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Aus: DDR, Beilage der jW vom 05.10.2019
70 Jahre DDR

DDR bedeutet Friedensstaat

Für völlige Abrüstung in Ost- und Westdeutschland. Eine programmatische Erklärung aus dem Jahr 1960
Von Walter Ulbricht
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Demonstration am 1. Mai 1982 in Berlin, Hauptstadt der DDR. Das russische Wort »Mir« bedeutet »Frieden« und »Welt«

Verehrte Abgeordnete der Volkskammer! Die DDR ist der erste deutsche Friedensstaat. Jeder von uns, das ganze deutsche Volk, von einem kleinen Häuflein wahnwitziger Militaristen und Revanchepolitikern in Westdeutschland abgesehen, ersehnt den Frieden, braucht den Frieden so nötig wie die Luft zum Atmen, so nötig wie das tägliche Brot. Wir lieben unser Volk, wir lieben die Menschen und arbeiten unermüdlich, um ihnen ein glückliches Leben in Frieden und Wohlstand zu sichern. Aber militaristische Abenteurer bedrohen wieder einmal den Frieden und das Leben unseres Volkes. Die Denkschrift der Hitlergenerale zeugt von diesen gegen die friedliebenden Völker gerichteten Plänen. (Am 19. August 1960 war ein Papier bekanntgeworden, in dem die führenden Generäle der Bundeswehr die Atombewaffnung forderten. Die Denkschrift war der internen Bundeswehr-Zeitschrift Information für die Truppe mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren beigelegt worden und führte zu heftigen Reaktionen auch im westlichen Ausland. In dem Dokument hieß es: »Der Bolschewismus respektiert nur die Macht, sonst nichts ... Die Bundeswehr kann weder auf die allgemeine Wehrpflicht noch auf die Zugehörigkeit zur NATO, noch auf eine atomare Bewaffnung verzichten. Wenn die Bundeswehr diese militärischen Forderungen stellt, greift sie nicht in die Parteipolitik ein ... Es ist aber Aufgabe der Bundeswehr, der politischen Führung rechtzeitig und klar zu sagen, welche Mittel sie zur Erfüllung ihres Auftrages braucht und was sie mit den ihr bewilligten Mitteln leisten kann.« jW)

Obwohl wir erst vor 15 Jahren erfahren haben, wie furchtbar ein Krieg auf deutschem Boden aussieht, verfügt wohl niemand von uns über hinreichend Phantasie, um sich auszumalen, was aus großen Teilen deutschen Landes und seiner Bewohner würde, wenn die unbelehrbaren Bonner Revanchepolitiker und ihre Hitlergenerale mit ihren Aggressionsplänen zum Zuge kämen.

Ich werde nie vergessen, wie Berlin 1945 aussah. Die Stadt war ein Trümmerhaufen. »Kann sich in diesem noch rauchenden Meer von Ruinen denn Leben entwickeln?« fragten wir uns. Keinen Strom, kein Gas, keine Wasserversorgung mehr und auch kein Brot, um den Hunger von Millionen Menschen zu stillen. Und nicht anders war es in Dresden, in Magdeburg, in Plauen und in Potsdam, in Prenzlau und in hundert anderen Städten. Es war erschütternd zu sehen, wie mutlos und ratlos viele vor den Trümmern standen und wie das Erbe des Faschismus in mehr als einer Hinsicht auf den Menschen lastete. Die Sowjetarmee war es, die dem deutschen Volk in dieser Lage selbstlos die Bruderhand reichte und ihm half, aus der schrecklichen Katastrophe herauszukommen. Es war damals nicht nur ein wirtschaftliches Chaos, sondern es war ein Chaos im Denken und Fühlen der Menschen. Damals ging es nicht nur um die Organisierung des Allernotwendigsten zum Leben, damals galt es, neu zu beginnen, den Menschen Weg und Ziel eines neuen Lebens zu zeigen, ihren Lebensmut wieder zu stärken. Wir haben vom ersten Tage an alle unsere Kräfte eingesetzt, um das deutsche Volk aus dieser schrecklichen Lage herauszuführen in dem heißen Bemühen, ihm eine Wiederholung zu ersparen. Und heute, 15 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, bewegt unser ganzes deutsches Volk wieder die Frage des Friedens. Heute ist der Hauptinhalt der Deutschlandfrage die Sicherung des Friedens. Deshalb ist das wichtigste Anliegen unserer DDR, alles zu unternehmen, was der totalen Abrüstung Deutschlands dient, damit auch in Westdeutschland die Friedenskräfte das Übergewicht bekommen und die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat Wirklichkeit wird.

