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Aus: Behindertenpolitik, Beilage der jW vom 02.09.2020
Behindertenpolitik

Gesundheitsversorgung demokratisieren

Zur Situation chronisch kranker Menschen in der Bundesrepublik
Von Achim Kessler
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Pflegekräfte nehmen an der 24-Stunden-Mahnwache »Walk of Care« auf dem Schlossplatz in Stuttgart teil (11.5.2020)

Der neoliberale Um- und Abbau der sozialen Sicherungssysteme und der öffentlichen Daseinsvorsorge hat in den letzten Jahrzehnten die gesellschaftlichen Widersprüche drastisch verschärft. Obwohl neoliberale Ideologen von »Selbstverwirklichung« und »Eigenverantwortung« sprechen, geht es bei neoliberaler Politik in Wirklichkeit um einen Klassenkampf von oben, der auch um unsere Gesundheit geführt wird. Gesundheit und der Zugang zu Gesundheitsleistungen sind immer noch sehr ungleich verteilte Ressourcen. Das macht die Covid-19-Pandemie mehr als deutlich: Die Coronakrise hat laut einer Umfrage der WHO in 155 Ländern weltweit dazu geführt, dass die Versorgung von nichtübertragbaren Krankheiten – und damit besonders von chronisch kranken Menschen – eingeschränkt wurde. In der Folge bekommen Menschen nicht die Gesundheitsleistungen und Medikamente, die sie benötigen (aerzteblatt.de, 4.6.2020). Länder mit niedrigen Einkommen sind davon besonders betroffen. Chronisch Kranke sind damit nicht nur anfälliger dafür – etwa durch Arbeits- oder Wohnverhältnisse, die ein »Social distancing« verunmöglichen –, schwer an Covid-19 zu erkranken, sie sind auch häufig von der Behandlung abgeschnitten, die sie zur Bewältigung ihrer chronischen Krankheit benötigen.

Dringender Bedarf

Es ist in der Forschung längst bekannt, dass ein Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit besteht. Arme Menschen in Deutschland sterben bis zu zehn Jahre früher als reiche. Sie leben aus verschiedenen, zumeist nicht selbst gewählten Gründen oft ungesünder und sind häufiger krank. Zumeist sind ihre Lebens- und Arbeitsumstände um ein Vielfaches belastender. Je älter Menschen werden, um so häufiger sind sie auch von mehreren chronischen Erkrankungen betroffen. Mit der insgesamt steigenden Lebenserwartung nehmen also auch die sozialen Unterschiede im Alter zu: Reiche Menschen leben nicht nur länger, sondern vor allem gesünder länger. Arme Menschen hingegen erkranken mit erhöhter Wahrscheinlichkeit an einer oder mehreren chronischen Krankheiten, wie Diabetes mellitus, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronischen Lungenerkrankungen oder Bluthochdruck, und sind dadurch im Alter vulnerabel (verletzlich) und eingeschränkt. Zugleich sind sie es, die in jüngeren Jahren häufig unter widrigen Bedingungen auf engstem Raum wohnen, arbeiten, essen, sich unbezahlt um andere Menschen kümmern. Und sie sind diejenigen, die – sofern sie überhaupt über einen Krankenversicherungsschutz und Aufenthaltstitel verfügen – gesetzlich versichert sind. Anders als Besserverdienende, die sich privat versichern und sich dadurch der Solidargemeinschaft entziehen, müssen gesetzlich Versicherte häufig Zuzahlungen aufbringen und warten lange auf Termine bei Fachärzten.

Die Versorgung chronisch kranker Menschen gilt in unserem auf Profit ausgerichteten Gesundheitssystem nach wie vor als aufwendig, teuer und gleichzeitig für die Leistungserbringenden als wenig lukrativ. Gemessen an den Gesamtkosten der Gesundheitsversorgung entfallen die meisten auf die Behandlung chronischer Krankheiten. So entfielen etwa 2015 laut Statistischem Bundesamt mit 46,4 Milliarden Euro allein 13,7 Prozent und damit der höchste Anteil der gesamten Krankheitskosten (338,2 Milliarden Euro) auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Trotz der Einführung von Behandlungsprogrammen (»Disease-Management-Programme«, DMP) für die großen »Volkskrankheiten« im Jahr 2002 herrscht nach wie vor dringender Bedarf an einer Verbesserung und ressortübergreifenden Integration der Versorgung. Die Bundesregierung scheint daran, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, kein wirkliches Interesse zu haben. Das zeigt sich an der erst kürzlich im Parlament debattierten nationalen Diabetes-Strategie, die keine Vorgaben über den Zeitraum enthält, in dem der Gesetzgeber aktiv werden muss.

Fallpauschalen abschaffen

Dabei wäre selbst ein Gesundheitssystem, das nicht auf Profit, sondern auf eine solidarische, bedarfsgerechte Versorgung ausgerichtet ist, kaum in der Lage, die gesundheitlichen Schäden und das menschliche Leid aufzufangen, die durch die kapitalistische Produktionsweise verursacht werden. Durch mehr Präventionsmaßnahmen und –forschung sowie einen verbesserten Gesundheitsschutz allein werden sich gesundheitliche Ungleichheiten nicht beheben lassen. Notwendig für deren Verringerung wären zuvörderst eine gute öffentliche Daseinsvorsorge, der Zugang zu öffentlichen Gütern und der Ausbau von sozialen Infrastrukturen. Linke Politik muss darauf zielen, gesunde und gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen. Neben guten Löhnen und Arbeitsbedingungen zählen dazu auch bezahlbarer Wohnraum, günstige Verkehrsanbindungen, Geschlechtergerechtigkeit, Kinderbetreuung, ein Zugang zu Bildung, eine saubere Umwelt und kulturelle Teilhabe.

Die bestehenden Herrschaftsverhältnisse grundlegend zu verändern und zu demokratisieren wäre die Voraussetzung dafür, allen Menschen ein langes und gesundes Leben zu ermöglichen. Ungeachtet dessen muss das gesamte Gesundheitssystem dringend umgekrempelt werden. Privatisierungen und Kommerzialisierung müssen rückgängig gemacht werden, das Fallpauschalensystem in den Krankenhäusern abgeschafft und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt werden. Es ist nötig, neue integrierte und innovative Versorgungsstrukturen zu schaffen, die eine angemessene Behandlung chronischer Erkrankungen auf dem gegenwärtigen Stand der medizinischen Forschung ermöglichen und eine hohe Lebensqualität im Alter gewährleisten. Die »sprechende Medizin«, die die Beziehung zwischen Arzt und Patient in den Vordergrund stellt, muss dringend aufgewertet werden. Außerdem benötigen wir eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, um das System der Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen, das durch die private Krankenversicherung aufrechterhalten wird. Durch integrierte Versorgungsformen, etwa Polikliniken in öffentlicher Hand und mobile Praxen, kann die Versorgung auch in ländlichen Regionen verbessert werden.

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Samuel Wanitsch, Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Kuba

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