Aus: Behindertenpolitik, Beilage der jW vom 28.06.2017

Konservative contra IDEA

Bürgerrechtsorganisationen befürchten, die von US-Präsident Donald Trump ernannte Bildungsministerin und Milliardärin Elisabeth »Betsy« DeVos werde die Rechte behinderter Kinder und Jugendlicher ­schleifen

Von Jürgen Heiser
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Demonstration in der Grand Central Station in New York gegen die Berufung von Elisabeth DeVos als US-Bildungsministerin (5.2.2017)

Unvergessen ein Wahlkampfauftritt des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im vergangenen Jahr in South Carolina, als der Republikaner den körperbehinderten Journalisten Serge Kovaleski nachäffte. Die New York Times, für die der Reporter arbeitet, war ebenso empört wie viele Wähler in den USA und die internationale Öffentlichkeit. In den Videoaufzeichnungen der Medien ist zu sehen, wie Trump mit seinen Armen herumfuchtelt und dabei stammelnd angebliche Äußerungen Kovaleskis wiedergibt.

Als daraufhin in den »sozialen Medien« ein »Shitstorm« über Trump hereinbrach, gab der Gescholtene laut der New Yorker Daily News vor, »keine Ahnung« zu haben, wer »dieser Journalist namens Serge Kovlaski (sic!) ist, wie er aussieht oder wie intelligent er ist«. In Wahrheit kannte Trump Kovaleski sehr gut. Denn der Journalist hatte zwischen 1987 und 1993, als er noch für die Daily News arbeitete, sehr oft über den Immobilientycoon geschrieben und mehr als ein Dutzend Interviews mit ihm geführt. Man habe sich anfangs sogar mit Vornamen angeredet, erklärte Kovaleski. Erst seit er kritische Artikel über den Milliardär schrieb und zu der von Trump gehassten New York Times überwechselte, sei das Verhältnis völlig abgekühlt.

Der Hintergrund der Verhöhnung des Reporters war, dass dieser eine Äußerung des Wahlkämpfers Trump in einem Artikel als unwahr kritisiert hatte und dies auch durch Recherchen belegte. Trump hatte auf Wahlkampfveranstaltungen regelmäßig behauptet, in New Jersey hätten »Tausende von Muslimen in den Straßen gejubelt und getanzt«, als die Zwillingstürme des World Trade Centers beim Anschlag am 11. September 2001 einstürzten. Kovaleski schrieb in seinem Artikel, die Polizei sei diesen angeblichen Vorkommnissen aufgrund einer Anzeige nachgegangen, habe jedoch keine Beweise dafür gefunden. Trotzdem setzte Trump die Geschichte im Wahlkampf weiter als eines seiner islamophoben Standardargumente ein.

Neokonservative Ideologie

Die Öffentlichkeit sah im Angriff Trumps auf Kovaleski auch einen Racheakt dafür, dass er, der permanent den Vorwurf der »Lügenpresse« und »Fake News« gegen die New York Times und andere Presseorgane im Munde führte, nun selbst erneut der Lüge bezichtigt worden war. Für seine Retourkutsche gegen den Reporter wählte Trump bewusst den Auftritt vor Tausenden seiner Anhänger, die über Monate jede seiner Hetzreden mit tosendem Applaus gutgeheißen hatten.

Journalisten- und Behindertenverbände sahen in Trumps Auftritt jedoch noch mehr. Nach öffentlichen Tiraden gegen Flüchtlinge, Muslime und »kriminelle Mexikaner« machte Trump nun auch Front gegen Menschen mit Behinderungen. Dafür musste Kovaleski, der an Arthrogryposis multiplex congenita (AMC) erkrankt ist, einer angeborenen Gelenksteife, offensichtlich herhalten.

Selbstverständlich muss ein Politiker wie Trump vor allem als Vertreter einer bestimmten neokonservativen Ideologie gesehen werden, der die Interessen seiner Klasse durchsetzt, zumal er schon während seines Wahlkampfs immer wieder großspurig herausgestellt hatte, die Regierungspolitik als »erfolgreicher Geschäftsmann« betreiben und das Land »wie ein Unternehmen führen« zu wollen.

Wie eine Regierung sich zu ihren Bürgern mit Behinderung ins Verhältnis setzt, ist aber keine im engeren Sinne ökonomische Frage, sondern eine der Wahrung ihrer Bürger- und Menschenrechte. Deshalb richteten sich die US-Behindertenrechtsorganisationen nach Trumps Attacke auf Kovaleski auf schwere Zeiten ein. Die Stiftung »Disability Rights Education and Defense Fund« (DREDF) mit Sitz in Berkeley, Kalifornien, erklärte nach Trumps Wahlsieg, nun gelte es, »besonders wachsam in Sachen Menschenrechte von Menschen mit Behinderung zu sein« und sich Koalitionspartner zu suchen, um Gegenwehr leisten zu können.

