Zum Inhalt der Seite

Falschaussage eines NPD-Abgeordneten

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel. Es gehe um den Verdacht der uneidlichen Falschaussage und versuchter Strafvereitelung, erklärte ein Behördensprecher am Mittwoch. Menzel habe einem »gewaltbereiten Rechtsextremisten« aus Dresden ein falsches Alibi verschafft. Der Abgeordnete habe vor dem Amtsgericht im vergangenen Jahr ausgesagt, daß der Mann zum Zeitpunkt eines Überfalls auf Teilnehmer einer Demonstration gegen Hartz IV in Dresden bei ihm in einer Gaststätte gewesen sei. Tatsächlich habe der Mann aber Demonstranten überfallen und sei wegen Körperverletzung verurteilt worden.


(AP/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 02.02.2006, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!