Koch hetzt gegen Erwerbslose

Berlin. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat schärfere Sanktionen für Arbeitslose gefordert, die zumutbare Arbeit ablehnen. Er plädierte in der Wirtschaftswoche für klarere und schärfere Regeln, damit die Arbeitsagenturen weniger Ermessensspielraum hätten. Derzeit nutzten Arbeitslose die Familie faktisch als Schutzschild gegen Leistungskürzungen, behauptete Koch. Eine vierköpfige Familie könne derzeit einschließlich Wohngeld bis zu 1900 Euro netto im Monat bekommen. Gekürzt werden könnten aber nur die 345 Euro für den Familienvater, zunächst nur um 30 Prozent. Das maximale Sanktionsrisiko betrage meist rund 200 Euro. »Das wird in der Regel kaum jemanden bewegen, 40 Stunden die Woche zu arbeiten«, so der Ministerpräsident.

(AP/jW)