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Aus: Österreich, Beilage der jW vom 25.08.2021
Machtpolitik

Darsteller führt Regime

Biographie: Sebastian Kurz wurde als Regierungschef Österreichs installiert – dem Exhoffnungsträger droht Anklage wegen Falschaussagen
Von Oliver Rast
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Fotograf bei der Arbeit in der Alserbachstraße im 9. Wiener Bezirk (um 1930)

Er wirkt wie ein Pennäler, der mit Ach und Krach die Matura bestanden hat. Das täuscht. Sebastian Kurz, knapp 35, ist Bundeskanzler der Republik Österreich, führt bereits sein zweites Kabinett an. Mit 31 Lenzen wurde das »Ausnahmetalent« der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Ende 2017 der jüngste Regierungschef seines Landes, weltweit sogar.

Wie konnte das passieren? Nun, Kurz’ Karriere folgt einer Art Aufführung namens »Projekt Ballhausplatz«, benannt nach dem Wiener Regierungssitz. Das Drehbuch aus dem Juli 2016 trägt die prosaische Überschrift »Strategische Grundanlage und Positionierung«. Die Schlüsselstellen dieses Mix aus Schmierenkomödie und Räuberpistole präsentiert Peter Pilz in seiner jüngst erschienenen Biographie – Titel »Kurz. Ein Regime«. Pilz gilt in der Alpenrepublik gewissermaßen als »Chefaufdecker« mittels parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Er ist Gründungsmitglied der österreichischen Grünen, war zwischenzeitlich deren Bundessprecher. 2017 gründete er mit »Jetzt – Liste Pilz« eine eigene kurzlebige Partei. Seitdem greift der Volkswirt mit dem Onlinemedium Zackzack in die Tagespolitik ein.

Finales Ziel: Alleinherrschaft

Parteibuchwirtschaft und unbedingte Loyalität, verdeckte Wahlkampffinanzierung und »Dirty Campaigning« samt Medienbeherrschung – das Kartell um Kurz ist nicht nur ein »System«. Pilz: »Wo die Staatsgewalten zu einer einzigen Macht zu verschmelzen beginnen, wird aus einer Regierung ein Regime.« Darauf arbeitet der Studienabbrecher Kurz unverdrossen hin. Noch gibt es Widerstände. Dazu gleich.

Zuvor das: Mitte 2016 ist der Posten des ÖVP-Chefs und Vizekanzlers unter dem SPÖ-Kanzler Christian Kern von Reinhold Mitterlehner besetzt. Die Kurz-Truppe fürchtet einen weiteren Niedergang der Traditionskonservativen, will sich aus der Dauerkoalition mit der SPÖ lösen. Der Plan sieht folgendes vor, drei Etappen, so Autor Pilz: Kurz soll Parteiobmann werden und die Koalition mit den Sozialdemokraten beenden. Mit dem damaligen Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, als Juniorpartner wollen die Kurzianer ein Kabinett bilden. Machtabsicherung einerseits, Alleinherrschaft andererseits bleiben das finale Ziel der Projektentwickler um den Hoffnungsträger.

Nicht einfach, zumal die ÖVP seit 1986 als einzige Partei 30 Jahre durchgehend in der Regierung war. Die Kernidee, schreibt Pilz, ist simpel: »Die schwarze ÖVP wird politisch zur FPÖ, damit die türkise ÖVP die Macht übernehmen kann. Aus der Systempartei ÖVP muss eine Partei gegen das System werden, damit sie die Systempartei SPÖ besiegen kann.« Der Trick: Kurz sei nie Kanzler gewesen, könne die Vorgängerjahrzehnte nicht mitverantwortet haben, propagierten seine Strategen penetrant. Dazu der Farbwechsel von schwarz zu türkis sowie die Ausrichtung der PR-Maschine allein auf Kurz. Folgerichtig hieß seine Sammlungsbewegung »Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)«. Kurzum: Das reichte. Mitterlehner dankte ab, Kurz gewann die Nationalratswahl im Oktober 2017, die FPÖ spielte die zweite Rolle.

Bis zum 17. Mai 2019. An dem Tag hatten Süddeutsche Zeitung und Spiegel online Videomitschnitte lanciert. Darin Sequenzen von Strache und Johann Gudenus, bis dahin Nationalratsabgeordneter und FPÖ-Klubobmann, aus einer Villa auf der Balearischen Insel Ibiza. In den heimlich gedrehten Aufnahmen wenige Monate vor der 2017er Wahl prahlten zwei sichtlich alkoholisierte FPÖler gegenüber einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen mit ihrer Bereitschaft zur Korruption, Umgehung der Gesetze zur Parteienfinanzierung sowie zur verdeckten Übernahme der Kontrolle über parteiunabhängige Medien. Die »Ibiza-Affäre« war geboren.

Für Kurz und Co. ein willkommener Anlass, die schwarz-blaue Koalition platzen zu lassen – und vor allem den unliebsamen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl loszuwerden. Letzterer wollte mit den ÖVP-Netzwerken beim österreichischen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt aufräumen. »Kickl hat mehr vor, als blauer Minister eines türkisen Ressorts zu sein«, schreibt Pilz. Ein Ministerverständnis, das im »Regime Kurz« nicht toleriert wird.

Grüne als Steigbügelhalter

Schwerer für den Kanzler wiegt indes die Unabhängigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Denn Ermittlungen gegen Klientelismus und Spendengelder über Tarnvereine haben längst die Regierungsspitze erreicht. »Hinter der amateurhaften Ibiza-Partei FPÖ taucht mit der ÖVP immer deutlicher die Partei der Ibiza-Profis auf«, so Pilz. Kurz’ Sturmtruppen attackieren die WKStA als »Netzwerk roter Staatsanwälte« und bringen ihrerseits die Oberstaatsanwaltschaft Wien in Stellung, die wiederum gegen engagierte staatsanwaltschaftliche Korruptionsbekämpfer vorgeht. Ein Tauziehen im Apparat zwischen »organisierter Justiz und rechtsstaatlicher Korruptionsbekämpfung«, wie der Autor bemerkt.

Kurz’ Steigbügelhalter sind seit dem Januar 2020 die Grünen mit ihrem Parteichef Werner Kogler als Vizekanzler. Wie zuvor mit der FPÖ hat der »Kanzlerdarsteller« Posten fein säuberlich verteilt, weiß Pilz. Und die Rolle der Grünen? »Sie ermöglichen Türkisen blaue Politik.«

Nur: Sorgenlos Durchregieren ist bei Kurz derzeit nicht. Erstmals ist er Beschuldigter in einem Strafverfahren. Die WKStA wirft ihm falsche Zeugenaussagen vor. Noch bis Jahresende droht dem Kabinettsvorsteher eine Anklage. Kurz werde alles mobilisieren, sich abermals als Opfer zu inszenieren, erwartet Pilz. Der Ausgang des »Überlebenskampfes eines Regimes« ist offen. Bleibt das Strafmaß unterhalb eines Jahres auf Bewährung, könne er als erster verurteilter Kanzler weiterregieren »und zeigen, dass seine Regierungsbank die Verlängerung der Anklagebank ist«.

Peter Pilz: Kurz. Ein Regime. Kremayr & Scheriau, Wien 2021, 256 S., 24 Euro

Oliver Rast ist Redakteur der jungen Welt im Ressort Wirtschaft, Arbeit und ­Soziales

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