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Aus: Ausgabe vom 02.02.2006, Seite 4 / Inland

Falschaussage eines NPD-Abgeordneten

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel. Es gehe um den Verdacht der uneidlichen Falschaussage und versuchter Strafvereitelung, erklärte ein Behördensprecher am Mittwoch. Menzel habe einem »gewaltbereiten Rechtsextremisten« aus Dresden ein falsches Alibi verschafft. Der Abgeordnete habe vor dem Amtsgericht im vergangenen Jahr ausgesagt, daß der Mann zum Zeitpunkt eines Überfalls auf Teilnehmer einer Demonstration gegen Hartz IV in Dresden bei ihm in einer Gaststätte gewesen sei. Tatsächlich habe der Mann aber Demonstranten überfallen und sei wegen Körperverletzung verurteilt worden.


(AP/jW)

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