zu Makroökonomie, Ökologie und zum ländlichen Raum. In englischer Sprache ist unter anderem 2021 sein Buch »Ten Crises. The Political Economy of China’s Development (1949–2020)« erschienen.

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