Aus: Antifa, Beilage der jW vom 08.05.2018

Korpsgeist bis ganz oben

Wenn das Wort »Rechtsstaat« zweideutig klingt: Der Fall Oury Jalloh zeigt, wie der Apparat Gewalttäter in den eigenen Reihen schützt und »Verräter« mobbt

Von Susan Bonath
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Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh im Januar 2014 in Dessau

Alle paar Wochen stellt die Polizei Schusswaffen bei Rechtsextremen sicher – manchmal Dutzende. Aber vielleicht ist dies nur die Spitze des Eisbergs. 2.200 Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zählten deutsche Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr. Dunkelhäutige, Ausländer, Muslime, sozial Ausgegrenzte, Homosexuelle sind typische Angriffsziele von Neonazis. Zu Recht fordern antifaschistische Initiativen hier professionelle Ermittlungen. Die scheitern nicht selten daran, dass Beamte selbst mit ultrarechten Strukturen verquickt sind. Oder wenn ein Verdacht wie in Dessau besteht: dass sich nämlich Polizeibeamte selbst an Angehörigen bei Neonazis verhasster Minderheiten vergriffen haben. Antifaschisten können ein Lied davon singen: Polizisten decken sich gegenseitig, mobben »Verräter«, verfolgen Opfer mit Gegenanzeigen. Wie weit dieser Korpsgeist bis in höchste juristische und politische Ebenen hineinreicht, zeigt der Fall Oury Jalloh.

Der 36jährige Flüchtling verbrannte im Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, im Polizeirevier Dessau binnen 20 Minuten bis zur Unkenntlichkeit. Experten haben einen Selbstmord inzwischen ausgeschlossen. Doch als der langjährige Dessauer Ermittler, Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, daraus Konsequenzen zog, wies der Generalbundesanwalt das Verfahren zurück. Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad entzog es Bittmann. Halles Oberstaatsanwältin Heike Geyer stellte es kurz darauf, im Oktober 2017, ein.

Jalloh war das dritte Opfer in dem Revier in Folge: 1997 starb Hans-Jürgen Rose an inneren Verletzungen, 2002 erlag Mario Bichtemann einem Schädelbruch. Sie stammten aus der unteren sozialen Schicht, waren betrunken, Ermittlungen wurden eingestellt. »Das sind typische Opfer rechter Gewalttäter«, meint Thomas Ndindah. Er ist Mitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Ohne sie hätte man die Fälle wohl längst ad acta gelegt. Mehr als 100.000 Euro an gesammelten Spendengeldern steckten sie in eigene Gutachten. Sie demonstrierten, wurden polizeilich verfolgt, saßen wegen Vorwürfen wie Beamtenbeleidigung vor Gericht. »Aber die Beweise für einen Mord, die wir vorgelegt haben, kann keiner ignorieren«, so Ndindah. Sachsen-Anhalts Justiz und Politik stehen unter Druck. Die Akten liegen im Landtag, Konrad prüft die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Ndindah wurde als Dunkelhäutiger in Deutschland geboren. Er weiß, »wie es ist, wenn einen die Polizei aus der Menge greift, beschimpft und festhält – allein wegen der Hautfarbe«. Es gehe um »Macht über ohnehin Marginalisierte, von denen sie keine Gegenwehr erwarten«, sagte er gegenüber jW. Die Fallkette Rose, Bichtemann und Jalloh sei »ein Paradebeispiel für strukturellen und institutionellen Sozialdarwinismus«. Rassismus sei eine Spielart davon. Flüchtlinge treffe es am schlimmsten, erklärte er. »Sie pferchen die Leute über Jahre in Unterkünften zusammen, schließen sie von jeder Teilhabe aus und kriminalisieren sie pauschal, wenn einige versuchen, der Not durch unerlaubte Geschäfte zu entkommen.«

Kriminalisiert wird Jalloh bis heute. Bei Wikipedia steht, er habe »zusammen mit anderen Afrikanern Frauen belästigt«. Tatsächlich war er alleine. Stark alkoholisiert, fragte er Ein-Euro-Jobberinnen, ob er mit ihrem Handy Hilfe holen dürfe. Ndindah blickt weiter zurück: Zuerst habe man den Bürgerkrieg in Sierra Leone als Fluchtgrund nicht anerkannt und Jalloh abschieben wollen. Dann habe man ihm seinen Sohn entzogen. Die Mutter hatte das Neugeborene 2001 ohne sein Einverständnis zur Adoption freigegeben. Vergeblich kämpfte der Flüchtling trotz anerkannter Vaterschaft um sein Kind. »Und letztlich stellte man ihn posthum als Gewalttäter und Selbstmörder dar«, so Ndindah.

»Sie haben Beweismittel entsorgt, ein Feuerzeug hinzugefügt; es ist dokumentiert, wie vertuscht und gelogen wurde«, resümierte Gabriele Heinecke im Gespräch mit jW. Die Anwältin vertritt Jallohs in Guinea lebende Familie. Trotzdem liege genug vor, was einen Selbstmord ausschließe. Heinecke hat auch die Hinterbliebenen von Achidi John vertreten. Der 19jährige Nigerianer war 2001 in Hamburg nach dem Einsatz von Brechmitteln durch Polizisten gestorben. »Sie haben nicht mal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Handeln für menschenrechtswidrig erklärte und Gerichtsmediziner eine vorsätzliche Tötung attestierten«, sagte Heinecke.

Bei den Recherchen im Fall Jalloh stieß auch diese Zeitung auf eine Mauer des Schweigens: Staatsanwälte beriefen sich stets auf ein laufendes Verfahren. Landes- und Bundesministerien fühlten sich nicht zuständig. Die Bundesanwaltschaft tat seinen Feuertod »selbst im Fall eines Tötungsdelikts« als »Einzelfall ohne staatsschutzrechtliche Belange« ab. Polizisten wie Torsten B. und Beate H., die von der abgesprochenen Märchenerzählung im Zeugenstand abwichen, wurden versetzt. Den Beamten Swen E. ließ das Innenministerium 2007 bespitzeln, weil er sich über Kollegen beschwert hatte, die gegen Jalloh rassistisch gehetzt hatten. Polizisten aus dem Dessauer Umfeld, die zunächst zum Gespräch mit jW bereit waren, warfen kurz vor einem Treffen das Handtuch. Einer begründete dies damit, »keine Lust auf richtigen Stress« zu haben.

»Dagegen werden Sie nicht ankommen«, konstatierte im März ein leitender Kriminalbeamter aus einem anderen Bundesland. Er hatte sich erstmals 2014 an die Redaktion gewandt, weil er »die Suche nach Tätern« für »dringend überfällig« hielt. Er recherchierte selbst, wies auf Spuren hin. Später klinkte er sich fluchtartig aus, »um meine Familie zu schützen«. Kürzlich nahm er erneut Kontakt auf, berichtete von einer Drohung gegen eine nachfragende Journalistin. Jegliche Tätersuche schade der Gesundheit, habe der Anrufer ihr klargemacht. Zudem deute das ganze Verfahren darauf hin, »dass hier scheinbar noch ein paar andere Leute involviert sind außer nur Polizei und Justiz«. »Mir genügt das, um zu erkennen, dass es nichts bringt, gegen Windmühlen zu kämpfen«, sagte der Polizist. Eine unabhängige Instanz, die gegen die Polizei ermitteln dürfe, wäre für ein ein Schritt in die richtige Richtung. Die gibt es aber in Deutschland nicht.


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  • Irmela Mensah-Schramm: Eid zurück Das Ganze stinkt dermaßen zum Himmel und ist mindestens als verfassungsfeindlich anzusehen und zu ahnden! Dass nun die Generalbundesanwaltschaft es ablehnt, diesen extrem skandalösen Fall zu übernehme...

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