Das Unglück unseres Volkes besteht darin, dass in Westdeutschland jene politischen Mächte herrschen, die sich an die tote Vergangenheit gebunden fühlen, aber blind sind gegenüber dem Neuen, das in Deutschland, in Europa und in der Welt Gestalt und Kraft gewonnen hat. Der Vorsitzende des Ministerrats der UdSSR, Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, rief auf der 15. Vollversammlung der UNO alle Völker auf, das Neue, Fortschrittliche, das Gerechte zu fördern. »Unsere Epoche«, so sagte er, »ist die Epoche der konsequenten Erneuerung der Existenzformen der menschlichen Gesellschaft, eines unvergleichlichen Höhenflugs zur Beherrschung der Naturkräfte, zu einem fortschrittlichen sozialen System.«

Dieselben alten Kräfte

Aber in unserer Epoche, da in Europa bereits die Hälfte der Bevölkerung den Kommunismus und Sozialismus aufbaut, herrschen in Westdeutschland Militarismus und politischer Klerikalismus und starke alte und neue faschistische Kräfte. Noch heute tragen wir die Folgen, dass Deutschland jahrhundertelang infolge der abenteuerlichen Politik seiner herrschenden Klassen zersplittert war und die fortschrittlichen Kräfte es in der Vergangenheit nicht vermochten, die neuen Probleme unserer Epoche zu meistern.

Seit Beginn dieses Jahrhunderts missachten die herrschenden Kreise Deutschlands die Hinweise eines so hervorragenden Vertreters des kapitalistischen Deutschlands wie (Otto von) Bismarck (1815–1898, von 1862 bis 1890 preußischer Ministerpräsident, von 1871 bis 1890 Reichskanzler, jW), der festgestellt hatte, Deutschland dürfe keinen Krieg mehr führen, da es sonst alles verlieren werde. Die in Deutschland herrschende Koalition des Monopolkapitals und der feudalen Junker wollte durch eine Neuaufteilung der Welt ihre Herrschaft auf andere Länder Europas und die Länder Vorderasiens ausdehnen. Das deutsche Volk musste diese Politik mit der Katastrophe des Ersten Weltkrieges bezahlen. Was haben diese militaristischen Kreise aus Deutschland gemacht? Jeder kann es aus den Landkarten der damaligen Zeit ersehen. Und was hat Deutschland durch den Zweiten Weltkrieg verloren? Jeder kann das aus den Landkarten der heutigen Zeit ersehen. Wie die Landkarten nach einem dritten Weltkrieg aussehen würden, weiß kein Mensch. In Westdeutschland jedenfalls bliebe wohl kaum eine Stelle, wo sie gedruckt werden könnten.

Es ist doch für uns Deutsche beschämend: 15 Jahre etwa brauchte das deutsche Kaiserreich, um den Ersten Weltkrieg vorzubereiten und unser deutsches Volk in eine schwere Katastrophe zu stürzen. 15 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg waren die ­bösen Erfahrungen schon wieder vergessen, brach die Nacht des Faschismus über Deutschland herein und damit – wie heute jeder weiß – der Zweite Weltkrieg, der das deutsche Volk in eine noch größere Katastrophe stürzte. Und jetzt sind wieder 15 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ins Land gegangen. Wieder sehen wir in einem Teil Deutschlands dieselben alten Kräfte am Werk, fieberhaft einen neuen Krieg vozubereiten, der schon verloren ist, bevor er nur begonnen wurde, und der im Zeichen der Atomwaffen die physische Existenz unserer Nation bedroht.

