Aus: Stadt und Stadtentwicklung, Beilage der jW vom 04.07.2018

Gegenentwürfe – republikweit

Die Stadt für die Menschen, nicht für den Profit! – Eine Rundreise zu Mietrebellen im gesamten Bundesgebiet

Von Caren Lay
.jpg
Einheitslook ersetzt Charakter: Gläserne Fassaden kündigen die Wiedererkennbarkeit von Häusern auf

Wem gehört die Stadt? In Heidelberg, Kassel und Würzburg übernachten Studierende in Turnhallen. In München liegen die Neuvermietungspreise für mittelgroße, in den letzten zehn Jahren erbaute Wohnungen mittlerweile bei durchschnittlich 17,57 Euro pro Quadratmeter. Kleine Wohnungen bis etwa 40 Quadratmeter sind dort aber im Verhältnis zur Fläche sogar deutlich teurer. In Dortmund wehren sich aufgebrachte Mieterinnen und Mieter gegen überteuerte Modernisierungen. In ganz Deutschland nimmt die Wohnungsnot zu. Das sind Erfahrungen, die ich auf meinen mietenpolitischen Touren durch die Republik machte.

Die Mieten für angebotene Wohnungen in Großstädten und Ballungsräumen explodierten in den letzten 13 Jahren um fast 50 Prozent. In Städten wie Wolfsburg sind die Angebotsmieten allein von 2012 bis 2016 um 46 Prozent gestiegen. Nirgends steigen die Löhne in gleichem Maße. Immer mehr Menschen geben die Hälfte des Einkommens für die Wohnung aus. Ein Krankenpfleger oder eine Busfahrerin kann sich in deutschen Innenstädten keine Bleibe mehr leisten. Das ist das Ergebnis jahrzehntelangen politischen Versagens.

Besetzungen entkriminalisieren

An vielen Orten gibt es positive Beispiele und Gegenentwürfe, die ich ebenfalls auf meinen Touren kennengelernt habe. In Würzburg starten Studierende eine Initiative gegen den Mangel an Wohnheimplätzen. In Ulm praktiziert die Stadtverwaltung eine nachhaltige Bodenbevorratung. Dort entscheidet der Stadtrat mit allen Fraktionen über Gelder für den Aufkauf von Flächen. Neubau wird nur auf diesen von der Stadt gekauften Flächen genehmigt. So können Auflagen gemacht, Preise reguliert und die Stadt demokratisch entwickelt werden. Es ist ein hervorragendes Instrument für eine nachhaltige soziale Bodenpolitik. In Berlin, wo die Baulandpreise in zehn Jahren um teils 1.000 Prozent gestiegen sind, bräuchte es dringend eine Kontrolle der Bodenspekulation. Was es dort gibt, ist eine rege Bewegung der Mieterinnen und Mieter sowie neuerdings eine linke Bausenatorin, die durchgesetzt hat, dass bei Neubauten 30 Prozent Sozial­wohnungen entstehen müssen.

Erst kürzlich wurde der Verein »Netzwerk Immovielien« gegründet. Ziel des Zusammenschlusses aus Kommunalpolitikerinnen und -politikern, in Gruppen und Initiativen engagierten Menschen sowie Expertinnen und Experten ist die Abkehr von einer Stadtentwicklung, die sich an den Interessen von Investorinnen und Investoren orientiert. Dort wird eine andere Neuausrichtung der Stadtentwicklung an den Interessen der vielen vorgeschlagen. In meiner Gastrede durfte ich den Ansatz betonen: die Stadt für die Menschen, nicht für den Profit!

Der Mangel an Wohnraum für Gering- und Normalverdienende spitzt sich in der armen Hauptstadt Berlin, aber auch im wohlhabenden Stuttgart rasant zu. In beiden Städten haben uns jüngst Besetzungen auf die sozial verheerende Wohnsituation hingewiesen. Der Vorstand der Partei Die Linke sieht Instandbesetzungen von leerstehendem Wohnraum als ein Instrument von vielen zur Verwirklichung einer sozialen Wohnraumversorgungspolitik, so der sich solidarisierende Beschluss von Anfang Juni 2018. Damit bekräftigte die Partei den Willen: Besetzungen von länger als ein Jahr leerstehenden Objekten, wie beim früheren niederländischen Modell des »Krakens« (Häuser besetzen), sollen entkriminalisiert werden. Anstatt Menschen aus leerstehenden Wohnungen zu schmeißen und juristisch zu verfolgen, sollte der Staat bezahlbaren Wohnraum fördern, schaffen und erhalten.

In Schleswig-Holstein will eine Volksinitiative das Land dazu verpflichten – insbesondere durch Maßnahmen des sozia­len Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse. Die vom Sozialverband Deutschland und dem Deutschen Mieterbund gestartete Initiative will das Recht auf bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung verankern.

In Berlin hatten Aktive des Mietenvolksentscheids 2016 dem Senat zahlreiche Zugeständnisse abgerungen. Beispielsweise wurde die Mitbestimmung durch Räte von Mieterinnen und Mietern in den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gestärkt. Heute haben sich einige einer neuen Kampagne zugewandt: Deutsche Wohnen und Vonovia enteignen. Die beiden größten Wohnungsunternehmen in der Bundesrepublik haben die größten Teile von staatlichen Wohnungsbeständen aufgekauft. Ihr Geschäftsmodell heute sind Mieterhöhungen, Verdrängung und Neuvermietung.

Die Privatisierungen von Bundeseigentum gehen immer noch weiter. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verkaufte in den letzten vier Jahren mindestens 34.000 Wohnungen. Da Grundstücke und Immobilien meistbietend veräußert werden, befeuert die BImA damit noch die Spekulation. Gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern agiert die Behörde genauso schamlos wie die Wohnungsunternehmen. Statt dessen sollte der Bund die BImA zu sozialer Vermietung verpflichten. Sehr gut vorstellbar wäre anstatt einer Privatisierungsanstalt, die BImA zu einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft umzubauen.

Strukturen aufbauen

Aber wie kommen wir da hin? Um die nötigen Reformen einzuleiten, braucht es öffentlichen Druck. Nach der Demonstration in Berlin am 4. April mit 25.000 Menschen gegen Mietenwahnsinn hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) wenigstens eine halbherzige Nachbesserung der Mietpreisbremse vorgelegt. Ob beim »Mietenmove« in Hamburg, dem »Recht auf Stadt«-Kongress in Leipzig oder der Erfurter Mietparade – in immer mehr Städten gehen Mieterinnen und Mieter auf die Straße. Wollen wir den Wohnungsmarkt aber grundsätzlich ändern, Zwangsräumungen stoppen, bezahlbare Mieten sichern und das Recht auf Wohnen sicherstellen, dann brauchen wir bundesweit aktionsfähige Strukturen.

Mit vielen in diesem Text genannten Initiativen habe ich mich über diese Notwendigkeit beraten. Gemeinsam arbeiten wir daran, handlungsfähiger zu werden und uns bundesweit mit Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen zusammenzuschließen. Damit die Regierung etwas umsetzt, braucht es den Druck der Straße. Nur so sehen sich die Koalitionsparteien genug getrieben, um Reformen auch umzusetzen. Wenn 100.000 Menschen vor dem Kanzlerinnenamt demonstrieren, wird die »Groko« vielleicht aufwachen.

Caren Lay ist mieten­politische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland