Aus: Die Machtfrage stellen, Beilage der jW vom 13.01.2018

Zweite Phase der Revolution

Auszüge aus der Erklärung des 14. Parteitages der Südafrikanischen Kommunistischen Partei vom Juli 2017

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In der Cullinan-Diamantenmine bei Pretoria/Südafrika, 2. Februar 2017. 1905 wurde hier der bisher größte Roh­diamant gefunden und nach dem Bergwerksbesitzer, dem südafrikanischen Magnaten ­Thomas Cullinan benannt

Vom 10. bis zum 15. Juli 2017 fand in Ekurhuleni in der Provinz Gauteng der 14. Parteitag der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) statt. Die 1.819 Delegierten repräsentierten etwa 285.000 Parteimitglieder. Unter dem Titel »Die Nationale Demokratische Revolution verteidigen, voranbringen und vertiefen: Die Rolle der SACP als Vorhut« verabschiedeten sie eine Deklaration. Ihr wurde das Schlusswort von SACP-Generalsekretär Bonginkosi Emmanuel »Blade« Nzimande vorangestellt. Darin nahm er zum Zustand des regierenden Bündnisses von Afrikanischem ­Nationalkongress (ANC), SACP und der Gewerkschaft COSATU Stellung:

Wir verlassen diesen Parteitag mit einer klaren Botschaft zur Allianz in ihrer gegenwärtigen Form und tief besorgt über ihre Zukunft. Während das Bündnis eine strategische Frage bleibt, ist die Art und Weise, in der es funktioniert, klar veraltet. Mit der jetzigen Arbeitsweise ist die Allianz außerstande, weiterhin zusammenzuhalten. Ändert sich die Arbeitsweise der Allianz nicht, wird sie sich unvermeidlich auflösen – mit ernsten Konsequenzen. Das Entstehen von Fraktionen und deren ansteckende Wirkung mit dem ANC als Epizentrum, die wachsende Marginalisierung einer Konsultation, die auf Konsens zielt, sowohl durch eine wachsende Zahl einzelner führender Politiker als auch durch Strukturen auf allen Ebenen des ANC und – verbunden mit diesen beiden destruktiven Tendenzen – der Aufstieg von Autoritarismus untergraben die Allianz und ihre strategische Bedeutung.

Im ersten der zehn Abschnitte ihrer Deklaration nimmt die SACP zur Lage in Südafrika und zu ihren nächsten Aufgaben Stellung. Es heißt dort:

Wir halten fest:

a. Nach einem langanhaltenden revolutionären Kampf beseitigte der demokratische (und radikale) Durchbruch in Südafrika Anfang und Mitte der 1990er Jahre die Staatseinrichtungen der weißen Minderheitsherrschaft, die ihre Ursprünge in Jahrhunderten kolonialer Herrschaft hatten. Dieser radikale Bruch, die erste radikale Phase der Nationalen Demokratischen Revolution (NDR), legte die Grundlage für eine demokratische Befreiung innerhalb einer fortschrittlichen, nichtrassistischen Verfassungsordnung.

b. Die SACP unterstützte perspektivisch eine radikale NDR, die mehrere Jahrzehnte dauern würde, und die Partei vertrat seit langem (gestützt auf ihre marxistisch-leninistischen Traditionen) die Einschätzung, dass es innerhalb der antikolonialen nationalen Befreiungsbewegungen im Süden revolutionär-demokratische und bürgerlich-reformistische Tendenzen gab (und immer gegeben hat) und dass unsere Bewegung davon keine Ausnahme bildet.

c. Seit 1994 hat die SACP aktiv für einen neuen Schub geworben, eine zweite radikale Phase des Kampfes, um die NDR voranzubringen und zu vertiefen mit dem Brückenkopf als Basis, den wir mit dem demokratischen Durchbruch des historischen April 1994 bilden konnten (am 27. April 1994 errang der ANC einen überwältigenden Sieg bei den ersten Wahlen nach dem Ende der Apartheid, jW).

d. Die SACP hat beständig darauf hingewiesen, dass ohne Eröffnung dieser neuen Front und ohne ein ununterbrochenes radikales Voranbringen der NDR die Errungenschaften der Phase vor 1994 bedroht wären, dass die Glaubwürdigkeit der ANC-geführten Befreiungsbewegung rasch erodieren könne, in dem Maße, in dem die Erinnerung an den Kampf gegen die Apartheid schwindet, dass die Volksmacht sich in passiver Erwartung von Staatsgeschenken auflösen oder in individualistischen Konsumismus oder im besten Fall in Tausende lokaler oder sektoraler Protestaktionen zersplittern könnte.

e. Jede unangemessene Pause, argumentierten wir weiter, würde es dem privaten Monopolkapital Südafrikas, das sich historisch hinter kolonialem Kapital verbarg, einschließlich der weißen Minderheitsherrschaft erlauben, sich neu zu gruppieren. Alle diese wahrscheinlichen Tendenzen, sagten wir, würden die strukturelle Hinterlassenschaft des Kolonialismus und die sozioökonomische Krise, unter der die Mehrheit der Südafrikaner leidet, weitgehend unberührt lassen. Eine radikalere, nämlich zweite Phase unseres Übergangs musste verfestigt werden.

f. Inspiriert von der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, erfordert der Aufbau des Sozialismus im 21. Jahrhundert, dass wichtige Lehren aus der Geschichte des Sozialismus im 20. Jahrhundert gezogen werden.

Wir sind der Überzeugung:

a. Das Konzept einer radikalen NDR und das SACP-Programm für einen südafrikanischen Weg zum Sozialismus bleiben so wichtig wie bisher.

b. Eine zweite radikale Phase der NDR muss systemische und miteinander verbundene Merkmale der Hinterlassenschaft eines Kolonialismus speziellen Typs in unserer politischen Ökonomie beseitigen, darunter:

– die hohe Abhängigkeit von Exporten mineralischer Rohstoffe und Importen von Fertigwaren. Das hat Südafrika in eine halbperiphere wirtschaftliche Situation in der kapitalistischen Weltwirtschaft geführt und dort blockiert.

– Eine Wirtschaft, welche Bedingungen für »billige Arbeitskraft« reproduziert, die vor allem aus der afrikanischen Arbeiterklasse im ganzen südlichen Afrika rekrutiert wird.

– Die Dominanz privaten Monopolkapitals in beinahe jedem Sektor und daher schwache, kleine, sehr kleine und mittlere Unternehmen und Genossenschaften (…).

– Patriarchale Unterdrückung, unter der noch immer ein Drittel der Frauen in ländlichen Gegenden leidet. Sie tragen die Lasten der Reproduktion und der Haushaltsführung sowie der andauernden brutalen Gewalt im allgemeinen und natürlich besonders der gegen Frauen und Kinder.

– Die anhaltend ungleiche Bildung und Ausbildung, die Rassen- und Klassenungleichheiten reproduziert.

– Umweltzerstörung: Die kapitalistische Entwicklung in Südafrika hat unsere nichterneuerbaren Naturreichtümer geplündert auf Kosten menschlicher Gesundheit und der Umwelt. Der Einsatz von Säure in Bergwerken ist nur ein Symptom. Die einst billigen Kohlevorräte und unser Energiesystem halten uns über alle Maßen hinaus in einer intensiven Kohlenstoffwirtschaft fest.

– Überbleibsel des Apartheid-Sicherheitsapparates: Der Integrationsprozess im Sicherheitssektor wurde ungleich und schlecht geführt. Folgerichtig sind viele erfahrene Kader unserer Bewegung ausgeschieden oder an den Rand gedrängt worden. Sie hinterließen Polizei, Militär und Nachrichtendienst in schwächlichem Zustand.

Daher sind wir entschlossen:

a. Die Beseitigung dieser obigen und anderer systemischer Merkmale der Hinterlassenschaft unserer politischen Ökonomie ist die entscheidende Säule einer zweiten radikalen Phase der NDR. (…)

c. Die zweite radikale Phase der NDR erfordert, dass wir weiterhin diese Revolution mit sozialistischen Elementen und sozialistischem Leistungsvermögen durchdringen.

Im zehnten Abschnitt nimmt die SACP zu internationalen Fragen Stellung. Dort heißt es u. a.:

– Die Partei analysiert beständig und korrekt die tiefverwurzelte, systemische Krise des globalen kapitalistischen Systems.

– Die gigantische globale Krise trifft zeitlich mit einer Möglichkeit zusammen, den Kampf für Sozialismus zu vertiefen.

– Um diese Gelegenheit zu nutzen, ist es erforderlich, die Einheit des internationalen Proletariats für den Sozialismus herzustellen.

– Der Aufstieg des Militarismus sowohl in Afrika als auch global als Ergebnis innerimperialistischer Rivalitäten stellt eine Herausforderung dar, die ernstgenommen werden muss.

Zum Klassenkampf auf dem afrikanischen Kontinent stellt die SACP fest:

a. Die Afrikanische Union (AU) wird als Instrument des Imperialismus benutzt, um die wirtschaftlichen Interessen imperialer Mächte wie Frankreichs zu bedienen.

b. Die Wiederaufnahme des Königreichs Marokko in die AU nach dessen Austritt vor 32 Jahren ist ein Zeichen der Schwäche einiger afrikanischer Regierungen angesichts der Ausbreitung neokolonialer Kräfte.

c. Neokoloniale Kräfte versuchen, die AU als Institution und ihre historische Verantwortung, Afrika zu entkolonisieren, wie es in den erhabenen Prinzipien des Gründungsvertrags der AU festgehalten ist, zu schwächen.

Der vollständige Text der Erklärung des 14. SACP-Parteitages ist auf der Internetseite der Partei nachzulesen: sacp.org.za

Übersetzung aus dem Englischen: Arnold Schölzel


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