Die 1979 gegründete DREDF versteht sich »als eines der führenden Zentren für Bürgerrechte und -politik im Interesse von Menschen mit Behinderungen und Eltern mit behinderten Kindern«. DREDF hatte sich lange Zeit für die Realisierung des US-Antidiskriminierungsgesetzes »Americans with Disabilities Act« (ADA) eingesetzt. Das 1990 verabschiedete ADA verbietet die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Behinderungen in wesentlichen Bereichen des gesellschaftlichen Alltags. So müssen alle öffentlichen Gebäude und Einrichtungen, also Ämter, Geschäfte, Gaststätten und öffentliche Verkehrsmittel sowie Telekommunikation für Menschen mit Körperbehinderung zugänglich sein. Die Regelungen des ADA richten sich auch gegen eine Benachteiligung am Arbeitsplatz. Bewerbungsverfahren müssen für Menschen mit Behinderungen offen sein, und Unternehmer müssen »zumutbare« Aufwendungen machen, um diese Bewerber zu beschäftigen. Dazu gehören flexible Arbeitszeiten ebenso wie eine bedürfnisgerechte Arbeitsplatzgestaltung.

Grundrechte gegen Gutscheine

In Übereinstimmung mit dem ADA existieren weitere spezifische Gesetze, die vor allem Kinder und Jugendliche betreffen, für deren Lebensperspektive es von zentraler Bedeutung ist, dass sie nicht wegen ihrer Behinderungen diskriminiert und ausgeschlossen werden. Dazu gehört vor allem der »Individuals with Disabilities Education Act« (IDEA). Das Gesetz verpflichtet das öffentliche Schulsystem zur Inklusion und garantiert Kindern und Jugendlichen mit Behinderung Unterstützung, damit sie mit allen anderen Kindern im selben Klassenzimmer gemeinsam am Unterricht teilnehmen können. Diese Schüler haben ein Anrecht auf ein »Individualized Education Program« (IEP), einen individuell auf ihre Person ausgelegten schriftlichen Lehrplan, der genau definiert, wie der Unterricht auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sein muss. Einmal im Jahr setzen sich Eltern, Schüler, Schulvertreter und Fachleute zusammen, um das IEP zu aktualisieren und die besonderen Bedürfnisse des Schülers für das kommende Schuljahr herauszustellen. Das IEP legt die für den Schüler im Klassenzimmer notwendige Ausstattung und Dienstleistungen wie Ergotherapie oder Sprachförderung fest, deren Kosten die Schule zu tragen hat. Das Gesetz wurde 1992 dahingehend erweitert, dass konkrete Maßnahmen zum Übergang von der Schule ins Berufsleben spätestens im Alter von 16 Jahren oder zwei Jahre vor Schulabschluss eingeleitet werden müssen.

Der »School-to-Work Opportunities Act« (SWOA) von 1994 ist ein Gesetz zur Verbesserung der beruflichen Bildung. Dieses fordert verstärkte berufsvorbereitende Maßnahmen für alle Schüler während der Schulzeit. Dazu gehören die Wahl eines beruflichen Schwerpunktbereichs mit entsprechenden Kursen in der Oberstufe, Berufsberatung und Betriebspraktika. Partnerschaften zwischen Schulen und der regionalen Wirtschaft sollen eine der Säulen bei der Umsetzung des Gesetzes sein.

Kurz vor der Amtseinführung der Trump-Regierung löste die designierte Bildungsministerin Elisabeth »Betsy« DeVos eine heftige Kontroverse aus. Bei ihrer Nominierungsanhörung vor dem US-Senat am 14. Januar 2017 zeigte sich, dass die Milliardärin und langjährige Vorsitzende der Republikaner im US-Bundesstaat Michigan mit dem IDEA-Gesetz nicht vertraut war. Auf die Frage des Senators Timothy Kaine (Demokraten, Virginia) nach den Rechten von Schülern mit Behinderungen antwortete DeVos laut dem Nachrichtenportal Vox: »Diese Sache sollte den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleiben.« Dazu verwies sie auf ein Programm in Florida, das Eltern mit behinderten Kindern dazu ermutige, im Tausch für einen »Voucher«, also einen aus Steuermitteln finanzierten Gutschein zum Besuch einer Privatschule, schriftlich auf ihre IDEA-Rechte zu verzichten. Senatorin Margaret Hassan (Demokraten, New Hampshire), Mutter eines Sohnes mit Infantiler Zerebralparese, fragte die künftige Ministerin geradeheraus, ob sie nicht wisse, dass das IDEA ein für alle Teilstaaten bindendes Bundesgesetz ist. DeVos zog sich mit dem Argument aus der Affäre, sie habe »das Gesetz vielleicht mit etwas anderem durcheinandergebracht«.

Auf diese Äußerungen der künftigen Ministerin mit Verantwortung für 100.000 staatliche Schulen, die von rund 90 Prozent des schulpflichtigen Nachwuchses der USA besucht werden, reagierten Familien mit behinderten Kindern und Lehrer mit Entsetzen, berichtete Ari Ne’eman auf Vox. Der Autor betreibt die Selbsthilfeplattform »mysupport.com« für Familien, die Angehörige mit Behinderung zu Hause pflegen. Die Betroffenen fragten sich, ob DeVos überhaupt wusste, dass es das IDEA-Gesetz gibt. Über den Mikroblogging-Dienst Twitter ergoss sich nun eine Flut einhelliger Empörung über DeVos. Doch das ficht die auf Druck von Trump und seines Vize Michael Pence ins Amt gehievte Ministerin nicht an, die selbst genausowenig eine öffentliche Schule besucht hat wie ihre Kinder. Sie wolle »keinen Popularitätswettbewerb der Medien gewinnen« und lege keinen Wert auf Sympathien »des Bildungsestablishments in Washington«, erklärte sie unter großem Beifall im Februar während der »Conservative Political Action Conference« (CPAC), dem jährlichen Hochamt der Ultra- und Neokonservativen in den USA. Sie verfolgt andere Interessen, wie sie seitdem nicht müde wurde zu betonen. Vorrangig will sie mit 500 Millionen US-Dollar gezielt Privatschulen fördern, während sie die Pläne ihres Regierungschefs mitträgt, der laut Washington Post (6.6.2017) den ohnehin nicht üppigen Haushalt ihres Ministeriums noch um rund 10,6 Milliarden US-Dollar kürzen will.

Zurück in die Ära Reagan?

Wie die Nachrichtenplattform »Women’s eNews« jüngst berichtete, machen Schüler mit Behinderung rund 13 Prozent der Gesamtschülerzahl aus. Nach den letzten statistischen Erhebungen des US-Bildungsministeriums aus den Jahren 2013 und 2014 sind ein Drittel davon Mädchen. Auch wenn ein Regierungssprecher die ursprünglich durch einen Bericht der Washington Post durchgesickerten Pläne für Budgetkürzungen »vorläufig« nannte und der von den Republikanern dominierte US-Kongress dem endgültigen Zahlenwerk noch zustimmen muss, erwarten Bürgerrechtler, dass vor allem junge Menschen mit Behinderungen von den Kürzungen im Bildungsministerium betroffen sein werden.

Als sicheres Indiz dafür werten gerade Eltern mit behinderten Kindern, dass sie von Ministerin DeVos und den ihr zugeneigten Medien seit Monaten öffentlich mit einer Propaganda bombardiert werden, die sie auffordert, sich IDEA-Rechte im Tausch für den staatlich finanzierten Zugang zu einer Privatschule abkaufen zu lassen. Laut DREDF werden Kinder und Jugendliche damit im Zuge der sich abzeichnenden Kürzungen und Eingriffe in die Behindertenrechte zur Verhandlungsmasse bei der Verlagerung von Finanzmitteln von den öffentlichen auf die Privatschulen. Die zu erwartende Folge, dass die Förderung ihrer Kinder dann zu einer rein finanziellen Frage werde, sei für Eltern »eine Schreckensvision« angesichts des langen Kampfes, den Initiativen und Verbände für das IDEA-Gesetz geführt hatten.

DeVos will diesen Prozess noch forcieren und sogar einen gesonderten Etat für »Education Innovation and Research Grants« auflegen, also für »Zuschüsse für Innovation und Forschung im Bildungsbereich«. Mit diesen Geldern soll die Vergabe von »Vouchers« für private Schulen erforscht und ausgedehnt werden. Damit will ihr Ministerium den Erkenntnissen der vorigen Regierung unter US-Präsident Barack Obama begegnen, denen zufolge die durch »Voucher« in Privatschulen untergebrachten Schüler in standardisierten Tests weitaus schlechtere Lernergebnisse aufwiesen als ihre Mitschüler, deren Schulbesuch aus Eigenmitteln ihrer wohlhabenden Familien finanziert wurde.

Viele Eltern behinderter Schüler fühlen sich an die Zeit der Regierung von US-Präsident Ronald Reagan (1981–1989) erinnert. Auch Reagan wollte unmittelbar nach seiner Amtsübernahme den Vorläufer von IDEA beseitigen, das seit 1975 gültige EHA-Gesetz (»Education for All Handicapped Children Act«). Zehntausende wütende Eltern, Kinder, Jugendliche und Verteidiger dieser Bürgerrechte liefen Sturm gegen die Pläne. Sie erreichten, dass der US-Kongress die Rechte ihrer Kinder nach Reagans Amtszeit bekräftigte und damit dem IDEA-Gesetz von 1990 den Weg ebnete.

Heute mobilisieren Behindertenverbände und Bürgerrechtsorganisationen gegen die Trump-Regierung, die eine neokonservative Ideologie der »Auslese« vertritt. Die Repräsentanten des Staates bereiten sich, so scheint es, auf Konflikte vor. Trump hat im neuen US-Haushalt laut Washington Post (17.5.2017) 158 Millionen US-Dollar für zusätzliche Gehälter und Kosten im Bildungsministerium veranschlagt. Ein Teil davon ist »den gestiegenen Sicherheitsausgaben für ­DeVos« gewidmet. Die Ministerin, heißt es, will sich nicht allein auf die hauseigenen Personenschützer ihres Ministeriums verlassen und hat deshalb einen zusätzlichen Dienstleistungsvertrag mit der Polizeibehörde U.S. Marshals Service abgeschlossen.

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