Aus: Erster Mai, Beilage der jW vom 25.04.2018

Mitbestimmungsfeinde

Fischrestaurantkette »Nordsee« behindert auf Teufel komm raus Betriebsratswahl. Das bleibt nicht unwidersprochen

Von Stefan Thiel
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Früher gingen die Massen noch gegen die Mitbestimmung auf die Straße und riskierten gar ihr Leben, weil sie ihnen nicht weit genug ging. Heute muss sie verteidigt werden (Demo gegen das Betriebsrätegesetz vor dem Reichstag, 13. Januar 1920)

Gewerkschaftsfeindliche Unternehmen findet man zuhauf. Der US-amerikanische Onlineversandhändler Amazon ist so ein Fall. Die Standortleiter und Manager in den deutschen Versandzentren des Konzerns erzählen den Beschäftigten immer wieder, die Gewerkschaft Verdi passe nicht zu Amazon, man brauche sie nicht. Das ewiggleiche Mantra. Entsprechend weigert sich der Konzern, mit Verdi auch nur über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Immerhin gibt es bei Amazon in der Bundesrepu­blik Betriebsräte.

Viele Geschäftsführungen fürchten offenbar Machtverluste und wollen lieber mit dem Betriebsrat verhandeln. Das liegt freilich auch daran, dass man dieses Mitbestimmungsgremium besser einbinden kann und die betrieblichen Interessenvertreter – im Gegensatz zur Gewerkschaft – nicht zu Streiks aufrufen dürfen.

Es gibt aber auch Konzerne, die offensichtlich die eh schon recht eingeschränkte Mitbestimmung nicht akzeptieren wollen und mit aller Macht versuchen, sie im Keim zu ersticken, indem sie Betriebsratswahlen behindern oder verhindern. Ein solcher Fall jenseits aller demokratischen Mindeststandards ist Europas größte Fischrestaurantkette Nordsee. Das anteilig zum »Müllermilch«-Imperium gehörende Unternehmen stellte Anfang April bei den zuständigen Arbeitsgerichten den Antrag, die am 21. März abgehaltenen Betriebsratswahlen für unwirksam erklären zu lassen. Darauf machte die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) am 16. April in einer Pressemitteilung aufmerksam.

Es handele sich um einen »breiten Angriff auf die gesetzlich verankerte betriebliche Mitbestimmung« und einen »Schlag ins Gesicht der gewählten Betriebsräte«, kritisierte der stellvertretende NGG-Vorsitzende Guido Zeitler. Wenn nötig, werde man in der Auseinandersetzung zusammen mit den Betriebsräten bis vor das Bundesarbeitsgericht gehen. Landesweit sind zwölf Interessenvertretungen betroffen.

Nordsee hatte bereits im Vorfeld versucht, die Wahlen zu verhindern, indem das Unternehmen einfach mehr als 200 regulär Beschäftigte – darunter langjährige Betriebsratsmitglieder und aussichtsreiche Kandidaten – zu leitenden Angestellten erklärte. Die haben in der Regel Unternehmerfunktionen und dürfen den Betriebsrat weder wählen noch ihm angehören. Die Beschäftigten wurden unter Druck gesetzt, entsprechende Schriftstücke zu unterzeichnen. Nach Angaben der NGG hat sich die Anzahl der leitenden Angestellten so auf einen Schlag verzehnfacht. Es ist zweifelhaft, ob sich tatsächlich ein Arbeitsgericht findet, das etwa Filialleiter tatsächlich als leitende Angestellte ansieht. Dazu müssten sie laut Betriebsverfassungsgesetz das Recht haben, Einstellungen und Entlassungen eigenständig vorzunehmen, sie müssten Prokura besitzen und ein Gehalt bekommen, das auf ähnlichem Niveau liegt wie die Vergütung des Geschäftsführers. Probieren kann man es ja trotzdem mal, scheint das Firmenmotto zu sein.

Wie der Referatsleiter für den Bereich Gastgewerbe bei der NGG, Christoph Schink, bereits im Februar gegenüber junge Welt erläuterte, sind bei Nordsee viele Filialleiter zugleich aktive Betriebsräte und Mitglieder der Gewerkschaft (siehe jW vom 17. Februar). Dies sei schon seit langem eine kulturelle Besonderheit der Fischrestaurantkette. In der Vergangenheit habe es bei Betriebsrats- und auch bei Aufsichtsratswahlen keine Probleme gegeben, so Schink. Auch bei Aufsichtsratswahlen müssen Listen vorliegen, die zwischen regulären Beschäftigten und leitenden Angestellten unterscheiden. Doch nach der letzten Aufsichtsratswahl im vergangenen November habe Nordsee den Filialleitern plötzlich Personalvollmachten ausgestellt. Trotz des vermeintlichen Kompetenzzuwachses habe sich am Gehalt der Kollegen aber nichts geändert. Es handele »sich einfach um einen billigen Trick, um langjährige Beschäftigte aus dem Betriebsrat zu bekommen«, stellte NGG-Mann Schink klar. Teilweise seien die Betroffenen seit 30 Jahren im Amt. Trotz aller Schikanen traten sie jedoch Ende März zur Wahl an.

Dass Umgang und Ton bei Nordsee rauher geworden sind, hat seine Gründe. Während das Unternehmen früher zum Unilever-Konzern gehörte, halten seit 2009 der Bäckereikettenbesitzer Heiner Kamps und der Molkereieigentümer Theo Müller Anteile an Nordsee. Insbesondere mit dem Chef von Müllermilch gebe es Probleme, so Gewerkschafter Schink. Das CSU-Mitglied pfeife schlicht auf die Mitbestimmung. Filialen mit besonders guten Betriebsräten würden kurzerhand ausgegliedert und an Franchiseunternehmer vergeben. Die Interessenvertretung werde so aus der Gesamtbestriebsratsstruktur herausgelöst. Das Franchisesystem sei ein beliebtes Mittel, um die betriebliche Mitbestimmung auszuhebeln.

Zum 1. Januar 2016 kündigte Nordsee dann den relativ guten Haustarifvertrag und schloss sich dem von der Fastfoodkette McDonalds gegründeten Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) an. Seitdem gilt bei dem Fischbrötchenhändler der schlechtere Flächentarifvertrag dieser Branche. Der Einstiegslohn liegt nur noch knapp über dem Mindestlohn. Laut der NGG setzt sich insbesondere Nordsee im BdS dafür ein, dass die Löhne nicht mehr als neun Euro in der Stunde betragen.

Unwidersprochen bleibt das mitbestimmungsfeindliche Gebaren von Nordsee glücklicherweise nicht. Neben wiederholten Protestaktionen der Gewerkschaft NGG ist das Unternehmen nun auch zu Recht ins Visier der Initiative Aktion Arbeitsunrecht geraten. Diese demonstrierte Mitte April im Rahmen ihrer Aktion »Freitag der 13.« zusammen mit Gewerkschaftern und weiteren Unterstützern auch vor Nordsee-Filialen, etwa im fränkischen Bamberg, um auf Union Busting, Lohndumping und Steuervermeidung durch die Kette und ihren Anteilseigner Theo Müller aufmerksam zu machen. Die Fischkette ist – abgesehen von ihrer Betriebsratsfeindlichkeit – zu allem Überfluss auch noch Kooperationspartner des Essenslieferdienstes Deliveroo, der wegen schlechter Arbeitsbedingungen und der Scheinselbständigkeit seiner Fahrradkuriere in der Kritik steht.


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