Die westdeutschen Militaristen wollen die unabänderlichen Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges rückgängig machen und bilden sich ein – diesmal gestützt auf die amerikanischen Imperialisten und als deren Satellit –, doch noch mit den alten imperialistischen Eroberungsplänen durchkommen zu können. Welch törichte Einbildung! Schon der Erste Weltkrieg ging gesetzmäßig verloren, weil der deutsche Imperialismus keine Chance hatte, zur Weltherrschaft zu kommen. Auch der Zweite Weltkrieg ging gesetzmäßig verloren, weil nach der Entstehung der sozialistischen Sowjetunion der Kampf der vom Imperialismus unterdrückten und ausgeplünderten Völker um ihre Freiheit das Ende der imperialistischen Beherrschung fremder Länder überhaupt einleitete und die Zeit für eine imperialistische Neuaufteilung der Welt längst vorbei ist. Jetzt existiert das große sozialistische Lager, dessen Übergewicht in jeder Beziehung von Tag zu Tag größer wird, das Überlegenheit auf dem Gebiet der modernsten Waffen besitzt. Die Stärke des sozialistischen Lagers garantiert, dass jeder Angreifer, der ein sozialistisches Land anzurühren wagt, binnen kurzer Zeit vernichtet wird.

Die größte Umwälzung

Die geschichtliche Lehre der Kriege und Krisen in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts in Deutschland besteht darin, dass in der neuen Periode der Weltgeschichte, in der Periode des Kampfes aller Völker um ihre Freiheit, die mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution begann, Deutschland niemals durch imperialistische Politik vorwärtskommen kann. Unser deutsches Volk kann nur einen würdigen Platz im Kreise der Völker einnehmen, wenn es sein ganzes Tun auf die Entfaltung der schöpferischen Fähigkeiten des Volkes zur Entwicklung der Wissenschaft, Technik und Kultur konzentriert und friedlichen Wettbewerb mit anderen Völkern in Ehren besteht.

Diese geschichtliche Erkenntnis über die Stellung Deutschlands in der neuen Epoche der Geschichte der Menschheit lag dem Entschluss zugrunde, nach der Kapitulation der Hitlerarmee und dem Bankrott der deutschen Bourgeoisie die Sache des Friedens, des Wiederaufbaus und des demokratischen Fortschritts in die Hände der Arbeiterklasse, der Bauern und der fortschrittlichen Intelligenz zu nehmen. Getreulich haben wir die Koalition der antifaschistisch-demokratischen Kräfte, die zwischen den Staaten der Antihitlerkoalition 1945 getroffenen Vereinbarungen, in denen die endgültige Liquidierung des Nazismus und Militarismus gefordert wurde, erfüllt.

Wenn in diesen Wochen auf der 15. Vollversammlung der UNO die Delegierten der friedliebenden Völker, und voran die Sowjetunion, aufrufen mussten, dem Treiben der Militaristen in Westdeutschland Einhalt zu gebieten, so zeigt das, wie weit die herrschenden militaristischen Kreise in Westdeutschland den deutschen Namen wiederum in Verruf gebracht haben und aufs neue den Frieden gefährden.

