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Aus: EU und Großbritannien, Beilage der jW vom 03.04.2019
Dänemark und die EU

Wikinger und Arbeiter gegen die EU

Zur Geschichte des Widerstands der Dänen gegen die Europäische Union
Von Sven-Erik Simonsen
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»Die wirtschaftliche Katastrophe blieb aus, sie war eine leere Drohung gewesen«: Protest gegen die Einführung des Euro in Kopenhagen im September 2000

Die Kommunisten in Dänemark haben konsequent zur Entwicklung des Kampfes gegen die Europäische Union beigetragen. Kurz gesagt: Der Widerstand gegen die EU wäre ohne die Kommunisten viel schwächer ausgefallen. Gleichzeitig waren breite Bündnisse nötig, um eine Reihe von Siegen zu erzielen.

Seit 1972 ist Dänemark Mitglied der EU. Bei einem Referendum stimmten 63,6 Prozent der Befragten für den Beitritt zur damaligen EWG. Der Abstimmung waren intensive Kampagnen vorangegangen. Die »Folkebevægelsen mod EWG« bzw. später »EU« (Volksbewegung gegen die EWG/EU) wurde auf Initiative der Kommunistischen Partei Dänemarks gegründet. Ökonomische Argumente bewogen letztlich die Mehrheit der Bevölkerung zuzustimmen. Es hieß, nur so könnten der Export nach Großbritannien gesichert werden, das Wirtschaftswachstum, der Fortschritt und auch der Frieden.

Der Slogan »Frieden sichern« wirkte damals wie heute. Die Europäer – auch die Dänen – erinnerten sich daran, dass Deutschland, England und Frankreich in 50 Jahren zwei Weltkriege geführt hatten. Viele waren empfänglich für das Argument, dass diese europäischen Großmächte keine Kriege mehr gegeneinander beginnen würden, wenn sie in einer Wirtschaftsgemeinschaft eng zusammenarbeiten müssten.

Dänische Ausnahmen

Dänemark ist wahrscheinlich das Land in Europa mit den meisten Referenden zur EU. 1986 wurde darüber abgestimmt, ob Dänemark dem Binnenmarkt beitreten soll. Eine Mehrheit war dafür – wiederum überzeugten ökonomische Argumente. Mit dem Binnenmarkt erschien die Perspektive einer »politischen Union«. Dafür wurde der Maastricht-Vertrag ausgehandelt, und der Widerstand in Dänemark nahm an Fahrt auf. Im ganzen Land gründeten sich Aktivistenkomitees und Gruppen. Auf Initiative der bereits genannten Volksbewegung gegen die EWG wurde ein breites nationales Bündnis und Netzwerk geschaffen.

1992 lehnten die dänischen Wähler den Maastricht-Vertrag ab. Nach der Unterzeichnung des ausgehandelten Vertrages musste jeder Mitgliedsstaat der EU den Vertrag ratifizieren, bevor er verabschiedet werden konnte. Das dänische Nein war somit ein Veto. Die Monopole und das EU-Kapital konnten dies nicht akzeptieren, ein enormer Druck wurde auf die dänische Regierung ausgeübt.

Die EU-Politiker und Vertreter des Großkapitals hatten damals nicht im Blick, dass ihr Projekt durch den Widerstand der Bevölkerung gestoppt werden könnte. 1992 war die Volksbewegung gegen die EWG in Dänemark sehr stark, vier der 14 dänischen Mitglieder im EU-Parlament gehörten ihr an. Aber die Organisation war diesem »politischen Sturm« nicht gewachsen. Teile des Widerstands gaben dem Druck nach und akzeptierten den Maastricht-Vertrag unter der Bedingung, dass Dänemark in vier Fragen Ausnahmen bewilligt würden: beim Euro, bei der gemeinsamen Justizpolitik, der militärischen Zusammenarbeit und der »EU-Staatsbürgerschaft«.

Die Volksbewegung gegen die EWG/EU wurde dadurch stark geschwächt. Zwar behielten die unbeugsamen Widerständler die Kontrolle und die Führung der Bewegung, aber es war ein harter Schlag für sie.

In den späten 90er Jahren liefen die Pläne zur Einführung einer gemeinsamen Währung auf Hochtouren. Die dänische Regierung versuchte, die ausgehandelte Ausnahmeregelung, die das Land vor der gemeinsamen Währung bewahrte, zu beseitigen. Sie ließ im Jahr 2000 über die Annahme des Euro eine Abstimmung durchführen.

Die Volksbewegung gegen die EU organisierte eine Widerstandsfront: die »Euro-no-Kampagne«. Trotz heftiger Propaganda und Drohungen, dass eine Ablehnung des Euro zu finanzieller Panik und dramatischen Steigerungen der Zinssätze, zu Arbeitslosigkeit und Armut führen würde – die Dänen stimmten im Jahr 2000 gegen die Einführung der Gemeinschaftswährung. Die wirtschaftliche Katastrophe blieb aus, sie war eine leere Drohung gewesen. Im Gegenteil, Dänemark hat ohne Euro besser abgeschnitten.

Das letzte Referendum fand im Dezember 2015 statt. Diesmal wollte die Regierung die dänische Ausnahmeregelung der EU-Justizkooperation aufheben – ein höchst kompliziertes Thema. Es ging um Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Rechtssicherheit, die Rechte der Angeklagten, die richtigen Zeugen vor Gericht, den Austausch von Informationen über die Bürger usw. Dennoch verstanden die Wähler, worauf es ankam, und erneut lehnte eine Mehrheit die Abschaffung der Sonderregelung ab.

Der »Daxit« ist möglich

Die Volksbewegung gegen die EU ist heute die einzige Organisation, die sich offen für das Ziel einsetzt, Dänemark aus der EU herauszuholen. Die Organisation arbeitet seit 46 Jahren über Parteigrenzen hinweg und will ein breites Bündnis zwischen den Werktätigen entwickeln und aufrechterhalten, um der EU des Großkapitals entgegenzutreten.

Seit dem »Brexit«-Referendum sind ihre Chancen so gut wie nie, auch wenn gleichzeitig die Propaganda und Kampagnen zur Unterstützung der EU an Fahrt aufgenommen haben. »Wir müssen die EU zu einer fortschrittlichen Macht machen, um den USA unter Trump zu begegnen«, heißt es. Oder: »Wir müssen die EU zum Projekt der Arbeitnehmer machen – nur mit der EU können wir das globalisierte Kapital verwalten und kontrollieren.«

Die »Daxit«-Kampagne geht aus den lokalen Gruppen und Ausschüssen der Volksbewegung gegen die EU hervor. Zur Zeit liegt unser Schwerpunkt auf der Organisation und Entwicklung der Debatten vor Ort: Informationen verbreiten, Wissen schaffen, Diskussionen über Alternativen zur EU-Mitgliedschaft.

Die Dänische Kommunistische Partei (DKP) räumt dem Kampf gegen die EU sehr hohe Priorität ein. Sie sieht die Arbeit mit und in der Volksbewegung gegen die EU als ein wichtiges Element ihrer antimonopolistischen Strategie. Es ist ihre Überzeugung, dass die große Mehrheit der Lohnabhängigen ein objektives Interesse daran hat, die EU der Monopole und des Großkapitals zu besiegen. Wenn wir es schaffen und den »Daxit« erreichen, wird dies ein außergewöhnlicher Sieg für die revolutionären Kräfte in Dänemark sein.

Die Kommunisten haben in der Volksbewegung gegen die EU gearbeitet und waren in lokalen Ausschüssen und der Führung der Organisationen aktiv. Die Partei ist ein »kollektives Mitglied« der Bewegung. Wir haben eine gesicherte Anzahl von Delegierten mit Stimmrecht bei den Jahresversammlungen – wie andere Kollektivmitglieder auch. Aber abgesehen davon, haben Parteien und Organisationen keinen besonderen Status oder Extrarechte in der Bewegung.

Die Volksbewegung gegen die EU hat die Struktur eines gewöhnlichen Vereins mit Einzel- und Kollektivmitgliedschaft. Jedes Jahr findet eine Sitzung statt, auf der die Arbeitsschwerpunkte und die Strategie der Bewegung festgelegt werden. Die Jahresversammlung wählt eine nationale Führung von 21 und ein Exekutivorgan von sieben Mitgliedern. Das Hauptbüro befindet sich in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Zudem gibt es ein Sekretariat in Brüssel, denn die Volksbewegung stellt einen von 13 dänischen Abgeordneten im EU-Parlament.

Das Rückgrat der Volksbewegung gegen die EU sind die etwa 30 lokalen Gruppen und Ausschüsse, die über das ganze Land verteilt sind. Einige von ihnen arbeiten sozusagen ununterbrochen. Andere können als »schlafende Komitees« bezeichnet werden. Sie werden aktiv, wenn ein Referendum oder eine Wahl zum EU-Parlament oder sonstige politische Kampagnen ansteht. Sie verteilen Flugblätter, organisieren Meetings, machen Lobbyarbeit, arbeiten zusammen mit der lokalen Presse usw.

Die Volksbewegung gegen die EU bezieht ihre wirtschaftlichen Ressourcen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Seit der Wahl der Abgeordneten erhält die Bewegung Geld für ein Sekretariat, Informationsarbeit, Reisen usw. Dieses Geld ist wichtig für die Bewegung.

Derzeit wird über das Verhältnis der Arbeit im EU-Parlament und in Dänemark diskutiert. Es erfordert ständige Achtsamkeit, nicht von der EU verschluckt und zu sehr Teil des »Systems« zu werden – jenes Systems, das zu verlassen das Ziel des Kampfes ist.

Denn ein »Daxit« ist möglich. Dänemark kann die EU verlassen, wenn ein Referendum über die Mitgliedschaft erreicht und gewonnen wird. Dafür arbeitet auch die Kommunistische Partei.

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