Die Bevölkerung der DDR kann stolz darauf sein, dass es in unserem ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat gelungen ist, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen, die größte Umwälzung der deutschen Geschichte durchzuführen, die Wurzel des deutschen Militarismus zu beseitigen, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abzuschaffen und die Seuche des Rassenhasses gegen andere Völker zu überwinden. Und diese größte Umwälzung wurde mit friedlichen Mitteln durchgeführt. Sie wurde getragen von der Einheit der Arbeiterschaft und ihrem Bündnis mit der Bauernschaft, mit der Intelligenz und anderen werktätigen Schichten. Diese Umwälzung hat eine riesige Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit erfordert, aber keinen Schuss Munition. So ist heute die DDR ein stabiler Staat, der die friedliebenden Interessen der ganzen deutschen Nation in der Welt vertritt und mit Freude bereit ist, den von den beiden deutschen Staaten erforderlichen besonderen Beitrag zur Abrüstung zu leisten.

Zeitalter der Automatisierung

Bei uns sind die gesellschaftlichen Veränderungen durchgeführt worden, die unumgänglich notwendig sind, um die Entwicklung der Produktivkräfte von allen Fesseln der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu befreien und die schöpferischen Fähigkeiten der Menschen zur vollen Entfaltung zu bringen. Im Zeitalter der Automatisierung, der Weltraumschiffahrt, der Ausnutzung der Atomkräfte in allen Bereichen der Produktion tritt im Kapitalismus der unlösbare Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privatkapitalistischen Form der Aneignung ihrer Ergebnisse durch eine kleine Gruppe von Finanzkapitalisten immer krasser hervor. Besonders in Westdeutschland ist diese Kapitalkonzentration und Ausbeutung des arbeitenden Volkes auf die Spitze getrieben. In dieser Situation verhärtet das deutsche Finanzkapital seine Herrschaft, indem es mit Hilfe des Militarismus unter Anwendung faschistischer Methoden, durch die Notstandsgesetzgebung seine Herrschaft zu sichern sucht. Es ist kennzeichnend für den Charakter der von der Bonner Regierung betriebenen Notstandsgesetzgebung, dass sie im Bonner Bundestag von der Adenauer-Partei selbst mit der Feststellung begründet wurde, die Bevölkerung sei »immer ein unberechenbarer Faktor«. Zynischer konnte das nicht ausgesprochen werden. Die Notstandsgesetzgebung dient also ausschließlich der Unterdrückung, der brutalen Niederhaltung des Volkes, wenn es demokratische Rechte fordert und die Politik des Krieges nicht mitzumachen wünscht. Aber gerade durch die Atomkriegsrüstung und den Ausbau der Machtpositionen des Militarismus im Innern wachsen die politischen und ökonomischen Widersprüche in Westdeutschland. Schon halten die Menschen in Westdeutschland Ausschau nach dem Ausweg. Die DDR, die sicher auf dem Weg der Demokratie und des gesellschaftlichen Fortschritts voranschreitet, zeigt diesen Ausweg.

Es gehört zu den eindrucksvollsten Erfahrungen dieses Jahres 1960, dass die Entwicklung der DDR, ihre Friedenspolitik und ihr wirtschaftlicher Aufschwung auf der einen Seite und die Ereignisse im Bonner Staat, die Denkschrift der Generale und die Atomkriegsrüstung auf der anderen Seite vor aller Welt bestätigen, dass es in Deutschland nur einen rechtmäßigen deutschen Staat gibt, das ist die DDR. Die westdeutsche Bundesregierung als Satellit der USA kann infolge ihrer Bindung an die Pariser Verträge (Vertragswerk von 1955, das für die BRD das Besatzungsstatut aufhob und eine Teilsouveränität herstellte. Es sah vor allem den Beitritt der BRD zur NATO vor und spaltete damit Deutschland endgültig, jW) und ihrer NATO-Politik nicht den Anspruch erheben, Vertreter deutscher Staatspolitik zu sein. Vielmehr allein die Staatspolitik der DDR entspricht den nationalen Interessen unseres friedliebenden deutschen Volkes.

Raubgier und Eroberungslust

Ich möchte diese Feststellung etwas näher begründen.

Nachdem die westdeutschen Militaristen, vorgeschoben und unterstützt von den reaktionärsten Kräften des amerikanischen Monopolkapitals, den westdeutschen Staat an die amerikanische Kette gelegt, ihre eigene Macht in Westdeutschland gefestigt und einen bestimmten Grad der Aufrüstung erreicht haben, äußern sich bei ihnen Raubgier und Eroberungslust mit phantastischer Offenheit. Der Bundeskanzler (Konrad) Adenauer (1876–1967, CDU-Politiker, jW) schwärmt von der Eroberung Ostpreußens, sein Stellvertreter (Ludwig) Erhard (1897–1977, CDU-Politiker, von 1963 bis 1966 Bundeskanzler, jW) hat es mit Oberschlesien, und ein weiteres Regierungsmitglied, (Hans-Christoph) Seebohm (1903–1967, Politiker der Deutschen Partei und der CDU, seit 1959 Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, jW), ist bereits dabei, die Tschechoslowakische Sozialistische Republik auf dem Papier aufzuteilen.

Aber alles das, was sie sich damals leisteten, verblasst hinter ihren heutigen Ansprüchen in der berüchtigten Denkschrift der Bonner Hitlergenerale. Sie fordern als selbstverständlich Atom- und Raketenwaffen für aggressive Zwecke, die völlige Militarisierung des Lebens, die totale Kriegsbereitschaft der gesamten Bevölkerung, die Inanspruchnahme westlicher Staaten wie Frankreich, England, Spanien und anderer für militärische Zwecke Westdeutschlands. Es ist für die Lage in Deutschland charakteristisch: Zu einem Zeitpunkt, zu dem in der Welt die allgemeine und vollständige Abrüstung auf der Tagesordnung steht, die DDR ein Programm für Abrüstung in beiden deutschen Staaten vorschlägt, stellt die Bonner Regierung das höchste Militärbudget zur Finanzierung der forcierten Atomrüstung auf. (…)

Publizisten und Philosophen werden mobilisiert, um nachzuweisen, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden, Demokratie und Freiheit weder notwendig noch erwünscht sei. Die westdeutschen Konzernblätter bringen seitenlang Abhandlungen über dieses Thema. Es wird ganz offen ausgesprochen, dass nur die militärische Eroberung und völlige Unterwerfung der DDR unter das Bonner Regime akzeptiert würde. Und falls das nicht möglich sein sollte, dann müsse eben auf Trennung für immer Kurs genommen werden. Ich frage Sie, verehrte Abgeordnete der Volkskammer, alle Bürger der DDR und Westdeutschlands: Kann ein westdeutscher Staat rechtmäßig sein, der den Graben, der die deutsche Nation spaltet, bewusst und systematisch durch eine Atomkriegsrüstung vertieft und verbreitert, der die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit ablehnt, der Kurs darauf nimmt, entweder das deutsche Volk in einem atomaren Krieg dezimieren zu lassen oder aber die Teilung Deutschlands zu verewigen? Nein, niemals!

Walter Ulbricht (1893–1973) schloss 1911 eine Lehre als Möbeltischler ab, wurde 1912 Mitglied der SPD und 1919 der KPD, in der er seitdem leitende Funktionen bekleidete. 1928 bis 1933 Mitglied des Reichstags. Nach 1933 war er mitverantwortlich für die Leitung der illegalen Arbeit der KPD und nach 1945 für den Wiederaufbau der Parteiorganisation. 1946 stellvertretender Vorsitzender der SED, 1950 Generalsekretär und 1953 bis 1971 Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED. Von 1950 bis 1960 war er zugleich Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des DDR-Ministerrats, Otto Grotewohl, nach dem Tod Wilhelm Piecks seit Oktober 1960 Vorsitzender des Staatsrats.

Die »Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrats der Deutschen Demokratischen Republik vor der der Volkskammer« vom 4. Oktober 1960 wird hier zitiert nach: Walter Ulbricht, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Aus Reden und Aufsätzen. Band IX. Dietz Verlag, Berlin 1966, Seiten 213–219 sowie Seiten 222–223

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